Europäische Kommission in Brüssel: Sanktionen für die EU-Staaten sind rechtlich nicht möglich.

Flüchtlingsquote EU lehnt Sanktionen gegen Länder ab

Stand: 15.09.2015 15:39 Uhr

Deutsche Politiker haben EU-Staaten gedroht: Wenn sie sich weigern, der Verteilung von Flüchtlingen per Quote zuzustimmen, könnte man ihnen EU-Mittel kürzen. Die EU-Kommission warnt: Rechtlich geht das nicht. Und auch die Kanzlerin ruft ihre Kollegen nun zurück.

Die EU-Kommission hat Forderungen aus Deutschland zurückgewiesen: Politiker hatten vorgeschlagen, die EU-Gelder für Länder zu kürzen, wenn sie der Verteilung von Flüchtlingen per Quote nicht zustimmen. Solche Sanktionen könne die EU-Kommission derzeit nicht erlassen, erklärte eine Sprecherin.

Die laufenden Programme aus dem Haushalt bis 2020 "bieten keine Rechtsgrundlage, um Mittel aus Strukturfonds zu kürzen, wenn ein Mitgliedstaat sich dem verbindlichen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge verweigert", so die Sprecherin weiter.

Um eine derartige Bedingung einzuführen, müsste man den mehrjährigen Finanzrahmen bis 2020 aufschnüren. "Dies gehört nicht zu den Optionen, die wir derzeit prüfen", sagte die Sprecherin.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte gesagt, er unterstütze den Vorstoß von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, diesen Ländern Mittel aus den Fonds zu kürzen. "Dies hat Präsident Juncker nicht gesagt", dementierte die Kommissionssprecherin.

"Deswegen müssen wir über Druckmittel reden"

Im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF sagte de Maizère: "Die Länder, die sich verweigern, denen passiert nichts. An ihnen gehen die Flüchtlinge eben vorbei", prangerte er an. "Deswegen müssen wir, glaube ich, über Druckmittel reden", so de Maizère. Es handele sich oft um Länder, die viele Strukturmittel von der EU erhielten.

Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte mit finanziellen Konsequenzen gedroht: Es könne nicht sein, dass Deutschland als Zahlerland in Europa auftrete "und alle machen mit, wenn sie Geld bekommen, und keiner macht mit, wenn Verantwortung zu tragen ist", sagte er. Gabriel stellte auch deutsche Zahlungen für EU-Programme in Frage: "Und klar ist auch, wenn wir uns nicht einigen, dann ist die mittelfristigige Finanzplanung Europas Schall und Rauch", sagte der SPD-Chef.

Kanzlerin Angela Merkel warnte jedoch am Nachmittag vor solchen Äußerungen: "Drohungen sind nicht der richtige Weg", sagte Merkel. Damit könne kaum etwas erreicht werden. Auch der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber äußerte sich wie die Kanzlerin und warnte vor Drohungen: "Wir sollten auf Argumente setzen", sagte er. Weber warb auch für Verständnis: Viele Staaten im Osten trügen bereits jetzt schwere Lasten. So lebten beispielsweise in Polen derzeit eine Million Ukrainer.

Die EU-Innenminister hatten sich am Montagabend nach siebenstündigen Beratungen nicht darauf einigen können, 120.000 Flüchtlinge über verbindliche Quoten auf die EU-Länder zu verteilen.

EU-Innenminister beginnen Beratungen über Flüchtlingsquoten
M. Pieper, ARD Berlin
15.09.2015 16:02 Uhr

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