Wahlplakate von Parteien im Saarland | Bildquelle: picture alliance / Oliver Dietze

Wahl im Saarland Nichts geht ohne die SPD

Stand: 24.03.2017 08:30 Uhr

Spannung bei der Saarland-Wahl? Bis vor kurzem undenkbar. Doch die Schulz-Euphorie der SPD hat auch das Saarland ergriffen. Bei der Wahl am Sonntag dürften sich CDU und SPD ein knappes Rennen liefern - womöglich mit Folgen für den Bund.

Von Sandra Stalinski, tagesschau.de

Wo eine Große Koalition erfolgreich zusammenarbeitet, hat es der Juniorpartner bei Wahlen in der Regel schwer: Die Erfolge werden dem großen Koalitionspartner zugeschrieben, der kleine wird meist abgestraft. Die SPD im Bund muss das seit Jahren bitter erfahren und hatte lange kein Gegenmittel gefunden. Im Saarland hat sich diese Regel nun umgekehrt: Das Gegenmittel heißt - wie auch im Bund - Martin Schulz.

Bis Anfang des Jahres schien eigentlich alles klar: Dass die CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Koalition mit der SPD fortführen würde, daran bestand kein Zweifel. Doch seit Martin Schulz von der SPD zum Kanzlerkandidaten gekürt wurde, ist nichts mehr wie gewohnt.

CDU und SPD liefern sich Kopf-an-Kopf-Rennen
mittagsmagazin 13:00 Uhr, 24.03.2017, Simone Blaß, SR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Abstand zur CDU geschmolzen

Die Umfragewerte der Saar-SPD sind schlagartig in die Höhe geschossen. Ganze acht Prozentpunkte konnte die Partei bei Infratest dimap zulegen, von 26 auf 34 Prozent. Der Abstand zur CDU (35) ist damit auf nur einen Prozentpunkt geschmolzen, und es ist nicht ausgeschlossen, dass die SPD am Sonntag stärkste Kraft werden könnte.

Dabei kann sich Kramp-Karrenbauers Bilanz sehen lassen. Sie steht für die Sanierung des Landeshaushalts und handelte beim Länderfinanzausgleich eine Sonderzahlung aus. Und auch an Beliebtheit mangelt es der Ministerpräsidentin nicht: Bei einer Direktwahl würden sich laut einer Umfrage von Infratest dimap 51 Prozent der Wähler für sie entscheiden. Für Anke Rehlinger, die Spitzenkandidatin der SPD, würden nur 32 Prozent stimmen.

Dennoch schaffte es Kramp-Karrenbauer im Wahlkampf zuletzt nicht, mit ihren Themen zu punkten, wirkte eher wie eine Getriebene. Beispielsweise als sie sich gegen Wahlkampfauftritte türkischer Minister im Saarland aussprach, obwohl solche gar nicht geplant waren.

Sonntagsfrage mit Vergleich zum Wahlergebnis 2012
galerie

Sonntagsfrage mit Vergleich zum Wahlergebnis 2012

Schulz-Effekt - bislang nur in Umfragen

Da hilft auch die Erkenntnis nicht, dass der überraschende Aufwind der SPD mit der Landespolitik eher wenig zu tun hat. Es ist der sogenannte Schulz-Effekt, der nun im Saarland erstmals Spuren an der Wahlurne hinterlassen könnte. Mit womöglich weitreichenden Folgen: "Wenn die SPD die künftige Regierung führt, könnte davon tatsächlich ein Rückenwind für die weiteren Landtagswahlen in diesem Jahr und für die Bundestagswahl ausgehen", sagt der Politikwissenschaftler Uwe Jun zu tagesschau.de. Ein solcher Wahlsieg bilde schließlich nicht nur politische Stimmungen ab, sondern beeinflusse sie auch.

Eine allzu große Signalwirkung für die Bundespolitik will Jun der Wahl aber doch nicht attestieren. Denn das Saarland hat als kleinstes Flächenland gerade mal 800.000 Wahlberechtigte. "Das Saarland hat in einem solchen Wahljahr bundespolitisch eine deutlich geringere Bedeutung als beispielsweise NRW. Dennoch kann man es als ersten Stimmungstest für den Bund sehen."

Anke Rehlinger (links, SPD) und Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bei einer Demo gegen Rechts anlässlich des NPD-Bundesparteitags in Saarbrücken am 11. März 2017 | Bildquelle: picture alliance / Oliver Dietze
galerie

Bei einer Demo gegen Rechts protestierten sie Seit' an Seit': SPD-Spitzenkandidatin Rehlinger und Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer von der CDU.

