Kabel stecken in einem Router | Bildquelle: dpa

Gesetzentwurf zum Routerzwang Freier Weg ins Internet

Stand: 15.10.2015 15:52 Uhr

Welchen Netzanbieter man hat - das können Internetnutzer selbst auswählen. Doch das Recht, entscheiden zu können, mit welcher Hardware man "drin" ist, das gab es bislang nicht. Der Bundestag hat nun einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um diesen Routerzwang abzuschaffen.

Selbst entscheiden , mit welcher Hardware man sich ins Internet einwählt - bislang hat man darauf in Deutschland kein Recht. Die Netz-Provider können ihre Kunden zwingen, einen bestimmten Router zu benutzen. Das soll sich jetzt laut einem Gesetzentwurf der schwarz-roten Regierungskoalition ändern, der an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde.

Mit der Abschaffung des sogenannten Routerzwangs setzen die Regierungsparteien ein Versprechen aus der Koalitionsvereinbarung um. Bislang können Anbieter von Breitband-Internetanschlüssen ihren Kunden vorschreiben, welche Router diese zur Einwahl ins Netz benutzen sollen. Die Begründung der Anbieter war rechtlich nur schwer anzugreifen: Die Provider definierten die Geräte einfach als Teil ihres Netzes, über das allein sie verfügen dürfen.

Mit der Gesetzesänderung wird nun die Anschlussdose an der Wand als "Netzabschlusspunkt" definiert. Außerdem müssen die Anbieter ihren Kunden die technischen Zugangsdaten mitteilen, damit diese ihre selbst angeschafften Geräte auch für den Internet-Anschluss einrichten können.

Angst vor Einfluss der Provider

Gegen den Routerzwang hatten sich vor allem die Hersteller von Netzwerk-Endgeräten ausgesprochen. Aber auch Organisationen wie der Chaos Computer Club und die Free Software Foundation Europe hatten sich für die Änderung stark gemacht. Sie befürchten, dass die Provider ihre eigenen Router dazu nutzen, eigene Angebote im Netz zu bevorzugen, andere Dienste auszubremsen und Geld für inzwischen selbstverständliche Zusatzfunktionen wie WLAN zu verlangen.

Widerstand von Kabelbetreibern

Widerstand gegen die Abschaffung des Routerzwangs kam vor allem von den Kabelbetreibern, weil sie technische Störungen befürchten. In einer Anhörung der Bundesnetzagentur behauptete etwa der Kabelanbieter UnityMedia, dass frei vom Nutzer gewählte Router zur "Beeinträchtigung eines ganzen Clusters mit mehreren hundert Teilnehmern" führen könnten. In der Folge seien "garantierte Bandbreiten, Sicherheitsfeatures und weitere Services nicht mehr im gewohnten Umfang" zu leisten.

Diese Argumente wurden allerdings von etlichen Experten als unzutreffend zurückgewiesen. Zuletzt hatte der Bundesrat sich die Position der Provider zu eigen gemacht und Bedenken gegen eine Abschaffung des Routerzwangs formuliert. Das Gesetz ist aber nicht mitbestimmungspflichtig, so dass der Bundestag alleine über die Änderung entscheiden kann.

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