Panzer Leopard 1 | Bildquelle: picture-alliance / dpa

Rüstungsexporte Wer hat den Schwarzen Peter?

Stand: 16.02.2018 10:23 Uhr

Keine Bundesregierung hat mehr Rüstungsexporte ermöglicht als die GroKo. Die Verantwortung dafür schiebt sie auf die Vergangenheit - weiß aber selbst nicht, wer wann was genehmigt hat.

Von Arnd Henze, ARD-Hauptstadtstudio

Wer ist verantwortlich für die drastisch gestiegenen Rüstungsexporte der vergangenen Jahre? Vor allem die SPD-Minister in der Bundesregierung reagierten spürbar verärgert, als das ARD-Hauptstadtstudio über Rekordumsätze in den Jahren von 2013 bis 2017 berichtete.

So hatte die Große Koalition in diesem Zeitraum rund 40 Prozent mehr an Rüstungslieferungen in Staaten außerhalb von EU und NATO genehmigt als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung zwischen 2009 und 2013.

Dabei hatte vor allem Vizekanzler Sigmar Gabriel immer wieder betont, er verfolge eine äußerst restriktive Haltung bei Rüstungsexporten. Auch Regierungssprecherin Ulrike Demmer wies den Vergleich mit Schwarz-Gelb zurück. Denn es liege im Wesen von Rüstungsprojekten, "dass Entscheidungen, die vor zehn oder zwölf Jahren getroffen wurden, sich in der Bilanz möglicherweise auch erst sehr viel später auswirken."

Keine statistische Erfassung

Doch wie hoch ist der Anteil solcher "Altlasten", die die Bilanz der Exportgenehmigungen für die Große Koalition auf Rekordniveau getrieben haben? Und wie sehr verfälschen sie das Bild von der restriktiven Politik der Großen Koalition?

Die Grünen im Bundestag wollten es genau wissen und fragten bei der Bundesregierung nach. Die überraschende Antwort: Das verantwortliche Wirtschaftsministerium weiß es selbst nicht. "Mangels eindeutiger Abgrenzungskritierien erfolgt keine systematische statistische Erfassung der nachgefragten Zusammenhänge.", heißt es in der knappen Antwort an die Abgeordnete Franziska Brantner, die dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt.

Das Foto zeigt "Leopard 2"-Kampfpanzer aus deutscher Produktion im türkisch-syrischen Grenzgebiet. (Januar 2018) | Bildquelle: dpa
galerie

Das Foto zeigt "Leopard 2"-Kampfpanzer aus deutscher Produktion im türkisch-syrischen Grenzgebiet (Januar 2018). Panzer dieses Typs wurden später in Syrien eingesetzt.

Grüne fordern Belege

Die grüne Fraktionsgeschäftsführerin reagiert empört: "Entweder hat die Regierung wirklich keine Informationen und agiert chaotisch. Oder sie rückt die Fakten nicht raus, weil sie die Ausrede für die allzeithohen Rüstungsexporte widerlegen würde. Schuld sind eben nicht Vorgängerregierungen."

Wenn sich die Große Koalition weiter mit Entscheidungen der Vergangenheit rausreden wolle, müsse sie das auch belegen können, meint Brantner.

Flucht aus der Verantwortung

Mangels transparenter Zahlen bleibt damit auch offen, welche "Altlasten" von der Regierung aus Union und FDP übernommen wurden und welche auf die erste Große Koalition unter Merkel zurückgehen. Der Zeitraum von "zehn oder zwölf Jahren", den die Regierungssprecherin erwähnte, betrifft ja ausdrücklich die Jahre, in denen die SPD auch schon das Wirtschafts- und das Außenministerium geleitet hatte.

Im Juni 2014 genehmigte der damalige Wirtschaftsminister Gabriel zum Beispiel den Bau einer Panzerfabrik in Algerien. Das Projekt war freilich schon 2008 von Bundeskanzlerin Angala Merkel zugesagt worden.

"Sich überall aus der Verantwortung stehlen und hoffen, dass es keiner merkt, ist unakzeptabel", sagt Brantner.

Was sind Rüstungsexporte?

