Bundesverfassungsgericht | Bildquelle: RONALD WITTEK/EPA-EFE/REX/Shutte

Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rundfunkbeitrag nicht verfassungswidrig

Stand: 18.07.2018 11:16 Uhr

Der Rundfunkbeitrag ist grundsätzlich rechtens. Wer mehrere Wohnungen hat, müsse den Beitrag aber künftig nur noch einmal entrichten. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion Karlsruhe

Grundsätzlich sei alles in Ordnung, sagen die Verfassungsrichter. Der Gesetzgeber habe einen weiten Spielraum, und deshalb habe er den Rundfunkbeitrag so ausgestalten dürfen, wie er es 2013 getan hat.

Nur in Bezug auf Zweitwohnungen verlangen die Richter Nachbesserung. Die Menschen zahlten für die Möglichkeit, Rundfunk zu empfangen. Es verstoße aber gegen die Verfassung, jemanden für diesen Vorteil gleich zweimal zur Kasse zu bitten.

Bis zum 30. Juni 2020 müssten nun Staatsverträge geändert werden, so der Vizepräsident des Gerichts, Ferdinand Kirchhof. Allerdings könnten Zweitwohnungsinhaber ab dem Tag der Urteilsverkündung Befreiungsanträge mit Nachweisen über die Zahlung des Rundfunkbeitrags stellen. Das heißt, alle, die für ihre Zweitwohnung bislang einen zusätzlichen Rundfunkbeitrag zahlen mussten, können ab sofort beantragen, von der doppelten Zahlung befreit zu werden.

Rundfunkbeitrag verfassungskonform, doppelter Beitrag für Zweitwohnung nicht
tagesschau 16:00 Uhr, 18.07.2018, Kolja Schwartz, SWR

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Richter: "Es handelt sich nicht um eine Steuer"

Im Übrigen müssen alle für den Rundfunkbeitrag weiter zahlen wie bisher, die acht Richterinnen und Richter des Ersten Senats sahen keine Probleme. Die Länder seien zuständig gewesen und nicht der Bund, denn es handele sich nicht um eine Steuer.

Die Menschen hätten einen ganz konkreten Vorteil durch die Vielfalt der Anbieter, die, wie sie sagen, durch "authentische, sorgfältig recherchierte Informationen" Orientierungshilfe böten.

Ulrich Wilhelm, ARD-Vorsitzender, über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Rundfunkbeitrag
tagesschau24 12:00 Uhr, 18.07.2018

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Intendanten von ARD und ZDF begrüßen Urteil

Die Intendanten von ARD und ZDF haben das Karlsruher Urteil begrüßt. Es sei "ein sehr gutes, wegweisendes Urteil", sagte der derzeitige ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm. Es stärke die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Verfassungsrichter hätten den Sendern aber auch ins Stammbuch geschrieben, verantwortungsvollen Journalismus zu liefern.

ZDF-Intendant Thomas Bellut sprach von einem "guten Tag" für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland. Das Gericht habe aber auch klar gemacht, dass die Qualität des Angebots der Sender entscheidend sei. Das Urteil ermutige das ZDF deshalb, ernsthaft weiterzuarbeiten. 

Das müsse man nicht nutzen, aber man könne es nutzen. Deshalb habe sich grundsätzlich jeder an der Finanzierung zu beteiligen. "Die Höhe des Beitrags von monatlich 17,50 Euro ist angesichts des Angebots von fast 90 bundesweiten Rundfunkprogrammen, die meist rund um die Uhr ausgestrahlt werden, offensichtlich zutreffend, am angebotenen Vorteil ausgerichtet und nicht zu beanstanden", sagte Kirchhof.

Es sei auch in Ordnung, den Beitrag nicht mehr wie früher vom Vorhandensein eines Radios oder Fernsehers abhängig zu machen. Angesichts der vielen neuen Geräte, mit denen man Rundfunk empfangen könne - also zum Beispiel Smartphones und Laptops - könnten die Sender nicht mehr kontrollieren, was jeder einzelne besitzt.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts, v.l. Andreas Paulus, Ferdinand Kirchhof (Vorsitz), Michael Eichberger, Susanne Baer und Yvonne Ott, bei der mündlichen Verhandlung, ob der Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zulässig ist | Bildquelle: dpa
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Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden: Der Rundfunkbeitrag ist nicht verfassungswidrig.

Beitrag pro Wohnung nicht ganz gerecht, aber zulässig

Dass der Beitrag pro Wohnung erhoben wird, sei zwar nicht ganz gerecht, weil Familien durch das Aufteilen pro Kopf praktisch weniger bezahlen würden.

Aber es sei letztlich doch zulässig, weil Familien nach dem Grundgesetz geschützt werden müssten. Zudem handele es sich nicht um sehr große Beträge, so Kirchhof: "Dem Anknüpfen an die Wohnung und an ihren Inhaber liegt die statistisch untermauerte Beobachtung zugrunde, dass die Beitragszahler das Rundfunkprogramm typischerweise in der Wohnung empfangen. Denn die Bewohner nutzen das Rundfunkangebot in der gemeinsamen Wohnung häufig gemeinschaftlich."

Die Mietwagenfirma Sixt hatte keinen Erfolg mit ihrer Verfassungsbeschwerde. Firmen hätten einen Vorteil, wenn sie ihren Kunden ein Autoradio anbieten können, urteilten die Richter. Auch das Radio oder der Fernseher im Betrieb selbst könnten für das Unternehmen und seine Mitarbeiter nützlich sein. An der Berechnung der Beiträge im gewerblichen Bereich wird sich also nichts ändern.

Ändern am deutschen System der Rundfunkgebühren könnte sich nur noch etwas, wenn der Europäische Gerichtshof in Luxemburg der Meinung wäre, dass es gegen EU-Recht verstößt. Eine Vorlage des Landgerichts Tübingen wurde dort vor kurzem verhandelt. Und da zeigte sich: Die europäischen Richter verfolgen genau, was das deutsche Verfassungsgericht zu diesem Thema sagt.

Erst Ende des Jahres ist in Luxemburg eine Entscheidung zu erwarten, und dann wird sich zeigen, ob sie dem deutschen Rundfunkbeitrag ihren Segen geben.

BVerfG: Urteil zum Rundfunkbeitrag
Gigi Deppe, NDR
18.07.2018 11:48 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 18. Juli 2018 um 11:00 Uhr.

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