Runder Tisch gegen sexuellen Missbrauch zieht magere Bilanz

Bundesfamilienministerin Schröder (links) und Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (Bildquelle: dapd)

Bilanz des Runden Tischs gegen sexuellen Missbrauch

Viel versprochen, wenig gehalten

Kompetenzgerangel, Schwarzer-Peter-Spiel - der Runde Tisch gegen sexuellen Missbrauch hat sich bislang nicht mit Ruhm bekleckert. Auch das heutige Bilanz-Treffen brachte kaum Fortschritte. "Vollkommen vertane Zeit" - so der Kommentar der Opferverbände. Sie warten weiter auf versprochene Hilfen.

Von Angela Tesch, MDR, ARD-Hauptstadtstudio

Kristina Schröder (Bildquelle: dpa)
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Versteht die Kritik, sagte sie: Familienministerin Schröder

Politische Entscheidungen und Projekte, über die sich gleich drei Bundesministerien einigen müssen, gehen selten gut. Und sie kommen nur schleppend voran. Jeder will den Erfolg für sich einheimsen, Fehler lassen sich wunderbar delegieren. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder versuchte heute wenigstens so etwas wie eine Entschuldigung bei den Opfern, die seit Monaten auf die versprochenen Hilfen und Verbesserungen warten: "Ich kann nachempfinden, dass viele Betroffene immer noch Unzufriedenheit empfinden wegen Rückständen bei der Aufarbeitung, bei der Opferhilfe und bei anderen Fragen, an denen wir länger arbeiten müssen, als wir es vorhatten."

Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern

Nun soll es aber losgehen, zum Beispiel mit dem Hilfsfonds, der für Trauma-Therapien oder andere Sachleistungen gedacht ist, die von den Kassen nicht in voller Höhe oder im benötigten Umfang übernommen werden. Die angekündigte Summe von 100 Millionen Euro wollte sich der Bund mit den Ländern teilen. Doch die hatten Bedenken. Nur Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollen sich bislang beteiligen. Die Länder fordern ein plausibles Konzept. Sie befürchten unkalkulierbare Folgekosten.

Kindesmissbrauch: Versprechen und Skepsis am Runden Tisch
A. Tesch, ARD Berlin
20.02.2013 17:05 Uhr

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Gespräche auf höchster Ebene habe es nicht gegeben, musste die Ministerin einräumen - außer einem Treffen der Fachleute vor zwei Wochen. Jetzt kündigt Schröder an: "Wenn die Länder sich nun wirklich verweigern, dann geben wir unsere 50 Millionen auch bedingungslos, damit überhaupt die Hilfe starten kann." Und zwar noch vor der Bundestagswahl.

"Vollkommen vertane Zeit"

Ein Versprechen, an das die seit 14 Monaten wartenden Betroffenen nicht mehr so recht glauben wollen. Ingo Fock, deren Vertreter im Beirat des Unabhängigen Missbrauchsbeauftragten, ärgert sich über das Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern: "Das ist wirklich wieder eine Verschleppungstaktik für Betroffene. Und wenn auch Frau Bundesministerin Schröder jetzt sagt, es gibt Signale, dass eventuell der Bund das alleine finanziert, fehlt mir bei dieser ganzen Geschichte eine gewisse Verbindlichkeit. Und das ist das, was wir eigentlich fordern." Sein Fazit des mehrstündigen Treffens fällt kurz und bitter aus: "Vollkommen vertane Zeit."

Bund wirft Ländern Blockadehaltung beim Missbrauchsfonds vor
tagesthemen 22:30 Uhr, 20.02.2013, Justus Kliss, RBB

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Zum Eklat sei es nicht gekommen, sagen andere Teilnehmer und wollen sich in einem Jahr wieder am Runden Tisch treffen, um die Politik beim Wort zu nehmen. Auch die Arbeit des Missbrauchsbeauftragten sollte über die Bundestagswahl hinaus fortgesetzt werden. Johannes Wilhelm Rörig hatte die Bundesregierung zuvor wegen ihrer Untätigkeit heftig kritisiert. Nach dem, was er heute erfahren habe, gehe er bedingt positiv aus dieser Runde heraus: "Ich kann erkennen, dass es auch auf der Bundesebene eine Verantwortungsbereitschaft für dieses Thema über das Jahr 2013 hinaus gibt."

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, Familienministerin Schröder und Bildungsministerin Schavan (Bildquelle: dpa)
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Drei Ministerinnen, ein Runder Tisch: Kann das gut gehen?

Zuvor und bis zum Ende der Legislaturperiode soll auch das Gesetz zum besseren Opferschutz verabschiedet werden. Das hofft Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Ihr Entwurf schmort seit fast zwei Jahren im Rechtsausschuss des Bundestages. Er sieht vor, Betroffenen den Auftritt vor Gericht wenn möglich zu ersparen, einen Opferanwalt einzuführen und auch die Verjährungsfristen zu verlängern, zum Beispiel im Zivilrecht von jetzt drei auf künftig 30 Jahre.

Stand: 20.02.2013 19:27 Uhr

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