Ehemaliges Hotel Husarenhof in Bautzen  | Bildquelle: dpa

Özoguz zu Ausschreitungen "Da läuft etwas sehr verkehrt in Sachsen"

Stand: 21.02.2016 14:20 Uhr

Bundespolitiker zeigen sich zunehmend entsetzt über die Fremdenfeindlichkeit in Sachsen. Die Integrationsbeauftragte der Regierung, Özoguz, sagte: "Da läuft etwas sehr verkehrt in Sachsen." Justizminister Maas warnte vor wachsender Gewaltbereitschaft.

Aydan Özoguz, stellvertretende Parteivorsitzende der SPD. | Bildquelle: dpa
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Aydan Özoguz verurteilte die zunehmende Fremdenfeindlichkeit in Sachsen.

Die jüngsten fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Sachsen haben bundesweit Entsetzen ausgelöst. Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, erklärte: "Ein Mob brüllt ausländerfeindliche Parolen und verhindert die Fahrt eines Busses mit Flüchtlingen zur Unterkunft und die Polizei kündigt Ermittlungen gegen die Flüchtlinge im Bus an." Sie ergänzte: "Da läuft etwas sehr verkehrt in Sachsen."

Bundesjustizminister Heiko Maas verurteilte die fremdenfeindlichen Vorfälle in Sachsen scharf. "Wer unverhohlen Beifall klatscht, wenn Häuser brennen, und wer Flüchtlinge zu Tode ängstigt, handelt abscheulich und widerlich", so der SPD-Politiker. In einem Interview warnte Maas vor wachsender Gewaltbereitschaft rechtsradikaler Gruppierungen in Deutschland. Dabei verwies er auf einen dramatischen Anstieg der rechtsextrem motivierten Straftaten in Deutschland. So habe es im vergangenen Jahr mehr als 1000 Straftaten allein gegen Unterkünfte von Flüchtlingen und Asylbewerbern gegeben.

Heiko Maas @HeikoMaas
Wer unverhohlen Beifall klatscht, wenn Häuser brennen + wer Flüchtlinge zu Tode ängstigt handelt abscheulich+widerlich. #Bautzen #Clausnitz

Tillich: "Widerlich und abscheulich"

Auch der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich verurteilte die stundenlange Blockade eines Busses mit Flüchtlingen in Clausnitz und den unverhohlenen Jubel von Schaulustigen über einen Brand in einer geplanten Bautzener Flüchtlingsunterkunft als "widerlich und abscheulich". Er sagte: "Das sind keine Menschen, die sowas tun. Das sind Verbrecher."

Schaulustige bejubeln Brand in Flüchtlingsunterkunft

In der vergangenen Nacht war in Bautzen das ehemalige Hotel "Husarenhof" am Rande der Innenstadt in Brand gesteckt worden; dort sollten ab März bis zu 300 Flüchtlinge Unterkunft finden. Die Ermittler gehen von Brandstiftung aus. Zahlreiche Anwohner und Schaulustige reagierten laut Polizei mit "unverhohlener Freude" auf das Feuer. Einige hätten sogar aktiv die Löscharbeiten der Feuerwehr behindert. Zwei betrunkene Jugendliche wurden in Gewahrsam genommen, weil sie die Arbeiten verhindern wollten.

Polizei gibt Flüchtlingen Mitschuld an Eskalation
tagesthemen 22:30 Uhr, 20.02.2016, Kati Obermann, MDR

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Clausnitz: Polizei gibt Flüchtlingen Mitschuld

In Clausnitz hatte am Freitag ein wütender Mob von rund 100 Personen stundenlang einen Bus blockiert, der Flüchtlinge zu ihrer Unterkunft bringen sollte. Die Polizei zerrte die verängstigten Flüchtlinge dennoch aus dem Bus. Landes- und Bundespolitiker hatten Kritik am Vorgehen der Polizei geäußert. Diese gab jedoch den Flüchtlingen eine Mitschuld an dem Vorfall: sie hätten "provozierende Gesten" gemacht, deshalb sei "unmittelbarer Zwang" angewendet worden. Die Polizei kündigte sogar an, gegen einige Flüchtlinge zu ermitteln, wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt.

Demo in Zwickau

Im sächsischen Zwickau demonstrierten am Samstag rund 3000 Menschen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Bei Protesten dagegen versammelten sich rund 160 Menschen, wie die Polizei mitteilte. Zu der Gegendemonstration hatten unter anderem Grüne und die Linkspartei aufgerufen. Laut Polizei blieb das Aufeinandertreffen beider Seiten weitgehend friedlich.

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