Soldaten tragen Gewehre vom Typ G36

Externe Berater Einfallstor für Rüstungslobbyisten?

Stand: 30.03.2017 17:38 Uhr

Skandale um Großprojekte wie die Drohne EuroHawk haben der Bundeswehr geschadet. Verteidigungsministerin von der Leyen will deshalb viele externe Berater einsetzen. An deren Unabhängigkeit bestehen laut Monitor aber Zweifel.

Von Jochen Taßler und Kim Otto, WDR

Ob das Transportflugzeug A400M, das Standardgewehr der Bundeswehr G36 oder die Drohne EuroHawk: Alle drei Projekte stehen für Beschaffungsskandale der Bundeswehr, die den deutschen Steuerzahler insgesamt Milliarden Euro kosteten. Externe Berater sollen künftig helfen, solche Fehlplanungen zu vermeiden.

Rund 100 Millionen Euro will das Verteidigungsministerium dafür in den nächsten drei Jahren ausgeben. Der Umfang entspricht rund 200 Vollzeitstellen für diesen Zeitraum und übersteigt alles, was es an Beraterleistungen im Rüstungsbereich bislang gegeben hat. "In dem Umfang, in dem hier ausgelagert wird, ist das eine versteckte Privatisierung", kritisiert der Verfassungsrechtler Joachim Wieland.

Euro Hawk
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Zwei von drei zuletzt kritisierten Großprojekten: EuroHawk...

Airbus A400M (Archivbild, ©Bundeswehr/Andrea Bienert) | Bildquelle: Bundeswehr /Bienert
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... und der Transportflieger A400M.

Berater machen auch mit Rüstungsindustrie Geschäfte

Zu den vorgesehenen Beratungsfirmen gehören auch drei Branchengrößen: EY, Pricewaterhouse Coopers und KPMG. Deren Berater sollen für ihre Aufgabe bei künftigen Projekten auch Einblicke in geheime Unterlagen bekommen. Recherchen des ARD-Magazins Monitor zeigen nun: Interessenskonflikte sind dabei nicht auszuschließen. Denn alle drei Beratungsfirmen unterhalten lukrative Geschäftsbeziehungen zur Rüstungsindustrie. Allein mit den zehn größten deutschen Rüstungskonzernen haben sie seit 2010 Verträge für Testierung und Beratung in einem Volumen von mehr als 250 Millionen Euro geschlossen. Ausgerechnet mit den Firmen also, deren Projekte sie künftig im Auftrag des Staates prüfen sollen.

Allein zwischen KPMG Deutschland und Airbus/EADS flossen zum Beispiel mehr als 50 Millionen Euro für Beratung und Testierung. Das zeigt, wie schwer es künftig sein dürfte, Interessenskonflikte auszuschließen. Airbus/EADS liefert unter anderem Technik für das Drohnenprojekt Triton. In einem vertraulichen Bericht für das Verteidigungsministerium, der Monitor vorliegt, hat KPMG das Projekt untersucht und empfiehlt Triton als die Lösung, die den Anforderungen am nächsten kommt. Auch personell gibt es Verbindungen, die unabhängige Beratung erschweren könnten. Gleich mehrere Top-Manager wechselten in den vergangenen Jahren von KPMG in die Rüstungsindustrie oder umgekehrt.

Beraterfirmen für Rüstungsunternehmen und Verteidigungsministerium
tagesschau 15:00 Uhr, 30.03.2017, Jochen Taßler, WDR

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Opposition: "Natürlich gibt es da Netzwerke"

Aus der Opposition im Bundestag kommt scharfe Kritik an den Verträgen mit den externen Beratern. "Natürlich gibt es da Netzwerke", kritisiert etwa Tobias Lindner, Rüstungsexperte von Bündnis90/Die Grünen. "Da fließen Informationen - auch wenn es nur um die Kriterien geht, nach denen man im Beschaffungsamt entscheidet. Am Ende kann der Staat nicht überblicken, ob es Seilschaften oder Netzwerke gibt und in welcher Form", sagt Lindner. Er plädiert dafür, die hoheitliche Aufgabe der Beschaffung bei Beamten zu belassen. Immerhin seien die, anders als die privaten Berater, dem Allgemeinwohl verpflichtet.

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen beim Besuch des Kommandos "Territoriale Aufgaben"
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Bundesverteidigungsministerin von der Leyen hat die externen Berater engagiert.

Der Linken-Politiker Jan van Aken sieht zudem die Gefahr, dass die Rüstungskonzerne über die Berater an Informationen über anstehende Rüstungsprojekte kommen könnten. "Damit haben die Rüstungskonzerne in Deutschland direkten Zugriff auf die Beschaffungsentscheidung", so van Aken. Dies sei "die dichteste Verbindung zwischen Verteidigungsministerium und Rüstungsindustrie, die ich kenne".

Die Beratungsfirmen streiten Interessenskonflikte ab. Auch das Verteidigungsministerium wiegelt ab. Die externen Berater seien nur auf Zeit und ausschließlich unterstützend tätig. Die Entscheidungshoheit bleibe immer bei den zuständigen Beamten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. März 2017 um 15:00 Uhr.

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