Blick auf die Roben der Richter des Ersten Senats sowie ein Richterbarett beim Bundesverfassungsgericht | Bildquelle: dpa

Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rundfunkbeitrag weitgehend verfassungsgemäß

Stand: 18.07.2018 10:37 Uhr

Der Rundfunkbeitrag ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kippte in seinem Urteil lediglich die Regelung für Zweitwohnungen. Da müsse der Gesetzgeber nachbessern.

Der Rundfunkbeitrag verstößt im Wesentlichen nicht gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe widerief in seinem Urteil lediglich die Regelung für Zweitwohnungen. Der Gesetzgeber müsse bis zum 30. Juni 2020 eine Neureglung finden.

Die übrige Ausgestaltung des Beitrags von derzeit monatlich 17,50 Euro pro Wohnung zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist demnach aber rechtens.

Klagen überwiegend erfolglos

So seien auch die von Unternehmen abzuführenden Beiträge mit dem Grundgesetz vereinbar, erklärte Vizepräsident Ferdinand Kirchhof. Drei Verfassungsbeschwerden von Privatpersonen und die des Autovermieters Sixt waren damit überwiegend erfolglos.

Unternehmen bezahlen für jede Filiale einen Beitrag, dessen Höhe von der Beschäftigtenzahl abhängig ist. Außerdem muss für gewerblich genutzte Kraftfahrzeuge ein Rundfunkbeitrag abgeführt werden.

Der Rundfunkbeitrag wird seit 2013 pro Wohnung erhoben und ist nicht mehr wie die zuvor erhobene Gebühr an ein Empfangsgerät wie einen Fernseher gebunden. Der Rundfunkbeitrag ist die wichtigste Einnahmequelle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Im vergangenen Jahr flossen knapp acht Milliarden Euro an ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 18. Juli 2018 um 10:00 Uhr.

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