Opposition empört über Waffenlieferung an Saudi-Arabien

Lieferung von Patrouillenbooten geplant

Empörung über Waffengeschäft mit Saudi-Arabien

Die geplante Lieferung deutscher Patrouillenboote an Saudi-Arabien hat bei den Oppositionsparteien einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Grünen-Chefin Claudia Roth sprach in der "Ostsee-Zeitung" von einem "schmutzigen Rüstungsdeal". Das Gerede von Saudi-Arabien als Stabilitätsfaktor und als Partner im Kampf gegen den Terrorismus sei zynisch. "Denn das Gegenteil ist richtig: Saudi-Arabien finanziert die islamistischen Kräfte, gegen die gerade die Europäische Union gemeinsam mit den Menschen in Mali kämpft", sagte Roth.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin griff Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf an: "Wir haben unter Merkel ein Ausufern der Rüstungsexporte", sagte Trittin im ARD-Morgenmagazin. Es sei nicht im Interesse Deutschlands, Saudi-Arabien aufzurüsten. "Saudi-Arabien ist ein Land, in dem Menschenrechte nichts zählen."

Jürgen Trittin zu den geplanten Rüstungsexporten
ARD-Morgenmagazin 08:00 Uhr, 11.02.2013

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"Saudi-Arabien wird hochgerüstet"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, kritisierte das Geschäft ebenfalls. "Die Bundesregierung will offenbar Saudi-Arabien total hochrüsten und hat aus den öffentlichen Protesten gegen Waffenlieferungen in dieses Land nichts gelernt", sagte er der "Bild am Sonntag". Der Vizechef der Partei Die Linke, Jan van Aken, forderte einen Stopp aller Waffenexporte nach Saudi-Arabien. Er kündigte einen entsprechenden Antrag im Bundestag an. "Panzer, Gewehre, Kriegsschiffe, Waffenfabriken: die Saudis werden von der Bundesregierung mit jeder nur erdenklichen Waffe hochgerüstet", kritisierte van Aken.

Zuvor hatte die "Bild am Sonntag" berichtet, dass Saudi-Arabien bei der Werftengruppe Lürssen aus Bremen Patrouillenboote im Gesamtwert von 1,5 Milliarden Euro kaufen wolle. Der Bundessicherheitsrat, der solche Rüstungsexporte genehmigen muss, habe eine Voranfrage der Werft bereits positiv beschieden.

Ein überdachtes Baudock der Lürssen-Werft in Bremen (Bildquelle: dpa)
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Hier sollen angeblich die Patrouillenboote für Saudi-Arabien gebaut werden: die Lürssen-Werft in Bremen

Die Bundesregierung lehnte eine Stellungnahme zu dem möglichen Rüstungsgeschäft ab. Alle Angelegenheiten des Bundessicherheitsrates unterlägen der Geheimhaltung, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Das Auswärtige Amt wies unabhängig vom konkreten Fall darauf hin, dass Saudi-Arabien ein wichtiger politischer und wirtschaftlicher Partner Deutschlands sei.

Milliardenexporte nach Saudi-Arabien

2011 war Kriegsgerät im Wert von 1,3 Milliarden Euro nach Saudi-Arabien exportiert worden, 2012 waren es 2,1 Milliarden Euro. Deutsche Waffentechnologie steht bei der Regierung in Riad hoch im Kurs. Zuletzt bekundete Saudi-Arabien Interesse am Kauf von ABC-Spürpanzern, Leopard-Kampfpanzern und Boxer-Radpanzern. Laut Rüstungsexportbericht für 2011 lag Saudi-Arabien auf Platz zwölf der größten Empfänger deutscher Rüstungsgüter. Waffenexporte in das arabische Land stoßen wegen der dortigen Menschenrechtslage regelmäßig auf scharfe Kritik.

Stand: 11.02.2013 14:42 Uhr

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