Bange Blicke aus Berlin

Und so werden auch Angela Merkel und ihre Union gebannt auf den Wahlausgang an der Saar blicken. "Sollte die CDU-Ministerpräsidentin tatsächlich abgewählt werden, wird es im Bund noch schwerer, eine Politik nach Maßstäben der Union zu machen", sagt der Politologe Gero Neugebauer im Gespräch mit tagesschau.de. Denn die ehemals komfortable Mehrheit im Bundesrat für die Union beziehungsweise die Große Koalition würde noch weiter schrumpfen als ohnehin schon. Gerade mal 13 von insgesamt 69 Stimmen hätte die Große Koalition in der Länderkammer dann noch.

Es wäre auch ein weiterer Hinweis, dass die Union sich rasch etwas überlegen muss, um gegen die Schulz-Euphorie anzukommen. "Die bisherige Strategie, Schulz Vorwürfe zu machen, dass er falsche Zahlen nennt oder seine Mitarbeiter begünstigt, wird da nicht ausreichen", sagt Neugebauer.

"Weg bis zur Bundestagswahl noch weit"

Wie weit der Schwung trägt, den der mit 100 Prozent Zustimmung zum Parteichef gewählte Schulz für seine Partei ausgelöst hat, ist nach Ansicht von Neugebauer jedoch offen. "Der Weg bis zur Bundestagswahl ist noch weit. Noch kennen wir die Programme von Union und SPD nicht und wissen nicht, wie beide Parteien sich für die letzten heißen Wahlkampfwochen munitionieren werden."

Sollte es an der Saar tatsächlich zu einer rot-roten oder rot-rot-grünen Koalition kommen, würde das kleine Land einmal mehr Koalitionsgeschichte schreiben. 2009 wurde hier die erste Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen auf Landesebene gebildet, die allerdings 2012 vorzeitig beendet wurde. 2017 wäre es nun das erste Regierungsbündnis mit Beteiligung der Linkspartei in einem westdeutschen Bundesland. Möglich ist das im Saarland in erster Linie wegen Linken-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine. Der frühere Landesvater und Ex-SPD-Vorsitzende ist im Saarland nach wie vor sehr beliebt.

Kramp-Karrenbauer will wieder Große Koalition

Während Kramp-Karrenbauer sich frühzeitig für ein Weiterführen der Großen Koalition aussprach, hält Rehlinger sich bislang alle Optionen offen. "Die Große Koalition hat wichtige Erfolge für dieses Land erreicht", sagte sie in der ARD. Doch nach der Wahl werde die SPD rechnen, verhandeln und dann anhand der Inhalte entscheiden, "mit wem wir in den nächsten fünf Jahren regieren wollen". Ihr Selbstbewusstsein ist angebracht. Denn eines steht fest: Ohne die SPD wird eine Regierungsbildung nicht möglich sein.

Spannend wird es vor allem an der Fünf-Prozent-Hürde: Die Grünen müssen bangen, ob sie den Einzug in den Landtag überhaupt wieder schaffen, noch schlechter sieht es für die FDP aus. Sollte es aber doch für eine der Parteien oder sogar beide reichen, ergäben sich noch einmal andere Machtverhältnisse. Dass die AfD Mitglied im neuen Landtag sein wird, gilt hingegen als relativ sicher. Mit derzeitigen Umfragewerten von sechs bis sieben Prozent könnte sie allerdings deutlich schlechter abschneiden als bei den vorherigen Landtagswahlen. 

Wahlentscheidend dürfte am Ende sein, ob eher die Landes- oder die Bundespolitik den Ausschlag geben. "Sollten die Wähler bereits in den Sog der Bundestagswahl geraten, wäre das schlicht Pech für Kramp-Karrenbauer", meint Parteienforscher Jun. Häufig sei es jedoch so, dass bei populären Ministerpräsidenten am Ende der Persönlichkeitsfaktor eine entscheidende Rolle spielt.

AKK, wie Kramp-Karrenbauer in der Union auch genannt wird, ist das bewusst. Und so versuchte sie in den vergangenen Tagen, auch die Wähler daran zu erinnern. "Das ist eine Landtagswahl und keine vorgezogene Stimmungswahl für den Bund", sagte sie in der ARD. "Und deswegen trete ich hier auch gegen eine Kandidatin der SPD an und nicht gegen Martin Schulz."

Über dieses Thema berichteten am 24. März 2017 Deutschlandfunk um 06:40 Uhr, das ARD-Morgenmagazin um 06:45 Uhr und tagesschau24 um 11:00 Uhr.

Darstellung: