Atomkraftwerk Biblis in Hessen | Bildquelle: dpa

Debatte um Rückstellungen der Energiekonzerne Wohin mit den AKW-Milliarden?

Stand: 16.05.2014 19:59 Uhr

Es geht um 36 Milliarden Euro. Diese Summe haben die Atomkonzerne zurückgelegt, um in einigen Jahren den Rückbau der AKW und die Endlagerung bezahlen zu können. Doch reicht das Geld aus? Und wie sicher ist es angelegt? Nicht nur die Konzerne denken darüber nach.

Von Eckart Aretz, tagesschau.de

Spätestens 2022 soll es soweit sein. Elf Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima sollen mit Neckarwestheim II, Isar II und Emsland die letzten Kernkraftwerke in Deutschland vom Netz gehen. Was mit ihnen dann geschieht, ist ungewiss. Beginnt dann umgehend der Rückbau? Oder setzen die Energiekonzerne auf den "sicheren Einschluss", bei dem die AKW für mehrere Jahrzehnte versiegelt und stillgelegt werden, damit die Radioaktivität vor dem Rückbau abklingen kann?

So oder so - es wird ein langer Weg sein, bis die Atommeiler verschwunden sind, und er wird sehr teuer werden. Gemäß dem Verursacherprinzip verpflichtet das Atomrecht deshalb die Energiekonzerne, für Rückbau und Endlagerung finanziell vorzusorgen. Bis heute haben E.On, RWE, EnBW und Vattenfall 35,8 Milliarden Euro dafür zurückgelegt - steuerfrei.

Diese beträchtliche Summe liegt allerdings nicht flüssig bereit. Vielmehr können die Unternehmen über die Rückstellungen frei verfügen und sie zum Beispiel in Anlagen oder Unternehmensbeteiligungen stecken. Genau das sorgt immer wieder für Kritik und Sorgen.

AKW Biblis | Bildquelle: dpa
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Irgendwann werden Atomkraftwerke wie der Meiler Biblis Vergangenheit sein. Die Frage ist nur: wann?

Stiftung vorerst nicht erwünscht

Offenkundig sind Regierung und Energieversorger nun daran interessiert, die Milliarden - und damit die Risiken des Rückbaus - anders zu verwalten. Zwar reagierte Regierungssprecher Steffen Seibert Anfang der Woche zurückhaltend auf eine "Spiegel"-Meldung, wonach die Energiekonzerne ihre AKW samt Rückstellungen in eine Stiftung einbringen wollten, die dann dem Bund gehören würde - mit allen Sicherheiten und Risiken. Hierzu, so Seibert, gebe es weder Beschlüsse noch Verhandlungen.

Noch deutlicher wurde das Bundesumweltministerium. Man gehe davon aus, dass die Betreiber der AKW "die volle Verantwortung für den Betrieb während der Restlaufzeit und alle Schritte der Entsorgung tragen", hieß es kühl aus dem Hause Hendricks.

Sorge um die Rückstellungen

Doch ganz so untätig ist die Regierung allem Anschein nach nicht. Eine Woche vor dem "Spiegel" wartete das "Handelsblatt" mit der Nachricht auf, die Bundesregierung wolle sicherstellen, dass die Milliarden der Energieversorger im Ernstfall auch tatsächlich verfügbar seien. Darüber werde man mit den Unternehmen reden, zitierte die Zeitung aus einem Redeentwurf des zuständigen Abteilungsleiters im Bundesumweltministerium, Wolfgang Cloosters.

Es wäre nicht das erste Mal, dass Cloosters sich diesem Problem zuwendet. Schon in seiner vorherigen Position als oberster Atomaufseher Schleswig-Holsteins hatte er gegenüber dem Deutschlandfunk beklagt, dass die Rückstellungen "keiner Zweckbindung" unterliegen und "möglicherweise in bestimmte Bereiche hier investiert wird, die risikobehaftet sind".

Noch deutlicher wurde der Präsident des Bundesamts für Strahlenschutz, Wolfram König. Er hält die Rückstellungen "letztendlich nicht für konkurssicher". Seine Befürchtung: Ginge ein Unternehmen, das die Rückstellung bildet, pleite, wären die Milliarden verloren, der Staat müsste einspringen. Auch Atomexperte Heinz Smietal von Greenpeace kritisiert gegenüber tagesschau.de: "Die Rückstellungen sind nicht insolvenzsicher", Vattenfall etwa habe einen Teil seiner Rückstellungen in die Braunkohle investiert.

Braunkohletagebau in Welzow (Brandenburg) | Bildquelle: dpa
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Mit dem Braunkohletagebau wie hier in Welzow (Brandenburg) ließ sich lange viel Geld verdienen. Doch diese Zeit geht ihrem Ende entgegen.

Wurden angemessene Rückstellungen gebildet?

Ohnehin kritisierten Experten, dass die Höhe der Rückstellungen völlig intransparent sei. Der Bundesrechnungshof bemängelte in seinem Prüfungsbericht 2010, weder die Finanzbehörden noch andere staatliche Stellen seien in der Lage, die Höhe der Rückstellungen zu bewerten. Zersplitterte Zuständigkeiten und unzureichende Auskunftsrechte würden eine belastbare Aussage verhindern, ob angemessene Rückstellungen gebildet worden seien.

