Rundfunkbeitrag: Eine Wohnung, ein Beitrag, eine Diskussion

Debatte über Rundfunkbeitrag

Eine Wohnung, ein Beitrag, eine Diskussion

Seit Anfang dieses Jahres gilt der neue Rundfunkbeitrag. Das Prinzip: Eine Wohnung - ein Beitrag. Für 90 Prozent der Bürger ändert sich damit nichts. Dennoch gibt es viel Kritik. Unternehmen bereiten Klagen vor. Die ARD weist die Vorwürfe zurück.

Von Astrid Corall, NDR

"Wutwelle gegen GEZ" titelt die "Bild"-Zeitung. "Unmut über die neue Rundfunkgebühr" schreibt die "Süddeutsche Zeitung". "ARD und ZDF bitten zur Kasse", meint das Handelsblatt. Es vergeht derzeit fast kein Tag, an dem Zeitungen nicht über den Rundfunkbeitrag berichten.

"Das ist zum Teil einfach falsch, was dort erzählt und geschrieben ist", sagt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck im SWR. Vieles sei einfach richtig falsch, reine Stimmungsmache entlang falscher Fakten und anderes wiederum sei konkurrenzbedingt und nicht sachlich bezogene Kritik.

Beck und die anderen Ministerpräsidenten der Länder hatten den neuen Rundfunkbeitrag einst beschlossen. Künftig spielt es keine Rolle mehr, wie viele Empfangsgeräte jemand hat. Vielmehr heißt es im Privatbereich: eine Wohnung, ein Beitrag - nämlich 17,98 Euro.

Wirtschaft sieht sich finanziell benachteiligt
tagesthemen 21:45 Uhr, 11.01.2013, Christian Blenker, NDR

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"Lächerliche Vorhaltungen"

Nun berichtet die "Bild"-Zeitung von einem angeblichen Chaos. Verärgerten Bürgern sei trotz Abmeldungen Geld abgebucht worden. Der Justiziar des SWR, Hermann Eicher, erklärt, durch den neuen Rundfunkbeitrag müssten die Konten der Teilnehmer umgestellt werden. "Dass es bei 42 Millionen Vorgängen Vorgänge gibt, die schiefgelaufen sind, ist überhaupt nicht zu bestreiten. Und das kann auch nicht anders sein." Aber es gebe keine Wutwelle. "Wir haben die Fälle, die uns vorgehalten werden, alle nachgeprüft", berichtet Eicher. "Es ist teilweise lächerlich, was uns da vorgehalten wird. Deswegen kann ich nicht bestätigen, dass diese Wutwelle läuft." Zudem ändere sich für mehr als 90 Prozent der Bevölkerung überhaupt nichts. "Sie werden von diesem ganzen Vorgang gar nichts mitkriegen."

Mehr Einnahmen oder weniger oder gleichbleibend?

Lutz Marmor, Intendant des NDR (Bildquelle: NDR/Holde Schneider)
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Der ARD-Vorsitzende und NDR-Intendant Marmor bezeichnet den neuen Beitrag als Schritt nach vorn.

Und was ist mit dem Vorwurf, dass die öffentlich-rechtlichen Sender nun viel mehr Geld bekommen? Eine verlässliche Aussage über die Einnahmen sei derzeit gar nicht möglich, sagt der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor. "Die wahrscheinlichste Variante ist, dass wir in etwa auf der Höhe der Einnahmen der letzten Gebührenperiode bleiben werden. Aber sollte es mehr Einnahmen geben, wäre das eher eine gute Nachricht. Dann könnte auch entschieden werden, dass man Gebühren senkt oder sie länger stabil hält, als es sonst möglich wäre."

Für Marmor ist es normal, dass über den neuen Rundfunkbeitrag diskutiert wird. Er bezeichnet ihn aber insgesamt als Schritt nach vorn. Das sehen einige Unternehmen anders. Gerade Firmen mit vielen Mitarbeitern in vielen Filialen kritisieren, ihre Beiträge hätten sich verdrei- oder vervierfacht. Und die Drogeriemarktkette Rossmann klagt gegen den Rundfunkbeitrag. "Man kann das nicht wegdiskutieren", räumt Marmor ein. "Der Gesetzgeber hat das so geregelt, dass es einzelne Unternehmen gibt, die mehr belastet sind. Aber insgesamt bleibt festzustellen, dass die Wirtschaft per saldo entlastet wird." Es gebe auch viele Betriebe, die weniger zahlten. "Und 90 Prozent der Betriebe zahlen maximal 17,98 Euro, das relativiert doch manche Beschwerde sehr deutlich", sagt der ARD-Vorsitzende.

In zwei Jahren soll der neue Rundfunkbeitrag überprüft werden. Und dabei könne man vielleicht das ein oder andere regeln, das bei näherer Betrachtung wirklich schwierig erscheint, sagt Marmor. Allerdings seien dafür nicht die Rundfunkanstalten verantwortlich, sondern die Bundesländer.

Diskussion über den neuen Rundfunkbeitrag
A. Corall, NDR
11.01.2013 17:38 Uhr

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Stand: 11.01.2013 18:45 Uhr

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