Schaar: Lobbydruck verzögert Datenschutz

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat der Politik Zögerlichkeit beim Kampf gegen Datenmissbrauch vorgeworfen. Das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Einschränkung des Datenhandels komme nur langsam voran - auch wegen eines "Lobbydrucks". Das sagte er bei der Vorstellung seines Berichts für die Jahre 2007 und 2008 in Berlin.

Viele Zugeständnisse an die Wirtschaft

[Bildunterschrift: Datenschutzbeauftragter Schaar geht mit Wirtschaft und Gesetzgebern hart ins Gericht. ]
Schaar sagte weiter, er mache sich "ernsthafte Sorgen", dass bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode noch immer kein Ergebnis vorliege. In den Gesetzentwurf würden immer mehr Kompromisse eingearbeitet und Zugeständnisse an die Wirtschaft gemacht. Schaar bezeichnete die gesetzlichen Änderungen als "überfällig" und "dringend".

Der Gesetzentwurf zur Einschränkung eines unkontrollierten Datenhandels ist bereits eingebracht. Als Reaktion auf den schwunghaften Adresshandel will die Regierung die Weitergabe personenbezogener Daten nur zulassen, wenn die Betroffenen ausdrücklich einwilligen. Ein weiteres noch nicht abgeschlossenes Gesetzesvorhaben betrifft das sogenannte Scoring. Dieses Verfahren, mit dem die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern bewertet wird, soll transparenter werden. "Es darf nicht bei Versprechungen bleiben", mahnte Schaar. Andernfalls drohe auch ein Glaubwürdigkeitsverlust für die Politik.

Spektakuläre Fälle nur "Spitze des Eisbergs"

[Bildunterschrift: Bei mehreren Großunternehmen wie z.B. Lidl wurden gravierende Verstöße gegen den Datenschutz festgestellt. ]
Die bekanntgewordenen Skandale in der Wirtschaft sind nach Auffassung des Datenschützers "nur die Spitze des Eisbergs". Zum Teil funktioniere die Aufklärung der Fälle gut. Auch die Tatsache, dass einzelne Unternehmen nach Bekanntwerden von Datenverstößen personelle Konsequenzen gezogen hätten, sei ein "positives Signal". "Es bleibt aber viel zu tun", betonte Schaar.

Gravierendste Einschnitte durch den Staat selbst

Auf Seiten des Staates habe es ebenfalls deutliche Einschränkungen der Grundrechte durch neue Sicherheitsgesetze gegeben. Die Einführung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung bezeichnete Schaar als einen der "gravierendsten" Einschnitte in den vergangenen zwei Jahren. Telekommunikationsfirmen sind demnach verpflichtet, für sechs Monate alle Teilnehmer, Zeitpunkt und Dauer von Telefonaten auf Vorrat zu speichern. Dies betreffe ausnahmslos alle Bürger, ohne dass sie dazu Anlass gegeben hätten, kritisierte Schaar.

Auch viele eingeführte oder geplante elektronische Verfahren - etwa der elektronische Entgeltnachweis (ELENA), die elektronische Gesundheitskarte oder die Datenbank für Steuer-Identifikationsnummern - sind laut Bericht datenschutzrechtlich brisant und stehen unter dem Risiko des Datenmissbrauchs.

Schaar hält Kinderporno-Sperrung für unbedenklich

Keine generellen Bedenken äußerte Schaar gegen das Vorhaben der Bundesregierung, Internet-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten künftig sperren zu lassen. Zwar könne es ein Problem werden, wenn die dafür zu schaffende Infrastruktur auf andere Bereiche übertragen werde. Solange dies aber nicht geschieht, habe er mit dem Gesetzentwurf kein Problem.

Opposition unterstützt Schaar-Kritik

Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz erklärte, die derzeitigen Reformvorhaben zur Verbesserung des Datenschutzniveaus drohten "bis zur Unkenntlichkeit aufzuweichen". "Großspurigen Ankündigungen" der großen Koalition zur Verbesserung des Datenschutzes sei nichts gefolgt. "Das plakative Abhalten von Datenschutzgipfeln hilft einer Verbesserung des Datenschutzniveaus genauso wenig wie eine Instrumentalisierung des Themas im Wahlkampf."

Claudia Roth [Bildunterschrift: Grünen-Chefin Roth sieht einen neuen Tiefpunkt im Datenschutz erreicht. ]
"Es ist allerhöchste Zeit für eine Trendwende in der Bürgerrechts- und Datenschutzpolitik in Deutschland", erklärte auch Grünen-Chefin Claudia Roth zu Schaars Tätigkeitsbericht. "Die Jahre 2007 und 2008 markieren einen erschreckenden Tiefpunkt beim Schutz privater Daten".

Auch der Datenschutz-Experte der Linkspartei, Jan Korte, erklärte: "Vom einstigen Elan nach dem Datenschutzgipfel im September 2008 ist bei der Bundesregierung nichts geblieben." Schranken gegen illegalen Datenhandel seien nicht errichtet worden. Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble versprochenen Verbesserungen im Datenschutzrecht hätten sich als "heiße Luft" entpuppt