Soldat mit g36-Gewehr | Bildquelle: dpa

Rüstungsexportbericht der Bundesregierung Weniger Kleinwaffen, viel mehr Munition

Stand: 25.10.2016 09:35 Uhr

Deutschland exportiert weniger Kleinwaffen, aber sehr viel mehr Munition. Außerdem: mehr Lieferungen von Flugzeugen, Fregatten und Kampfpanzern in Länder wie die Türkei und Saudi-Arabien. So lässt sich der Rüstungsexportbericht für das erste Halbjahr 2016 zusammenfassen.

Die Bundesregierung hat die Ausfuhr von Kleinwaffen im ersten Halbjahr 2016 leicht zurückgefahren, doch haben sich zugleich die Exporte von Munition für diese Waffen verzehnfacht. Das geht aus dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Rüstungsexportbericht für die erste Jahreshälfte hervor, der am Mittwoch im Kabinett beraten werden soll.

Waffen und Munition für den Irak

Der Wert der Genehmigungen für Kleinwaffen sank dem Bericht zufolge in den ersten sechs Monaten 2016 binnen Jahresfrist von 12,4 Millionen auf 11,6 Millionen Euro. Der Wert der Genehmigungen für Munition kletterte hingegen massiv von 27 Millionen auf 283,8 Millionen Euro. Der Großteil der Waffen und Munition geht weiterhin in EU- und NATO-Länder (inklusive der NATO-gleichgestellten Länder Australien, Neuseeland, Japan, Schweiz) und in den Irak. Deutschland unterstützt im Irak die Kurden im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat". Insgesamt gingen Waffen und Munition im Wert von 5,4 Millionen Euro in das Land.

Stichwort: Kleinwaffen

Der Begriff Kleinwaffen ist nicht eindeutig definiert und variiert je nach Quelle. Die Bundesregierung legt in ihren Rüstungsexportberichten die Definition der EU zugrunde. Zu den Kleinwaffen gehören demnach Maschinenpistolen, Maschinengewehre, voll- und halbautomatische Waffen, Waffen mit glattem Lauf für militärische Zwecke sowie Waffen für hülsenlose Munition und Teile für diese Waffen. Mit ihnen werden in Bürgerkriegen wie in Syrien die meisten Zivilisten getötet.

Verantwortlich für die Rüstungsexporte ist Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. In seiner Amtszeit gingen die Kleinwaffenexporte stark zurück. Bei Lieferungen in problematische Länder außerhalb von EU und NATO, in denen die Menschenrechtslage heikel ist, ist die Regierung sensibler geworden.

Waffen und Ausrüstung im Wert von vier Milliarden Euro

Anders ist dies bei Rüstungsexporten, wie etwa von Fregatten, Flugzeugen oder Kampfpanzern. Seit Anfang Juli ist bekannt, dass die Regierung in den ersten sechs Monaten 2016 die Ausfuhr von Waffen und Ausrüstung im Gesamtwert von rund vier Milliarden Euro genehmigte - mehr als eine halbe Milliarde mehr als im Vorjahreszeitraum. Größter Posten war eine Fregatte für Algerien, die eine Milliarde Euro kostet. Damit liegt das nordafrikanische Land auf Platz eins der wichtigsten Bestimmungsländer.

Ein gepanzertes Transportfahrzeug "Boxer" auf einem Truppenübungsplatz (Archiv 2012).
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Ein gepanzertes Transportfahrzeug "Boxer" auf einem Truppenübungsplatz (Archiv 2012). Litauen kaufte jüngst 88 Stück.

Türkei schiebt sich auf Platz acht

Interessant sind im Vergleich der Entwicklung eines Jahres die Verschiebungen in der Rangliste der wichtigsten Bestimmungsländer von Rüstungsexporten. So rückte die Türkei seit Beginn der Flüchtlingskrise vor gut einem Jahr in den ersten sechs Monaten dieses Jahres mit einem Volumen von 76,4 Millionen Euro von Platz 25 auf Rang acht der wichtigsten Empfängerländer. Fast zwei Drittel der Lieferungen betreffen Teile für Flugzeuge, unbemannte Luftfahrzeuge, Triebwerke und Bodengeräte.

Auch die Lieferungen in andere Spannungsregionen nahmen im Jahresvergleich zu. So rückt Südkorea auf der Liste von Platz zehn auf Platz vier - mit Rüstungslieferungen im Wert von fast 205 Millionen Euro. Knapp ein Drittel davon betrifft Kampfschiffe und U-Boot-Teile, gut ein Fünftel Raketen und Raketenabwehrsysteme. Hinzu kommen Teile für Kampfpanzer, Hubschrauber und Kampfflugzeuge.

Saudi-Arabien bleibt ein guter Kunde

Saudi-Arabien, das der Bundesregierung trotz problematischer Menschenrechtslage als stabilisierender Faktor in einer unruhigen Region gilt, bleibt in der Rangfolge auf Platz drei - der Gesamtwert der Lieferungen vervielfacht sich allerdings von 179 Millionen auf etwa 484 Millionen Euro. Die Bundesregierung liefert in das Königreich unter anderem Hubschrauber, Flugzeuge und deren Teile sowie Ausrüstung für Luftbetankung. Die Vereinigten Arabischen Emirate rücken ebenfalls in die Top Ten der deutschen Rüstungsexportländer auf.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. Oktober 2016 um 20:00 Uhr.

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