Bundeswehr Dingo Transportfahrzeuge | Bildquelle: picture alliance / dpa

Bericht für erstes Halbjahr 2015 Warum gab es doppelt so viele Waffenexporte?

Stand: 20.10.2015 17:17 Uhr

Eigentlich wollte Wirtschaftsminister Gabriel Rüstungsexporte nur noch zurückhaltend genehmigen. Doch Deutschland liefert stattdessen mehr ins Ausland. Das geht aus dem Bericht fürs erste Halbjahr 2015 hervor. Was steckt hinter den Zahlen?

Von Frank Aischmann, ARD-Hauptstadtstudio

Beim Export von Pistolen, Panzern, Handgranaten, Nachtsichtgeräten oder U-Booten versteht die Bundesregierung keinen Spaß. Genehmigungen erteile man nur zurückhaltend und verantwortungsbewusst, heißt es offiziell. Oder wie es der zuständige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor gut einem Jahr sagte: "Ich kann leider nicht die alten Entscheidungen rückgängig machen, die sich auch in den nächsten Jahren ja noch auswirken werden. Bei allen neuen Entscheidungen ist klar, dass die Position der SPD und meine persönliche Position ist, dass wir dort wesentlich zurückhaltender sein müssen."

Van Aken: Im Wahlkampf Exporte auf Eis gelegt

Was so richtig passen will zu den Vorabmeldungen des Tages: Deutsche Rüstungsexporte haben im ersten Halbjahr kräftig zugelegt. Zählt man zusammen, was an befreundete Staaten, NATO- und EU-Partner gehen darf und was per Einzelfallprüfung in Drittstaaten ausgeführt werden darf, dann sind in diesem Jahr Exporte im Wert von rund 6,5 Milliarden Euro genehmigt worden. Fast so viel - und das ist die Schlagzeile - wie im gesamten vergangenen Jahr.

Kein Wunder, diese Quasi-Verdoppelung, sagt Jan van Aken, Rüstungsexperte der Linken im Bundestag: "Ende 2013 war die Wahl. Gabriel hat Wahlkampf gemacht gegen Waffenexporte und offenbar ein paar Genehmigungen auf Eis gelegt, damit er im ersten Halbjahr 2014 gut dasteht." Das sei ihm auch gelungen. Und jetzt sei alles nachgeholt worden, so dass Gabriel wieder auf das alte Niveau der Vorgängerregierung zurückgekommen sei.

Jan van Aken, Die Linke, zum Anstieg der Rüstungsexporte 2015
ARD-Morgenmagazin, 21.10.2015

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Großbritannien größter Abnehmer

Überraschend tauchte diese hohe Zahl nicht auf, sie ist bereits seit zwei Monaten bekannt. Das Wirtschaftsministerium gab sie Anfang August auf eine schriftliche Anfrage van Akens heraus. Und schon in dieser Antwort auf die Anfrage fanden sich Erklärungen, die auch im aktuellen Halbjahresbericht für den deutlichen Anstieg des Exportvolumens genannt werden.

Das  U-Boot "Rahav" liegt im April 2015 im Dock der Werft ThyssenKrupp Marine Systems in Kiel | Bildquelle: dpa
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Das U-Boot "Rahav" liegt im April im Dock der Werft ThyssenKrupp Marine Systems in Kiel

Ein Airbus A330-243 (MRTT) der United Kingdom - Air Force (Royal Air Force) | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Ein Airbus A330-243 (MRTT) der United Kingdom - Air Force (Royal Air Force)

So wurde Großbritannien mit über einer Milliarde Euro zum mit Abstand größten Abnehmer deutscher Rüstungsgüter, was an einem Großauftrag von vier Tankflugzeugen liegt. Ähnlich erklärt sich Platz zwei, Israel: Ein bereits 2003 zugesagtes U-Boot ist nunmehr genehmigt. Ein Millionen-Auftrag, der die Statistik aufbläht und insgesamt etwa ein Viertel der Gesamtexportsumme im ersten Halbjahr ausmacht.

Bei Kleinwaffen Exporte halbiert

Das aber lässt Linkenpolitiker van Aken als Begründung aber nicht gelten: "Da muss ich wirklich schmunzeln, denn das gleiche hat Gabriel auch im letzten Jahr gemacht." In jedem Jahr komme er jetzt mit dem Argument. "Man kann das rausrechnen, dann bleibt trotzdem eine Verdopplung übrig", sagt van Aken.

Bei Kleinwaffen immerhin, also bei Pistolen und Gewehren, die in Bürgerkriegen eine entscheidende Rolle spielen, haben sich die Exporte halbiert. Und schaut man auf Krisenregionen, in die eigentlich nicht exportiert werden sollte, dann erklärt sich zum Beispiel das Empfängerland Irak dadurch, dass die Kurden Waffen aus Bundeswehrbeständen zum Kampf gegen den IS erhielten.  

Deutsche Waffenexporte auf Rekordhöhe
tagesschau 12:00 Uhr, 21.10.2015, Marie von Mallinckrodt, ARD Berlin

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Selbst ein Geschäft mit Russland genehmigt

Syrien findet sich ebenfalls auf der Empfängerliste, aber nicht das Assad-Regime wurde ausgestattet, sondern die UNO erhielt ein gepanzertes Fahrzeug sowie Ausrüstung. Nach Saudi-Arabien, dem drittgrößten Importeur deutscher Rüstungsgüter, gehen weder Panzer noch Kleinwaffen. Stattdessen, so die Bundesregierung, würden Komponenten für unbewaffnete Transporter geliefert. Genauer: Fahrgestelle für Fahrzeuge, die in Frankreich montiert würden. 

Selbst ein Russland-Geschäft von über 100 Millionen Euro wurde im ersten Halbjahr genehmigt: zwei Eisbrecher mit militärischer Schutzausrüstung. Dieser Deal fällt nicht unter das gegen Russland verhängte Embargo, weil er schon weit vorher geschlossen wurde. 

Ihren insgesamt 24-seitigen Halbjahresbericht unter der Überschrift "Über die Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter" wird das Bundeskabinett am Mittwochvormittag beschließen.

Genehmigungen für deutsche Waffenexporte 2015 gestiegen
F. Aischmann, ARD Berlin
20.10.2015 14:23 Uhr

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