Kinder beim Essen in einer Kita | Bildquelle: APN

Rückblick auf 2012 Nicht das Jahr der Familie

Stand: 29.12.2012 13:12 Uhr

Familienpolitische Themen gab es 2012 en masse: Betreuungsgeld, Frauenquote, Pflegezeit. Es hätte wichtige Weichenstellungen geben können. Aber am Ende standen alle Beteiligten mies da: die Ministerinnen Schröder und von der Leyen, ihre Parteifreundinnen - und vor allem die Betroffenen.

Von Anita Fünffinger, BR, ARD-Hauptstadtstudio

Keiner hat gewonnen. Der Wettbewerb um die Deutungshoheit für die beste Familienpolitik ist ohne Sieger zu Ende gegangen. Es gab nur Verlierer: Politiker, und zwar überwiegend weibliche.

Aber noch mehr waren die Menschen Verlierer, die es betrifft. Ebenfalls überwiegend Frauen. Die wissen am Ende des Jahres 2012 nun gar nicht mehr, was sie eigentlich wert sind. Jetzige Rentner ebenso wenig wie künftige. Arbeitende Mütter und nicht-arbeitende Mütter, erfolgreiche Frauen, die trotzdem an gläserne Decken stoßen. Arbeitssuchende Alleinerziehende, die auf ihren Kita-Platz noch lange warten können, Rechtsanspruch hin oder her.

BR-Jahreschronik: Frauen als Verlierer in der Familienpolitik
A. Fünffinger, ARD Berlin
29.12.2012 13:12 Uhr

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Am Anfang sah alles noch ganz anders aus

Der Reihe nach, denn das Jahr begann ja ganz anders: Die Gegner des Betreuungsgeldes spürten Rückenwind, fühlten sich sicher, suchten nach Verbündeten und wurden zahlreich fündig - bei den Frauen in der CDU, in der FDP sowieso.

Und jeder für sich konnte dutzende Gründe aufzählen, warum das Betreuungsgeld falsch ist. Erstens verfassungsrechtlich: Wo ist hier die Gleichbehandlung, wenn die Mutter, die arbeitet, ihren Kita-Platz zahlen muss - die andere aber fürs Zuhausebleiben Geld bekommt? Zweitens gleichstellungspolitisch: Schließlich animiere dieses Geld Frauen mit wenig Gehalt, lieber nicht arbeiten zu gehen, weil es sich nicht lohnt. Und drittens überhaupt: Wer bleibt denn noch zuhause? Das ist doch gesellschaftlich überholt. Die Mutti am Herd hat ausgedient.

Nichts mehr außer Hass

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder | Bildquelle: dpa
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Kristina Schröder war meistens zu schwach, um sich durchzusetzen.

Spätestens bei diesem Argument wurde die Debatte giftig, unsachlich und unfair. Die einen gegen die anderen. Dazwischen gab es nichts mehr außer Hass - und den kleinen Streich der SPD, die Abstimmung zumindest zu verzögern: Sie hatten sich in den Reihen im Bundestag umgesehen, es waren nicht genügend Abgeordnete der Regierungsparteien da. Die Konsequenz: Hammelsprung, das Parlament war beschlussunfähig. Der letzte Aufschub bis zur Abstimmung im Herbst, als Angela Merkel nach dem Druck der CSU die Reihen schließen musste und ein Machtwort sprach.

Und Kristina Schröder, die zuständige Ministerin? Tat das, was ihr am meisten liegt. Sie hielt sich raus und war nicht stark genug, um ihre Position durchzusetzen. Sie ist nämlich eigentlich gegen das Betreuungsgeld.

Und wie das so ist mit dem Wörtchen "eigentlich", ging das im entscheidenden Moment ganz vielen Abgeordneten so. Am Ende enthielten sich nur wenige der rebellischen Frauen oder stimmten mit Nein.

Von der Leyens Angst um ihren eigenen Kopf

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen | Bildquelle: dapd
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Arbeitsministerin von der Leyen hatte wenig Spaß mit ihrer eigenen Bundestagsfraktion.

Von Ursula von der Leyen gab es ein Ja zum Betreuungsgeld. Sie dürfte ihre Hand aus Angst um den eigenen Kopf gehoben haben, stand die Arbeitsministerin doch zu diesem Zeitpunkt bereits selbst enorm unter Druck. Die eigene Fraktion hatte ihr Rentenkonzept zerschossen und zerpflückt.

Die Ministerin hatte einen Kardinalsfehler begangen: Sie wollte das Paket alleine durchboxen, ohne die Fraktionen. Abstimmungen mit den Hardlinern, den wirtschaftsnahen Unionsmännern, den Liberalen? Fehlanzeige.

Und die rächten sich bitter. Aus 850 Euro Zuschussrente wurde eine Lebensleistungsrente, die möglicherweise nur zehn Euro über der Grundsicherung liegt. Die Frauen, die vor 1992 Kinder bekommen haben, gehen ganz leer aus. Wieder standen die Frauen in der Union bekleckert da - diesmal aber, weil sie für ältere Mütter kämpfen wollten, wenn es doch schon bei den jüngeren und dem Betreuungsgeld so gnadenlos daneben ging.

Ein Gesetz, das niemandem nutzt

Und nicht nur für die: Auch die Frauen, die sich um ihre alten Eltern kümmern wollen - man muss sich nicht einbilden, dass das hauptsächlich die Männer tun werden - können sich auch in Zukunft vierteilen. Sie können rein theoretisch zwar beruflich aussteigen, um zu pflegen. Die Krux dabei: Der Arbeitgeber muss das nicht erlauben. Anders als bei der Elternzeit. Wer hat sich das denn ausgedacht? Nun, Ministerin Schröder war das. Da hat sie sich einmal nach vorn gewagt und heraus kam ein Gesetz, das niemandem nutzt.

Nein, falsch. Sie hat sich zweimal nach vorn gewagt. Ihre Flexi-Quote für Frauen in Führungspositionen finden die DAX-Unternehmen prima. Was sonst, wenn man selbst bestimmen darf, wie viele Frauen nach oben kommen sollen?

Nein, das war nicht das Jahr der Familie. Und schon gar nicht das der Frauen. Nach Betreuungsgeld, falscher Quote, unnützer Pflegezeit, und Rentenplänen, die vor allem Frauen nichts bringen werden, bleibt übrig: Am Wettbewerb um die Deutungshoheit in der Familienpolitik haben überwiegend Frauen teilgenommen. Eine Siegerin gab es nicht.

Dieser Beitrag lief am 20. Juni 2013 um 10:22 Uhr auf RBB Info.

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