Ausweise im Internetcafé, Dauer-Handyüberwachung?

Verfassungsschützer fordern mehr Befugnisse

Ausweise im Internetcafé, Dauer-Handyüberwachung?

Vier Monate nach der Festnahme von drei Terrorverdächtigen im Sauerland beraten Verfassungsschützer heute über die Folgen. Ihre Ermittlungen waren immer wieder durch Pannen gefährdet worden. Jetzt fordern sie mehr Befugnisse.

Von Holger Schmidt, SWR

[Bildunterschrift: Nach der Festnahme im Sauerland: Zwei Polizisten bringen einen Verdächtigen zum Haftprüfungstermin. ]
Der Verfassungsschutz habe die gefährliche Lage rund um die "Sauerlandgruppe" im vergangenen Jahr meistern können, jedoch nicht ohne fremde Hilfe - so das süß-saure Fazit der Verfassungsschützer von Bund und Ländern. In einem 14-seitigen Arbeitspapier, das der ARD vorliegt, listen die Geheimdienstler die rechtlichen und tatsächlichen Probleme der Operation auf.

Kernpunkte: Die Verfassungsschützer fühlen sich durch juristische Vorgaben bei ihrer Arbeit behindert, wollen mehr Befugnisse, neue technische Möglichkeiten und einen besseren Informationsfluss. Und so spart das Papier auch nicht mit Kritik. So heißt es wörtlich zur Frage, wie die geplanten Anschläge verhindert werden konnten: "Die maßgeblichen Hinweise, die zur Aufdeckung der konkreten Anschlagsvorbereitungen führten, wurden allerdings von einem ausländischen Partnerdienst an das Bundesamt für Verfassungsschutz herangetragen."

Zwar seien die Festgenommenen bereits bekannt gewesen. Doch ohne Hilfe aus dem Ausland wäre der Anschlag möglicherweise nicht entdeckt worden. Deswegen – so das Papier – müssten die deutschen Verfassungsschutzbehörden in die Lage versetzt werden, selbst solche Gefährdungen erkennen zu können.

Mehr Befugnisse gefordert

Konkret fordern die Autoren mehr Befugnisse für die operative Arbeit der Verfassungsschützer: Akustische und visuelle Wohnraumüberwachung - also Lausch- und Spähangriff - sollen einfacher und auch unabhängig von der Polizei möglich sein. Sie fordern auch Online-Durchsuchungen, allerdings soll erst das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abgewartet werden.

Und wenn es nach den Verfassungsschützern geht, ist auch bald Schluss mit dem anonymen Surfen in Internetcafés. Eine Ausweispflicht soll kommen. Weiter heißt es in dem Papier: "Wünschenswert wäre eine gesetzliche Regelung analog der italienischen Vorgehensweise - also der Fertigung einer Kopie des Personalausweises in Verbund mit einer eindeutigen Benuzter-ID für die Dauer des Callshopbesuches."

Infografik:

Wie funktioniert die Online-Durchsuchung?

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Und auch Handynutzer sind im Visier der Verfassungsschützer: Künftig wollen sie jederzeit feststellen können, wo ein Handynutzer gerade ist. Dazu sagt das Papier: "Sinnvoll wäre die Möglichkeit, die Standortdaten von Telekommunikationsgeräten und Funkzellenabfragen beim Provider in Echtzeit abfragen zu können, um kurzfristig operative Maßnahmen einleiten zu können."

Widerstand aus den Ländern

Doch das Papier ist umstritten. Hamburg, Hessen und Bremen haben bereits Bedenken angemeldet. Sie halten es weder für nötig, dass der Verfassungsschutz in Echtzeit auf das polizeiliche Informationssystem Inpol zugreift, noch wollen sie, dass Geheimdienstmitarbeiter bei Überwachungen auch so genannte Gefahrenerforschung betreiben – eine klassische polizeiliche Aufgabe.

Viel Gesprächsstoff also für die heutige Sitzung des Arbeitskreises der Innenministerkonferenz. Ziel ist eine abgestimmte Vorlage von Bund und allen Ländern, die auch die Polizei mittragen kann. Das wird nicht einfach, denn die Polizei hat bereits Ende 2007 eine eigene Bilanz des Einsatzes gegen die "Sauerlandgruppe" gezogen. Und dabei kam der Verfassungsschutz nicht besonders gut weg. Umso mehr fällt auf, dass das Verfassungsschutzpapier sehr moderat geschrieben ist.

Nur beim Thema BND gibt es eine Spitze gegen die Polizei: Der Bundesnachrichtendienst kommuniziere bislang immer nur mit dem BKA und nicht mit Bundesamt für Verfassungsschutz – dies führe zu unterschiedlichen Informationsständen – und damit möglicherweise zu Problemen. Hier will der Verfassungsschutz künftig die Informationen steuern.

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Rütteln an Verfassungsprinzipien

Doch trotz aller Reibereien: Sicherheitsexperten aus Bund und Ländern halten die umfangreichen Analysen des bislang aufwändigsten Anti-Terror-Einsatzes in Deutschland für richtig und für wichtig, denn nur aus einer ordentlichen Manöverkritik könne man für das nächste Mal etwas lernen, so ein hochrangiger Ermittler.

Doch schon jetzt ist absehbar, dass diese Diskussion nicht einfach werden wird. Denn einige Vorschläge – wie zur verdeckten Durchsuchung von Wohnräumen – rütteln an grundlegenden Verfassungsprinzipien, wie dem Trennungsgebot von Polizei und Nachrichtendiensten.