Sami A.

Fall Sami A. Frist wird offenbar nicht eingehalten

Stand: 31.07.2018 15:07 Uhr

Als Konsequenz der Abschiebung des Islamisten Sami A. droht der Ausländerbehörde in Bochum ein Zwangsgeld. Die Frist, um Sami A. nach Deutschland zurückzuholen, verstrich um Mitternacht.

Um Mitternacht ist das Ultimatum des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen abgelaufen - doch der ausgewiesene Islamist Sami A. wird nach Angaben tunesischer Behörden nicht vorher nach Deutschland zurückkehren können. Sein Pass sei nach wie vor im Besitz der Behörden und werde untersucht, sagte der Sprecher der Anti-Terror-Behörde in Tunis, Sofiane Sliti, der Deutschen Presse-Agentur. Außerdem ermittle Tunesien weiterhin gegen ihn.

Das Verwaltungsgericht hatte die Ausländerbehörde in Bochum unter Androhung eines Zwangsgeldes von 10.000 Euro aufgefordert, Sami A. bis spätestens heute Abend aus Tunesien zurückzuholen. Es wird nun wohl zunächst abwarten, ob die Anwältin von Sami A. am Mittwoch beantragen wird, die Summe einzufordern. Allerdings würde dagegen voraussichtlich das nordrhein-westfälische Flüchtlingsministerium eine weitere Beschwerde auffahren.

Zwei Beschwerden der Bochumer Ausländerbehörde gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen liegen dem Oberverwaltungsgericht bereits vor - gegen das Abschiebeverbot und gegen die Vollstreckungsentscheidung, Sami A. zurückzuholen.

Sami A. bestreitet Vorwürfe

Sami A. war am Freitag von den tunesischen Behörden zunächst auf freien Fuß gesetzt worden. Der Tunesier war am 13. Juli aus Deutschland in seine Heimat abgeschoben worden, obwohl das Gelsenkirchener Gericht am Abend zuvor entschieden hatte, dass dies wegen der Foltergefahr in Tunesien nicht zulässig sei. Der Beschluss war aber erst übermittelt worden, als die Chartermaschine bereits in der Luft war.

Seit 2005 sahen mehrere deutsche Gerichte es als erwiesen an, dass Sami A. 1999/2000 in einem afghanischen Islamistenlager eine militärische Ausbildung durchlief. Er selbst bestreitet die Vorwürfe.

Sein Anwalt, Seif Eddine Makhlouf, geht nach eigenem Bekunden davon aus, dass die Ermittlungen gegen seinen Mandanten in Tunesien bald eingestellt werden. Sami A. genieße einen "guten Rechtsstatus", sagte er.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 31. Juli 2018 um 15:00 Uhr.

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