Sarrazin darf Sozialdemokrat bleiben

Der ehemalige Berliner Finanzsenator und Bundesbanker Thilo Sarrazin bleibt SPD-Mitglied. Darauf einigte sich die Schiedskommission des SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf. Nach Angaben der Vorsitzenden Sybille Uken hatten alle Antragsteller ihre Anträge auf Ausschluss zurückgezogen. Man habe sich nach einer fünfstündigen und laut Uken "konstruktiven, respektvollen, ernsthaften und intensiven Diskussion" gütlich auf Basis einer Erklärung von Sarrazin geeinigt.

[Bildunterschrift: Sarrazin darf SPD-Mitglied bleiben. ]
In einem drei Punkte umfassenden Papier habe der frühere Politiker betont, zu keiner Zeit die Absicht gehabt zu haben, mit seinen Thesen sozialdemokratische Grundsätze zu verletzen. Er habe in seinem Buch "Deutschland schafft sich ab" nicht die Auffassung vertreten, dass sozialdarwinistische Theorien in die politische Praxis umgesetzt werden sollen. Alle Menschen seien gleich viel wert. Er habe auch keine "selektive Bevölkerungspolitik" verlangt, betonte Sarrazin in dem Schreiben. Des Weiteren schreibt Sarrazin: "Mir lag es fern, in meinem Buch Gruppen, insbesondere Migranten, zu diskriminieren."

Sarrazin will bei Äußerungen künftig vorsichtiger sein

Er werde künftig bei öffentlichen Veranstaltungen darauf achten, durch Diskussionsbeiträge nicht sein Bekenntnis zu den sozialdemokratischen Grundsätzen in Frage zu stellen oder in Frage stellen zu lassen. Mit der Erklärung ging Sarrazin detailliert auf die einzelnen Vorwürfe der Antragsteller ein. Die hatten Sarrazin wegen provokanter Thesen zur Integration parteischädigendes Verhalten vorgeworfen.

Provokante Thesen waren Grund für Verfahren

Es ist bereits das zweite Parteiausschlussverfahren, das Sarrazin nun überstanden hat. Den jetzigen Antrag auf Parteiausschluss hatten neben dem Kreisverband auch die Berliner Landes- und die Bundespartei sowie ein Kreisverband aus der Innenstadt von Frankfurt am Main gestellt.

Sarrazin gehört seit 1973 der SPD an.

Audio: SPD-Kehrtwende zur Causa Sarrazin: Gabriel relativ beschädigt

Birgit Wentzien (SWR), ARD Berlin 22.04.2011 19:01 | 1'57

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• Griet v. Petersdroff (ARD) zum Ausschlussverfahren gegen Sarrazin.
• SPD-Kehrtwende zur Causa Sarrazin [B. Wentzien, SWR, ARD Berlin].

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