100-Millionen-Geschäft von Rheinmetall Rüstungsdeal mit Moskau gestoppt
Auf Eis gelegt war das Geschäft schon, jetzt hat die Bundesregierung den Rüstungsdeal von Rheinmetall mit Russland endgültig gestoppt. Die von der schwarz-gelben Koalition erteilte Genehmigung wurde widerrufen. London und Paris liefern weiter Rüstung an Russland.
Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise hat die Bundesregierung ein deutsch-russisches Rüstungsgeschäft endgültig gestoppt. Eine von der schwarz-gelben Vorgängerregierung erteilte Genehmigung für den Bau eines Gefechtsübungszentrums sei widerrufen worden, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums und bestätigte damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Die Entscheidung sei mit dem Kanzleramt abgestimmt, sagte Ressortchef Sigmar Gabriel.
Im März hatte Minister Gabriel das Geschäft als Reaktion auf die Krim-Krise bereits vorläufig gestoppt. Damals hieß es, die Bundesregierung halte die Ausfuhr "in der gegenwärtigen Lage" für nicht vertretbar. Eigentlich wollte Rheinmetall die hochmoderne Gefechtsübungsanlage noch in diesem Jahr in der Stadt Mulino an die russische Armee übergeben.
Nach Angaben der Budnesregierung sind die bisher gelieferten Teile der Anlage nicht funktionsfähig. Der wertmäßig überwiegende Teil sei noch nicht exportiert worden, so die Sprecherin des Ministeriums. Daher sei das Zentrum noch nicht einsatzfähig. Zudem sei das Geschäft nicht mit staalichen Exportversicherungen, den sogenannten Hermesbürgschaften, abgesichert.
In solchen Übungszentren können jährlich bis zu 30.000 Soldaten an technisch hochentwickelten Simulationsinstrumenten ausgebildet werden. Das Geschäft hat eine Größenordnung von rund 100 Millionen Euro.
Von einem endgültigen Stopp des Russland-Auftrags will Rheinmetall daher auch noch nichts wissen. "Wir befinden uns mit der Bundesregierung im Gespräch zu diesem Thema", sagte ein Konzernsprecher nur. Der im März mündlich erfolgte Widerruf der Regierung liege inzwischen auch schriftlich vor.
Das Bundeswirtschaftsministerium wurde unter Schwarz-Gelb zuletzt vom damaligen FDP-Chef Philipp Rösler geführt. Erst Anfang Juli war bekannt geworden, dass der frühere Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dirk Niebel (FDP), Anfang 2015 oberster Lobbyist des Rüstungskonzerns Rheinmetall werden soll.
Unter die EU-Sanktionen wäre der Deal nicht gefallen
Der Fall hat sowohl für das deutsch-russische Verhältnis als auch für die generelle Debatte über Rüstungsexporte Präzedenzwirkung. Denn Deutschland geht mit dem Widerruf der Ausfuhrgenehmigung noch über die von der EU beschlossenen Sanktionen gegen Russland hinaus. Die Strafmaßnahmen, die unter anderem ein Moratorium für Rüstungsgeschäfte vorsehen, schließen nämlich keine bereits vereinbarten Geschäfte ein. Daher liefern Frankreich und Großbritannien auch weiter Rüstung an Russland.
Rheinmetall gilt mit einem Umsatz von knapp 2,2 Milliarden Euro (2013) in der Verteidigungssparte als einer der größten deutschen Rüstungshersteller. Weitere 2,5 Milliarden Euro entfallen auf die Sparte Autotechnik.
Im Zentrum der Rüstungsproduktion stehen gepanzerte Fahrzeuge, Waffen, Munition, Flugabwehr- und ABC-Schutzsysteme. Gemeinsam mit Krauss Maffei Wegmann fertigt Rheinmetall den Schützenpanzer Puma. Für den Kampfpanzer Leopard liefert das Unternehmen unter anderem die Waffenanlage.
Der im MDax notierte Düsseldorfer Traditionskonzern beschäftigt 21.100 Menschen, davon rund 9200 in der Rüstung. Dass Ex-Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) von 2015 an als Berater des Rheinmetall-Vorstands tätig wird, hatte Anfang Juli Schlagzeilen gemacht.