Bei der deutschen Atomwirtschaft hält man diese Sorgen und Vorwürfe für unbegründet. Das deutsche Rückstellungssystem zeichne sich durch "rigorose und mehrfache Kontrollen" aus, hieß es 2008 in einer Analyse des Deutschen Atomforums. Gegenüber Finanzbehörden und Wirtschaftsprüfern bestehe "maximale Transparenz". Die künftige Verfügbarkeit der Milliarden stehe nicht in Frage, weil man "ausschließlich in werthaltige Güter" wie Kraftwerke oder Netze investiere und die Energieunternehmen "in ihrer Substanz zu den führenden Unternehmen Europas" zählten. Obendrein würden die Konzernmütter mit allen ihren Aktiva für die Entsorgungspflichten haften.

Die Kraft der Unternehmen schwindet

Es steht zu vermuten, dass das Atomforum heute nicht mehr das hohe Lied auf die Kraft der Energieunternehmen anstimmen würde. Ob E.On, RWE, EnBW oder Vattenfall - sie alle haben mit deutlich sinkenden Gewinnen zu kämpfen, Vattenfall machte im vergangenen Jahr sogar einen Verlust. Ließen die Atomkraftwerke einst die Gewinne sprudeln, mindert der Ausstieg aus der Atomkraft heute die Gewinne. Die Förderung erneuerbarer Energien schwächt die Bedeutung der lange so "werthaltigen" konventionellen Kraftwerke.

Umso schwerer wiegen da die Unwägbarkeiten des Rückbaus und der Endlagerung. Das Beispiel der Asse zeigt, wie schnell sich die Kosten bei der Lagerung von Atommüll vervielfachen können. Wurde die Rückholung der Atomfässer aus der mit Salzlauge volllaufenden Schachtanlage 2010 noch auf zwei Milliarden Euro taxiert, so liegen die Schätzungen mittlerweile bei sechs Milliarden Euro.

Ob und wann es einmal ein Endlager für Atommüll geben wird, kann heute nicht abgeschätzt werden. 2013 setzten Bund und Länder alles auf Anfang. Nun soll bis 2031 ein Standort bestimmt werden - allein die Suche soll zwei Milliarden Euro kosten. Wann ein solches Lager dann fertiggestellt sein wird, ist offen. Der Deutsche Naturschutzring schätzt deshalb, dass Rückstellungen von 36 Milliarden Euro nicht ausreichen - erforderlich seien vielmehr 44 Milliarden Euro.

Ein unterirdischer Gang im Bergwerk Asse.
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Die Rückholung des Atommülls aus der Asse wird immer teurer.

Gedankenspiele mit Geschmäckle

Dass die Unternehmen unter diesen Umständen darüber nachdenken, wie sie die hier schlummernden Risiken minimieren können, dürfte wenig überraschen. Die Idee einer öffentlichen Stiftung hält Heinz Smietal von Greenpeace aber für ein "freches Angebot". Die Umweltminister von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Johannes Remmel und Robert Habeck (beide Grüne), warfen den Konzernen vor, sie wollten sich aus ihrer Verantwortung stehlen und die Kosten für die Entsorgung den Bürgern aufbürden.

Offener zeigten sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, Peter Ramsauer (CSU). Während Bouffier eine gemeinsame Lösung mit den Unternehmen finden will, ohne sie aus ihrer Verantwortung zu entlassen, sorgt sich Ramsauer um die Klagen, die die Konzerne gegen die Bundesregierung wegen des Atomausstiegs angestrengt haben. Ihre Schadensersatzforderungen belaufen sich auf insgesamt mehr als zehn Milliarden Euro. Möglicherweise, so die Spekulation, könnte der Verzicht auf einen Teil der Klagen Teil einer Übereinkunft von Konzernen und Bund sein.

In Morsleben lagern die Fässer in 500 Meter Tiefe | Bildquelle: dpa
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In Morsleben lagern die Fässer in 500 Meter Tiefe.

Ein Fonds für alle Fälle

Eine Alternative zur Stiftungslösung wäre ein Fondsmodell. Es hätte gegenüber einer Stiftungslösung den Vorteil, dass der Staat Zugriff auf die Gelder hätte und die Verantwortung der Energiekonzerne dennoch fortbestehen würde. "Ein Fonds sichert nur das Kapital", argumentiert Heinz Smietal von Greenpeeace. Und Wolfram König vom Bundesamt für Strahlenschutz verweist auf das Beispiel anderer Staaten. So habe sich in der Schweiz, Schweden oder Finnland das Fondsmodell bewährt.

Das Deutsche Atomforum dagegen argumentierte schon 2008, das Rückstellungssystem sei gegenüber einem Fonds im Vorteil, weil die Konzerne mit allen Aktiva haften würden, während ein Fonds nur über die eingezahlten Mittel verfügen würde. Zudem gebe es gravierende rechtliche Hindernisse für die Überführung der Rückstellungen in einen Fonds. Ein solcher Schritt sei unverhältnismäßig und ein Eingriff in die Grundrechte.

Der Deutsche Naturschutzbund hat für diese Argumente wenig Verständnis. Er verweist auf den finanziellen Vorteil, der den Energiekonzernen durch die steuerfreie Rückstellung erstanden sei. Seinen Berechnungen nach 72 Milliarden Euro, die nicht am Kapitalmarkt finanziert werden mussten und investiert werden konnten. Ein riesiger Vorteil, befindet auch Heinz Smietal. Die Debatte um die Belastung und Möglichkeiten der Energiekonzerne hat, so scheint es, gerade erst begonnen.

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