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Modernisierungskonzept der Bundeswehr

Veraltete Waffen für den Krieg von morgen?

Militärkonflikte sind heute kaum mehr zwischen-, sondern innerstaatlich. Die Bundeswehr aber sei nach wie vor für Panzerabwehrschlachten mit der Sowjetunion gerüstet, so Militärexperten. Der Verteidigungsminister will das ändern, steckt aber in der Klemme - auch wegen seiner Vorgänger.

Von Christian Thiels, SWR, ARD-Hauptstadtstudio

Der Kampfhubschrauber "Tiger", dem der Verteidigungsminister heute im hessischen Fritzlar einen Besuch abstattet, sollte der Stolz des Deutschen Heeres werden: eine High-Tech-Kampfmaschine, die den Feind das Fürchten lehrt. Doch diesen Feind gibt es nicht mehr.

Der "Tiger" ist für ein Szenario aus dem Kalten Krieg optimiert, in dem die großen Panzerarmeen der Sowjetunion als Bedrohung für Westdeutschland angesehen wurden. Deshalb ist der "Tiger" im Grunde ein Panzerabwehrhubschrauber. Benötigt wird aber von der Bundeswehr ein flexibel einsetzbarer Kampfhubschrauber mit Bordkanone - vor allem in Afghanistan. Mühsam wird der "Tiger" nun behelfsmäßig für den Einsatz am Hindukusch nachgerüstet. Vor Ort ist er aber immer noch nicht, denn das Projekt liegt seit Jahren hinter dem Zeitplan zurück.

Das Beispiel "Tiger" zeigt ein gewaltiges Dilemma für den Verteidigungsminister. Es sind milliardenschwere Rüstungsaltlasten wie diese, die Thomas de Maizière wie Mühlsteine um den Hals hängen, während er versucht, sich bei der Neuausrichtung der Armee freizuschwimmen.

Geld ist in überflüssigen Rüstungsprojekten gebunden

Obwohl etwa die weltweite Entwicklung zu sogenannten asymmetrischen Konflikten, also Guerilla-Kriegen, seit langer Zeit bekannt ist, kaufte die Bundeswehr weiter Rüstungstechnik, die auf den "klassischen" Krieg zwischen zwei oder mehr Nationen und ihren hochgerüsteten Armeen ausgerichtet ist. Von den rund fünf Milliarden Euro, die de Maizière im Haushalt 2012 für die Anschaffung von Kriegsgerät zur Verfügung stehen, sind gut drei Milliarden Euro in Großprojekten gebunden. Geld, das dem Minister an anderer Stelle für seine Reformen fehlt - etwa für umfangreiche Attraktivitätsprogramme für den militärischen Nachwuchs.

De Maizière sagte bei einem Truppenbesuch im hessischen Fritzlar, er wolle durch neue Verträge mit Rüstungsbetrieben mehr Flexibilität für die Strukturreform erreichen. Erste Gespräche würden bereits geführt, um die Verträge seiner Amtsvorgänger umzugestalten: "Wir müssen es in Verhandlungen mit den Firmen erreichen, dass wir neue Beweglichkeit bekommen." Allerdings verliefen beispielsweise die Verhandlungen mit der Firma Eurocopter, die den "Tiger" produziert, schwierig.

Der Minister hatte die Stückzahlen von Eurofighter, "Tiger", Militär-Airbus A400M und Co. bereits drastisch zusammengestrichen. Den ganz großen Befreiungsschlag wagt aber auch er nicht - teils, weil die Verträge zwischen Verteidigungsministerium und Waffenschmieden wenig Spielraum lassen, teils weil de Maizière auch auf Arbeitsplätze und Wirtschaftsinteressen Rücksicht nehmen muss.

"Nachholbedarf bei moderner Technik"

"Dabei hat die Bundeswehr einen riesigen Nachholbedarf bei moderner Technik", bemängelt der langjährige Generalinspekteur und frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Harald Kujat. Durch die Milliarden, die in eigentlich überflüssigen Rüstungsprojekten gebunden seien, fehle das Geld für die Entwicklung und Beschaffung wirklich notwendiger Ausrüstung.

