Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien liegt in der Peene-Werft in Wolgast | Bildquelle: dpa

Deutsche Waffenverkäufe Mehr Rüstungsexporte nach Nahost

Stand: 14.11.2017 14:37 Uhr

Kriege, Bedrohungen und Verstöße gegen die Menschenrechte: auch dafür stehen Länder wie Saudi-Arabien und Ägypten. Dennoch hat die Bundesregierung im vergangenen Quartal deutlich mehr Rüstungsexporte in den Nahen Osten genehmigt.

Der Anteil der deutschen Rüstungsexporte in Staaten außerhalb der Europäischen Union steigt. Wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Abgeordneten Stefan Liebich (Linke) hervorgeht, wurden im dritten Quartal dieses Jahres nach vorläufigen Zahlen Rüstungsexporte in Höhe von rund 1,27 Milliarden Euro genehmigt.

Der überwiegende Teil dieser Rüstungsgüter (871 Millionen Euro) soll in Länder geliefert werden, die nicht der EU angehören, keine NATO-Mitglieder sind und auch nicht zur Gruppe der NATO-gleichgestellten Staaten zählen (Japan, Neuseeland, Australien, Schweiz). Im Vorjahreszeitraum war der Anteil der Exporte in sogenannte Drittstaaten geringer (485 Millionen Euro von insgesamt rund 1,14 Mrd. Euro).

Kritik an Rüstungsgeschäften mit Saudi-Arabien
tagesschau 20:00 Uhr, 14.11.2017, Thomas Kreutzmann, ARD Berlin

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Ägypten darf reichlich einkaufen

Trotz der angespannten Lage im Nahen Osten ist Ägypten Hauptempfänger der Lieferungen in Drittstaaten. Die Bundesregierung genehmigte Rüstungsexporte in Höhe von 298 Millionen Euro in das arabische Land. Im Vorjahreszeitraum waren es rund 45 Millionen Euro.

Auf Platz zwei lag mit 148 Millionen Euro Saudi-Arabien - auch ein deutliches Plus gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Damals wurden Exporte in Höhe von rund 40 Millionen Euro durchgewinkt.

Ein Küstenschutzboot für Saudi-Arabien wird bei Sassnitz auf ein Transportschiff geladen | Bildquelle: dpa
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Küstenschutzboot für Saudi-Arabien - das Königreich hat eine ganze Reihe davon in Deutschland bestellt.

Keine Krisen-, sondern Kriegsregion

Das Königreich trägt aus Sicht der Vereinten Nationen als Kriegspartei im Jemen einen großen Teil der Verantwortung für die katastrophale humanitäre Situation in dem bitterarmen Nachbarland. Im Jemen sind nach UN-Angaben rund 20 Millionen der 27 Millionen Kinder, Frauen und Männer dringend auf die Lieferung von Lebensmitteln, Medikamente und Brennstoffe angewiesen.

Wegen einer von Saudi-Arabien verhängten Blockade ist die Versorgung aber schwierig. Der UN-Sicherheitsrat und die Bundesregierung fordern ein Ende der Blockade. Saudi-Arabien hatte zwar jüngst angekündigt, die Blockade in Teilen aufzuheben. Es ist aber unklar, ob dies schon geschehen ist.

Platz drei: Israel

Auf der Liste der genehmigten Waffenexporte Deutschlands belegte Israel im dritten Quartal 2017 den dritten Platz. Die Regierung stimmte in diesem Zeitraum dem Export von Rüstungsgütern im Wert von rund 84 Millionen an den jüdischen Staat zu.

Liebich bezeichnete die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und Ägypten als "besonders verwerflich". Die Grünen setzen sich in den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition für eine restriktivere Rüstungsexportpolitik ein - insbesondere mit Blick auf Saudi-Arabien.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. November 2017 um 12:36 Uhr.

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