Flüchtlinge auf einem Rettungsboot, nachdem sie von der spanischen Küstenwache im Mittelmeer gerettet wurden.  | Bildquelle: dpa

Bundesregierung Rückführungsabkommen mit Spanien steht

Stand: 08.08.2018 12:27 Uhr

Die Bundesregierung hat ein Abkommen zur Rückführung von Flüchtlingen nach Spanien geschlossen. Somit könnten bereits dort registrierte Flüchtlinge binnen einer Frist von 48 Stunden zurückgeschickt werden.

Deutschland hat mit Spanien eine Vereinbarung über die Rückführung dort angekommener Migranten getroffen. Die Verhandlungen seien abgeschlossen, sagte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums (BMI). Entsprechende Gespräche mit Griechenland und Italien "sind noch nicht beendet", so die Sprecherin weiter. Das Abkommen mit Spanien sei bereits am Montag unterzeichnet worden.

Es geht um Menschen, die an der deutschen Grenze aufgegriffen wurden, für deren Asylantrag aber Spanien zuständig ist. Die Vereinbarung soll laut BMI ab dem 11. August gelten. Gegenleistungen aus Deutschland hat es demnach nicht gegeben.

Kanzlerin Angela Merkel will am Wochenende den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez besuchen. Bei dem informellen Treffen in Andalusien soll das Migrationsthema im Mittelpunkt stehen. Ähnliche Gespräche mit Griechenland und Italien laufen noch.

Seehofer drohte mit Alleingang

Horst Seehofer stellt seinen "Masterplan" vor | Bildquelle: ALEXANDER BECHER/EPA-EFE/REX/Shu
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Horst Seehofer wollte Klarheit über die Absprachen.

Innenminister Horst Seehofer hatte angekündigt, er wolle bis Ende Juli oder Anfang August Klarheit über die Machbarkeit solcher Absprachen haben. Mit Österreich bestehe auch ohne Abkommen eine klare Übereinkunft, dass jene Menschen zurückgewiesen werden könnten, für die das Land zuständig sei, teilte das BMI mit.

Auf die Verhandlungen mit anderen EU-Staaten hatten sich CDU und CSU nach langem Streit über die Asylpolitik geeinigt, am Ende auch mit Zustimmung des Koalitionspartners SPD. Für den Fall, dass die Gespräche scheitern, hatte Seehofer gedroht, im Alleingang an den Grenzen Migranten zurückzuweisen, die bereits in anderen EU-Staaten einen Asylantrag gestellt haben.

Rücknahmeabkommen mit Spanien steht - Feierlaune hält sich in Grenzen
Julia Barth, ARD Berlin
08.08.2018 16:04 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 08. August 2018 um 13:00 Uhr in den Nachrichten.

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