Dieser Mangel führe zu schwindendem Einfluss Deutschlands in der NATO.

Modernisierung durch bewaffnete Drohnen?

Eine Bereitschaft der Bundesregierung, dies nachhaltig zu ändern, ist für Kujat nicht erkennbar. Ausgerechnet in einem zumindest politisch ziemlich heiklen Bereich versucht de Maizière nun allerdings eine Modernisierung der Armee durchzudrücken. Der Minister hat sich in den vergangenen Wochen für die Anschaffung bewaffneter Drohnen ausgesprochen.

Diese unbemannten und ferngesteuerten Flugzeuge können stundenlang über einem Ziel kreisen und es mit hoher Präzision angreifen, ohne dass dabei ein Pilot gefährdet wird. Deutschland setzt bislang nur unbewaffnete Drohnen zur Aufklärung ein, in Afghanistan unter anderem das israelische System "Heron".

Völkerrechtlich umstrittene Attacken auf vermeintliche Terroristen

Als vor fünf Jahren über die Anschaffung von Drohnen befunden wurde, wollte die Luftwaffe eigentlich amerikanische Maschinen vom Typ "Predator" haben, vor allem, weil diese grundsätzlich bewaffnet werden können. Doch genau das wollte die damals regierende Große Koalition nicht. Der Grund lag auch im schlechten Ruf solcher Waffensysteme, denn die USA setzen Drohnen seit vielen Jahren auch für völkerrechtlich umstrittene Attacken auf vermeintliche Terroristen ein.

Noch im Mai gab sich auch de Maizière sehr skeptisch, was den Einsatz von Drohnen betrifft. Beim Reservistenverband sagte er: "Jetzt sehen wir in Amerika die Entwicklung, dass da Soldaten zehn Kilometer von ihrer Unterkunft an einem Computer sitzen und Drohnen auslösen in der ganzen Welt, ohne je da gewesen zu sein. Ich halte das für einen strategischen Fehler, auch für einen Führungsfehler." Doch inzwischen wirbt der Verteidigungsminister für die Anschaffung von Kampfdrohnen.

Nouripour: Kein Blankoscheck für Kampfdrohnen

Militärisch ist der Nutzen dieser Systeme unumstritten und auch völkerrechtlich stellen Drohnen an sich keine neue Qualität dar, denn es sei unerheblich, ob ein Flugzeug mit Pilot eine Rakete auf ein Ziel abfeuere oder eine ferngesteuerte Drohne, sagen Juristen.

Dass de Maizière aber auch davon spricht, dass grundsätzlich jede Waffe ethisch "stets als neutral zu betrachten" sei, verwundert nicht nur Fachpolitiker im Parlament. Denn tatsächlich hat sich Deutschland schon mehrfach aus ethischen Gründen gegen Waffen entschieden - gegen Streumunition, Atom- und Chemiewaffen etwa.

Die Zahl sicherheitspolitisch informierter Politiker ist überschaubar

Auch deshalb dürfe es keinen Blankoscheck für die Beschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr geben, sagt etwa der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour. "Zuerst muss eine intensive politische Debatte über den Sinn und die Verwendung von Kampfdrohnen sowie über deren Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht geführt werden." Doch diese Debatte kommt nicht wirklich in Gang.

Ex-General Kujat glaubt, einen Grund zu kennen: Die Zahl von sicherheitspolitisch interessierten und informierten Politikern in Regierung und Opposition sei überaus überschaubar und die Bereitschaft zu der dann notwendigen womöglich unbequemen und unpopulären Diskussion über deutsche Interessen in der Welt kaum vorhanden. Die Lautlosigkeit, in der de Maizière sein Ressort führe, sei da eher enttäuschend. "Ich wünsche mir eine lautstarke Debatte“, so Kujat, "auch über die Beschaffung des dann notwendigen Kriegsgerätes".

Stand: 09.08.2012 16:30 Uhr