Ein Kampfpanzer Leopard 2 fährt fährt während einer Bundeswehr-Übung. | Bildquelle: dpa

Kritik an Rüstungsexporten "Moralische Verkommenheit"

Stand: 24.01.2018 11:31 Uhr

Die Bundesregierung hat so viele Rüstungsexporte in Spannungsgebiete genehmigt wie noch nie - und erntet dafür Kritik. Die Linkspartei spricht von "moralischer Verkommenheit", die Grünen von "Bankrotterklärung".

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat der Bundesregierung wegen gestiegener Rüstungsexporte in autoritär regierte Länder unmoralisches Handeln vorgeworfen. "Die Zahlen, die jetzt öffentlich geworden sind, zeigen, dass es ein Maß auch an moralischer Verkommenheit gibt, was ich nicht für möglich erachtet habe", sagte Bartsch dem ARD-Morgenmagazin.

Nach Recherchen der ARD wurden unter der Großen Koalition in der vergangenen Legislaturperiode so viele deutsche Waffen wie unter noch keiner Regierung zuvor exportiert. Insbesondere stiegen die deutschen Waffen-Ausfuhren in sogenannte Drittländer außerhalb der NATO zuletzt massiv.

Kritik an Rüstungsexporten der Bundesregierung
tagesschau 17:00 Uhr, 24.01.2018, Oliver Köhr, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Bartsch fordert sofortigen Stopp

Für Bartsch ist es "unfassbar", dass Deutschland an Diktaturen Waffen liefere. Er warf der Großen Koalition Versagen vor. Es widerspreche dem Grundgedanken des Grundgesetzes, Waffen in Krisenländer zu liefern, sagte Bartsch. Dass nun die Türkei mit deutschen Rüstungsgütern gegen Kurden in Syrien vorgehe, ist nach seinen Worten zudem völkerrechtswidrig. Bartsch forderte Merkel auf, eine Regierungserklärung abzugeben. Wenn Deutschland Waffen für die Türkei liefere, die dann gegen Kurden eingesetzt würden, sei das verwerflich. "Das müsste sofort gestoppt werden."

Nouripur spricht von "Bankrotterklärung"

Auch die Grünen kritisieren die Rüstungsexporte scharf. Es sei eine "Bankrotterklärung", wenn die in den Rüstungsexportrichtlinien vorgesehene Einzelfallprüfung zu mehr Ausfuhren führe, sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripur im ARD-Morgenmagazin. Das passe nicht zu den "Sonntagsreden" von Außenminister Sigmar Gabriel und anderen. Es würde schon reichen, wenn sich die Regierung an die Richtlinien halten würde, mahnte der Grünen-Politiker. In den Sondierungsverhandlungen hatte die SPD den Stopp aller Rüstungsexporte an die im Jemen-Krieg beteiligten Staaten durchgesetzt. Aus Sicht von Nouripour geschah das viel zu spät. Der Krieg im Jemen dauere schon drei Jahre an, Union und SPD seien schon vier Jahre im Amt.

Was sind Rüstungsexporte?

Unter dem Begriff Rüstungsexporte werden Ausfuhren von drei verschiedenen Güterkategorien zusammengefasst: Rüstungsgütern, sogenannten Dual-Use-Gütern und Kriegswaffen.
Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie definiert Rüstungsguter wie folgt: "Jene Güter, die vorrangig oder ausschließlich einer militärischen Verwendung dienen. Hierzu zählen beispielsweise Uniformen, Lastkraftwagen mit Tarnanstrich, oder Aufstellvorrichtungen für Waffen."
Unter Dual-Use-Gütern versteht man demnach Produkte, die für zivile Zwecke produziert wurden, aber aufgrund ihrer Eigenschaften wie Materialbeschaffenheit auch im militärischen Bereich verwendet werden können.
Kriegswaffen sind hingegen jene Waffen, die tatsächlich zur Kriegsführung eingesetzt werden.
Für jede Güterkategorie gelten laut dem Bundesverband unterschiedliche Genehmigungsverfahren und Regeln bei der Ausfuhr.

Regierung verteidigt Rüstungsexporte

Die Bundesregierung wies den Vorwurf zurück, sie nehme ihre Rüstungsexportpolitik nicht ernst. "Die Rüstungszahlen, die 2017 im Vergleich zum Vorjahr gesunken sind, schwanken sehr", sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. "Manchmal vergehen mehrere Legislaturperioden zwischen Herstellungsgenehmigung und Auslieferung." Zudem umfassten sie nicht nur Waffen, sondern auch Güter wie Minenräumgeräte zum Schutz von Zivilisten.

"Die deutsche Rüstungsexportpolitik ist engmaschig und restriktiv", so der Sprecher. Mit Blick auf die Zahlen von 2017 sagte er, ein Fünftel des gesamten Drittländer-Genehmigungswertes entfalle auf ein Schiff für die algerische Marine, das Küstenschutzaufgaben übernehme und dessen Herstellung schon 2012 genehmigt wurde. Darüber hinaus enthielten die Zahlen auch besonders geschützte Fahrzeuge und Ausrüstung für Friedensmissionen der Vereinten Nationen, UNICEF, UNHCR und Welternährungsprogramm. Des weiteren seien Minenräumgeräte zum Schutz von Zivilisten enthalten, wie sie 2017 in Länder wie Afghanistan, Syrien, Jemen, Burundi, Kambodscha, Kamerun, Libanon, Mali, Pakistan, Somalia und die Zentralafrikanische Republik geliefert worden seien.

Die schwarz-rote Bundesregierung hat 2017 mehr Rüstungsausfuhren in Länder außerhalb der NATO genehmigt als im Jahr zuvor. Insgesamt gab die Regierung grünes Licht für Exporte im Volumen von 3,795 Milliarden Euro nach 3,668 Milliarden Euro im Vorjahr.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 24. Januar 2018 um 07:09 und 08:09 Uhr.

Darstellung: