Steffen Seibert | Bildquelle: picture alliance / AA

Deutschland fordert Dialog Dringender Appell an Teheran und Riad

Stand: 04.01.2016 14:31 Uhr

Die Beziehungen zwischen dem Iran und Saudi-Arabien sind auf dem Tiefpunkt. Die Bundesregierung fordert beide Staaten daher auf, den Dialog wieder aufzunehmen. Ein Exportstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien ist nicht im Gespräch.

Weil sich die Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran dramatisch verschlechtert haben, richtet Deutschland an beide Seiten den Appell, den Dialog nicht abreißen zu lassen. "Wir rufen beide Länder dazu auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, ihre bilateralen Beziehungen zu verbessern", sagte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert.

Das Verhältnis beider Länder sei "von grundlegender Bedeutung für die Lösung der Krisen in Syrien, im Jemen und für die Stabilität der gesamten Region, deswegen muss nach unserer festen Überzeugung die Tür für Diplomatie geöffnet bleiben", ergänzte er.

Kein Exportstopp von Rüstungsgütern

Trotz Forderungen nach einem Exportstopp für Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien angesichts der Exekution von 47 Menschen will die Bundesregierung an ihrem Kurs festhalten. Die Genehmigungspraxis für die Ausfuhr von Rüstung sei "grundsätzlich restriktiv".

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel erklärte, rückblickend sei es richtig gewesen, weder Kampfpanzer noch Gewehre vom Typ G36 an das Königreich zu liefern. "Wir müssen jetzt überprüfen, ob wir in Zukunft auch defensive Rüstungsgüter kritischer beurteilen müssen, die wir Saudi-Arabien bislang zur Landesverteidigung geliefert haben", sagte er.

Die Grünen fordern derweil einen sofortigen Stopp der Handelsbeziehungen zu Saudi-Arabien. Es könne keine Wirtschaftsbeziehungen mehr geben und es dürften vor allem keine Waffen mehr exportiert werden, sagte die Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.

Nötig sei "ein Stoppschild - und zwar ein ganz großes". Dann müsse sich herausstellen, ob sich die Lage in Saudi-Arabien in irgendeiner Weise verbessere. "Von normalisieren kann man da, glaube ich, jetzt überhaupt nicht reden."

Konflikt Iran - Saudi-Arabien: Bundesregierung ruft zum Dialog auf
S. Ueberbach, ARD Berlin
04.01.2016 14:27 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 04. Januar 2016 um 12:20 Uhr auf NDR Info.

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