FDP wundert sich über "unfreundlichen Akt" an der Saar

Rund zwei Jahre hat die "Jamaika"-Koalition im Saarland gehalten. Das jetziger Ende des Bündnisses kommt vor allem für die FDP zur Unzeit, weil die Liberalen auf dem Dreikönigstreffen eigentlich neuen politischen Schwung nach einem desolaten 2011 holen wollten.

Wenig verwunderlich also, dass Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel beißende Kritik formulierte. Am Rande des Stuttgarter Dreikönigstreffens griff er die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer scharf an und warf ihr einen "sehr unfreundlichen Akt" vor. Schließlich seien die Querelen innerhalb des Saarbrücker Regierungsbündnisses schon im vergangenen Jahr Thema gewesen. Insofern hätte die CDU-Politikerin seiner Ansicht nach die Koalition schon viel früher beenden können - oder auch einen Tag später.

[Bildunterschrift: Niebel sprach von einem "sehr unfreundlichen Akt"...]
[Bildunterschrift: ... während Fricke verhaltenere Töne fand.]
 

Fricke: Nicht unwesentliche Schuld der FDP

Etwas versöhnlicher formulierte es FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke. Er kommentierte den Zeitpunkt des Bruchs der Koalition mit den Worten: "Ein Schelm, wer dabei Böses denkt." Gleichzeitig räumte er aber eine "nicht unwesentliche Schuld" seiner Partei am Bündnisbruch ein.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte: "Wenn das so ist, wie es sich jetzt darstellt, ist ein interessantes Experiment nicht für vier Jahre voll gelungen." Er kenne noch nicht die Einzelheiten zur Entscheidung im Saarland. "Dass es dort Probleme gab, ist ein offenes Geheimnis." Die Situation sei nicht einfacher geworden, nachdem der dortige FDP-Fraktionschef zur CDU gewechselt sei.

Eine Sache des Saarlands - nicht des Bundes

Auch der hessische FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn verwies auf die "provinzielle Besonderheit" des Saarlands. Er bedauere es aber sehr, dass die Koalition zerbrochen sei. Mit der Bundespolitik habe dies aber nichts zu tun.

Auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr erwartet keine Auswirkungen auf die Bundespolitik. Kanzlerin Angela Merkel sei klar, was sie an der FDP habe, sagte er in Stuttgart. "Die CDU weiß, dass die FDP im Bund ein verlässlicher Partner ist." Gerade bei den Euro-Abstimmungen habe die FDP stets mit für klare Mehrheiten gesorgt. Das Saarland sei eine "rein regionale Frage", so Bahr.

Rösler redet lieber über Wachstum als übers Saarland

Die Gäste und Redner auf dem Dreikönigstreffen wurden vom Ende der Koalition überrascht. Als die Nachricht eintraf, hielt FDP-Chef Philipp Rösler gerade seine Rede. Er konnte deshalb noch nicht auf die Neuentwicklung reagieren.

Röslers Schwerpunkt war das Thema "Wachstum". Er werde seine Partei mit der Rückbesinnung auf die marktwirtschaftlichen Wurzeln aus der Krise führen. Die FDP sei die einzige Kraft, die angesichts eines allgemeinen Linkstrends in Deutschland eine klar wachstums- und leistungsorientierte Politik garantiere. "Wenn alle anderen Parteien sich vom Wachstum distanzieren, dann braucht Deutschland eine Partei, die sich klar dazu bekennt", sagte Rösler.

Dem von ihm attestierten Linkstrend stellte Rösler eine Besinnung auf Leistungsbereitschaft und Freiheitsliebe entgegen. Damit könne sich die FDP beim Wähler als "notwendiges Korrektiv" empfehlen.

Auf die Krise der Bundes-FDP ging Rösler in seiner rund einstündigen Rede nur kurz ein.

[Bildunterschrift: In der "Sonntagsfrage" ist die FDP auf zwei Prozent abgestürzt. ]

Ermutigung und ein bisschen Pathos

Zuvor hatte die stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger bereits Geradlinigkeit und Durchhaltevermögen angemahnt. "Weglaufen, wenn es schwierig wurde, das gab es nicht", erzählte sie aus dem Familienbetrieb. Die Situation für die FDP sei nicht aussichtslos, machte sie ihren Parteifreunden Mut. Die FDP sei notwendig, um dem Geist der Freiheit wieder zum Durchbruch zu verhelfen, betonte sie. Gleichzeitig warnte sie ihre Partei vor einer Verengung auf ein Thema. Homburger bezog sich damit auf die Fokussierung auf das Thema Steuerentlastungen.

Einen anderen Zugang suchte Entwicklungsminister Niebel. Rund 20 Minuten lang berichtete er von seinen Auslandsreisen, von harter Regierungsarbeit und den zu wenig wahrgenommenen Erfolgen der Liberalen. "Ich kenne kein einziges Land der Erde, dem es so gut geht wie Deutschland", sagte er.

• FDP hofft auf Rettung durch Wiederauferstehung.
• FDP kämpft um politisches Überleben [T. Denzel, SWR].
• DeutschlandTrend zur Lage der FDP.
• Dreikönigstreffen: Nicht der Tag des Philipp Rösler [P. Mücke, ARD Berlin].

• Weltatlas: Deutschland [Flash|HTML] .

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