AfD-Logo an einem Sakko | Bildquelle: REUTERS

Offenbar Kontakte zu Rechtsradikalen AfD-Spitze löst Saar-Landesverband auf

Stand: 24.03.2016 18:04 Uhr

Der AfD-Bundesvorstand hat die Auflösung des saarländischen Landesverbandes beschlossen. Hintergrund sind Berichte über Kontakte der Saarbrücker Parteispitze zu Rechtsradikalen. Damit habe sie schwerwiegend gegen die politische Zielsetzung der Partei verstoßen.

Der AfD-Bundesvorstand hat die Auflösung des saarländischen Landesverbandes beschlossen. Hintergrund sind Berichte über Kontakte der Saarbrücker Parteispitze zu Rechtsradikalen. Grund für die Auflösung seien "schwerwiegende Verstöße gegen die politische Zielsetzung und die innere Ordnung der Partei", teilte die AfD mit.

Vorausgegangen waren Recherchen des Magazins "Stern" über Kontakte des Saar-Landeschefs Josef Dörr und seines Stellvertreters Lutz Hecker zu Rechtsradikalen. Denen zufolge standen Dörr und Hecker im vergangenen Herbst in engem Kontakt mit dem früheren stellvertretenden rheinland-pfälzischen NPD-Vorsitzenden Sascha Wagner sowie mit Ulrike Reinhardt. Reinhardt ist Aktivistin der "Pfälzer Spaziergänger", die gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung protestieren. Die Gruppe wird nach Einschätzung von Verfassungsschützern ebenfalls von der NPD dominiert.

Nachdem handfeste Belege aufgetaucht seien, hätten mehrere Vorgänge in dem Landesverband eine Neubewertung erfahren, teilte der AfD-Bundesvorstand weiter mit. Als Ergebnis sehe der Bundesvorstand keine andere Möglichkeit, als die Auflösung des Landesverbandes Saarland.

AfD veröffentlicht Mitteilung

Die AfD schrieb dazu auf ihrer Internetseite: Der Bundesvorstand habe in den vergangenen Monaten umfangreiche Untersuchungen durchgeführt. "Die Parteispitze beweist mit diesem Schritt, dass sie gewillt ist, die politischen Grundsätze und die innere Ordnung der Partei mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zu wahren. Der Bundesvorstand wird damit seiner Verantwortung gerecht, politische Tendenzen, die dem Selbstverständnis der AfD widersprechen, zuverlässig zu verhindern."

Der Sprecher des Landesverbandes, Rolf Müller, sagte, man werde auf jeden Fall vor das Bundesschiedsgericht ziehen. "Wir sind uns keiner Schuld bewusst." Seinen Angaben zufolge hat die AfD im Saarland rund 320 Mitglieder.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 24. März 2016 um 18:00 Uhr.

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