Unter dem Begriff Rüstungsexporte werden Ausfuhren von drei verschiedenen Güterkategorien zusammengefasst: Rüstungsgütern, sogenannten Dual-Use-Gütern und Kriegswaffen.
Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie definiert Rüstungsguter wie folgt: "Jene Güter, die vorrangig oder ausschließlich einer militärischen Verwendung dienen. Hierzu zählen beispielsweise Uniformen, Lastkraftwagen mit Tarnanstrich, oder Aufstellvorrichtungen für Waffen."
Unter Dual-Use-Gütern versteht man demnach Produkte, die für zivile Zwecke produziert wurden, aber aufgrund ihrer Eigenschaften wie Materialbeschaffenheit auch im militärischen Bereich verwendet werden können.
Kriegswaffen sind hingegen jene Waffen, die tatsächlich zur Kriegsführung eingesetzt werden.
Für jede Güterkategorie gelten laut dem Bundesverband unterschiedliche Genehmigungsverfahren und Regeln bei der Ausfuhr.

SPD will Genehmigungen befristen

Auch der SPD-Außenexperte Rolf Mützenich sieht die fehlende Transparenz der Entscheidungsprozesse kritisch. Im neuen Koalitionsvertrag hätten sich Union und SPD allerdings auf eine weitere Einschränkung von Rüstungsexporten in sogenannte Drittstaaten verständigt.

Bei der noch für dieses Jahr beschlossenen Überarbeitung der Exportrichtlinien werde sich die SPD deshalb dafür einsetzen, Exportgenehmigungen zeitlich zu befristen - etwa auf maximal zwei Jahre.

"Wir sehen doch an Beispielen wie Saudi-Arabien und Katar, dass sich die sicherheitspolitische Bewertung über die Jahre radikal verändert. Darauf muss eine Bundesregierung ohne Angst vor Regressforderungen reagieren und Entscheidungen korrigieren können", fordert Mützenich.

Es gehöre zur unternehmerischen Verantwortung, sich selber gegen das Risiko abzusichern, dass eine Ausfuhrgenehmigung nicht erteilt werde.

Das  U-Boot "Rahav" liegt im April 2015 im Dock der Werft ThyssenKrupp Marine Systems in Kiel | Bildquelle: dpa
galerie

Das U-Boot "Rahav" liegt im April im Dock der Werft ThyssenKrupp Marine Systems in Kiel

Versicherungen statt Steuerzahler

Ansprechpartner wären dafür die großen Rückversicherer. Die sichern Investitionen auch sonst gegen Naturkatastrophen wie Erdbeben und Überschwemmungen, aber auch gegen politische Risiken wie Bürgerkriege oder einen Putsch ab.

Die Prämie richtet sich dabei streng marktwirtschaftlich nach dem Risiko: Je unruhiger eine Region, desto teurer wird es. Rüstungsexporte in potenzielle Krisenregionen würden dann automatisch einen hohen Risikoaufschlag bekommen - wenn sie denn überhaupt noch genehmigt würden.

Der Steuerzahler bliebe entlastet. Und die Politik müsste keine Prozesse fürchten, wenn sie ein Waffenembargo gegen ein Land für notwendig hält.

Exporte dürfen Diplomatie nicht behindern

Auch aus der Union kommt der Ruf nach einem Umdenken: "Sicher ist es nicht im Interesse Deutschlands, durch Rüstungsexporte in Spannungsgebiete unsere diplomatischen Ziele zu unterminieren", erklärt der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter. Mit einer zeitlichen Befristung von Exportgenehmigungen und einer verpflichtenden Rückversicherung für die Unternehmen könnten die negativen Folgen bei einem nachträglichen Veto der Bundesregierung abgefedert werden.

Kiesewetter plädiert darüber hinaus dafür, mit den Empfängerstaaten verbindliche Verwendungsbestimmungen auszuhandeln. Damit könnte zum Beispiel sichergestellt werden, dass Patrouillenboote, die zum Schutz der eigenen Küste gekauft wurden, später nicht im Rahmen einer Seeblockade gegen ein Nachbarland eingesetzt werden. Grundsätzlich sollte aber Deutschland daran gelegen sein, auch weiter Einfluss auf schwierige Partner zu behalten. Dafür sei eine engere europäische Verzahnung notwendig.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. Februar 2018 um 07:00 Uhr.

Darstellung: