Martin Schulz | Bildquelle: dpa

Landtagswahl im Saarland Ein Schulz macht noch keinen Sieg

Stand: 26.03.2017 19:56 Uhr

Vom "Schulz-Triple" träumte die SPD - und dann ab ins Kanzleramt. Doch der Auftakt ins Superwahljahr misslingt der SPD. Die CDU feiert und wertet ihren Sieg an der Saar als Absage an Rot-Rot-Grün. Die Linkspartei gibt der SPD die Schuld, die Grünen wollen jetzt "Gas geben".

Von Wenke Börnsen, tagesschau.de

Das hatten sich die Sozialdemokraten anders vorgestellt: Mit einem Sieg an der Saar wollten sie über Kiel und Düsseldorf direkt ins Kanzleramt. Der Schulz-Effekt macht's möglich. Doch jetzt ist die SPD zurück in der Realität, und die sieht so aus: Trotz enormer Aufholjagd hat es an der Saar nicht zum Machtwechsel gereicht. AKK-Effekt schlägt Schulz-Effekt. AKK - die Kurzform von CDU-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer habe die Potenziale der Union mobilisiert", bilanziert SPD-Chef Schulz. "Da gibt es nichts zu beschönigen."

Aber das Ziel der Sozialdemokraten sei ein Regierungswechsel im Bund. Bis zur Bundestagswahl seien es noch sechs Monate. Deshalb könne man durchaus zuversichtlich nach vorne schauen. Das stimmt wohl, schließlich sind die Aussichten für die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai aus sozialdemokratischer Sicht ganz gut. Anders als an der Saar stellen sie hier die Amtsinhaber.

CDU schöpft Mut

Daher wäre ein Machtverlust an der Saar für die Merkel-CDU ein katastrophaler Start ins Wahljahr gewesen. Kollektives Aufatmen also nach dem unerwartet starken Abschneiden im Saarland. Von einem "Ergebnis, das der CDU Mut macht", spricht Kanzleramtsminister Peter Altmaier. Persönlich sei er sehr froh, dass Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün keine Chance im Saarland bekommen habe - "weil ich als Saarländer weiß, das wäre für mein Land keine gute Wahl gewesen."

Als "klare Absage an Rot-Rot-Grün" wertet CDU-Generalsekretär Peter Tauber das Wahlergebnis. "Die CDU ist die einzige Kraft, die sich klar davon distanziert hat, mit den Populisten von links und rechts zusammenzuarbeiten." Kramp-Karrenbauer hatte bereits vor der Wahl betont, die Koalition mit der SPD fortsetzen zu wollen. Die Sozialdemokraten liebäugelten mit einem Bündnis mit der Linkspartei, deren Fraktion im Saarbrücker Landtag von Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine geführt wird. "Flirtereien mit Rot-Rot, das kommt in diesem Land nicht gut an. Auch das sollte ein Signal an den Bund sein", sagt Wahlsiegerin Kramp-Karrenbauer.

Kanzlerkandidat Schulz hält sich alle Koalitionsoptionen offen, auch Rot-Rot-Grün ist ein Gedankenspiel, um eine erneute ungeliebte Große Koalition zu verhindern. Die Linkspartei verlangt für einen rot-rot-grünen Politikwechsel aber deutlichere Ansagen. "Man muss schon klarer sagen, was sich im Land ändern soll", so Fraktionschef Dietmar Bartsch.

Die Verlierer und das "schwierige Pflaster"

Nur einstellig im Saarland - die AfD sieht die Konkurrenz durch die Linkspartei im Saarland als Grund für das Abschneiden seiner Partei. Im Saarland sei die AfD als populistische Partei durch die Linkspartei mit ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine besonderer Konkurrenz ausgesetzt, so Vize-Chef Alexander Gauland . Das mache es schwieriger als in anderen Flächenländern. Die AfD ist nun in elf Landesparlamenten vertreten.

Die Grünen starten mit einem "Debakel" ins Bundestagswahljahr. Grünen-Chefin Simone Peter begründet dies unter anderem damit, dass das kleine Bundesland für ihre Partei traditionell "ein schwieriges Pflaster" sei. "Für uns heißt das jetzt, Gas geben für die nächste Wahl."

Das Saarland ist auch für die FDP ein schwieriges Pflaster - nach dem Scheitern der chaotischen Jamaika-Koalition im Frühjahr 2012 kommen die Liberalen nicht mehr auf die Beine. "Wir sind enttäuscht, denn auch wir haben selbstverständlich mit unseren Freundinnen und Freunden an der Saar auf ein kleines politisches Wunder gehofft", sagt Parteichef Christian Lindner.

Was heißt nun das Ergebnis der Wahl im kleinsten Flächenland für den Bund? Politisch nicht viel. Als Blaupause für den Bund taugt das kleine Saarland nicht. Ein erster Stimmungstest für die Bundestagswahl - mehr nicht. Angela Merkel nimmt er Druck aus dem Kessel, ein Machtverlust an der Saar hätte die Zahl der CDU-Ministerpräsidenten auf drei geschrumpft. Und die SPD? Sie weiß jetzt, dass mit Schulz noch nichts gewonnen ist.

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Zahlen und Umfragen zur Landtagswahl Saarland 2017

Bild: Vorl. amtl. Ergebnis

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