Archivierte Akten in der Stasi-Unterlagenbehörde | Bildquelle: dpa

Stasi-Unterlagenbehörde Erst die Behörde, dann der Chef

Stand: 02.03.2016 15:32 Uhr

Wiederwahl ja, aber später: Das Kabinett hat sich nach langen Diskussionen für eine zweite Amtszeit des Chefs der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, ausgesprochen. Das heißt aber nicht, dass für seine Behörde alles bleibt, wie es ist.

Von Barbara Schmickler, tagesschau.de

Es war der 14. März 2011, als Jahn die Ernennungsurkunde des Bundestags erhielt. Damals war das Votum eindeutig: absolute Mehrheit der Bundestagsabgeordneten für den früheren DDR-Oppositionellen. Der sagte damals: "Für mich ist das eine persönliche Genugtuung, dass ich das erleben kann."

Heute, fünf Jahre später, ist die Personalie Jahn nicht mehr ganz so unumstritten zwischen Union und SPD. Jahns Amtszeit endet am 14. März. Die Union wollte Jahn direkt für eine neue Amtszeit von fünf Jahren wiederwählen, die SPD zunächst nicht. Heute hat sich das Kabinett nun doch auf eine weitere Amtszeit geeinigt. Wie Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) mitteilt, kann Jahn damit vom Bundestag für weitere fünf Jahre gewählt werden. Zunächst soll sie ihm aber vorschlagen, das Amt kommissarisch fortzuführen.

Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn | Bildquelle: dpa
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Seit fünf Jahren Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde: Roland Jahn

Vorschläge der Expertenkommission abwarten

Denn es geht nicht nur um die Zukunft von Roland Jahn, sondern um die Zukunft seiner ganzen Behörde. 111 Kilometer Akten, 1,8 Millionen Fotos und Negative verwaltet die Stasi-Unterlagenbehörde. Der Bundestag soll mit der Wiederwahl warten, bis die Expertenkommission zur Zukunft der Stasiunterlagen-Behörde ihre Ergebnisse vorgelegt und sich die Koalition auf Eckpunkte für deren Umsetzung geeinigt hat. Die Kommission unter Leitung des früheren sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer (CDU) wird zeitnah Empfehlungen vorlegen, wie es mit der Behörde in Zukunft weitergehen kann. Nach der Wiederwahl Jahns soll dann an der konkreten Gesetzgebung zu den Vorschlägen gearbeitet werden. "Damit sind wir auf einem sehr guten Weg. Wir stehen hinter Roland Jahn", sagt Marco Wanderwitz, kultur- und medienpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, im Gespräch mit tagesschau.de.

Siegmund Ehrmann (SPD), Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien im Bundestag, verweist auf die Arbeit der Expertenkommission: Die Koalition wolle sich auch auf Eckpunkte zur Umsetzung der Empfehlungen einigen und diese auch mit der Opposition rückkoppeln. "Wir wollen weiterhin in dem so wichtigen Bereich der Aufarbeitung der SED-Diktatur möglichst mit parlamentarischen Konsens agieren. Mit den Eckpunkten wird klar sein, in welcher Struktur die Aufgaben der Stasi-Unterlagen-Behörde künftig weitergeführt werden", sagt Ehrmann gegenüber tagesschau.de.

"Sinnvolle Reihenfolge"

Mit dem Vorschlag des Kabinetts für eine zweite Amtszeit Jahns werde deutlich, dass es sich nicht um eine persönliche Entscheidung gegen Jahn handele, sagt Wolfgang Thierse, SPD-Vertreter in der Expertenkommission. Die endgültige Wahl erfolge aber erst, nachdem die Experten ihre Ergebnisse vorgelegt habe. "Das ist eine sinnvolle Reihenfolge, sonst würde der Bundestag die Kommission desavouieren, die er selbst eingesetzt hat", erklärt Thierse.

Hintergrund der Diskussion: 2019 laufen einzelne Bestimmungen des Stasiunterlagen-Gesetzes aus, zum Beispiel die Möglichkeit der Überprüfungen. Es steht der Vorschlag im Raum, die Akten des Staatssicherheitsdienstes der DDR ins Bundesarchiv zu überführen. Sollte es zu diesem Ende der eigenständigen Behörde kommen, gleichzeitig aber jetzt ein neuer Beauftragter gewählt werden, wäre dieser noch zwei Jahre darüber hinaus im Amt.

Der Schriftzug Der Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) | Bildquelle: dpa
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111 Kilometer Akten sowie 1,8 Millionen Fotos und Negative verwaltet die Stasi-Unterlagenbehörde in Berlin.

"Unklarheit für die Opfer unerfreulich"

Der Kabinettsbeschluss stößt auf Kritik: "Kabinettsbeschluss bedeutet nicht Wiederwahl. Jahns Vertrag endet in zwölf Tagen. Diese Unklarheit ist vor allem für die Opfer unerfreulich, sagt Hubertus Knabe, Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen gegenüber tagesschau.de. Die SPD vor allem habe deutlich gemacht, dass sie die Pläne der Wiederwahl von den Plänen der Kommission abhängig mache, das nutze sie als Druckmittel. Das sei des Amtes nicht würdig.

Würde die Behörde in ihren Strukturen verändert, müsse es eine breite öffentliche Diskussion geben - mit Anhörung von Opfern und Experten, fordert Knabe. Ein Vorgang, der die Weltöffentlichkeit beschäftigen werde. Wenn die Unterlagen ins Bundesarchiv kämen, müssten Gesetze geändert werden, damit der Zugang weiter gewährleistet sei. Knabes Sorge: Es gebe so lange keine Entscheidungen, bis die nächste Bundestagswahl ansteht.

"Unabhängig von der Form der Behörde"

Unionspolitiker Wanderwitz gibt sich optimistischer: "Es ist wichtig, dass Aktenzugang, Aktenerschließung sowie politische Bildung und Forschung weiter möglich sind und voran getrieben werden, das ist unabhängig von der Form der Behörde." Er rechnet mit einer Wiederwahl Jahns vor der Sommerpause. Den Zugang zu den Akten betont auch SPD-Politiker Ehrmann im Gespräch mit tagesschau.de: "Jeder sollte Klarheit und vielleicht sogar etwas mehr Wahrheit im eigenen Leben durch die Einsichtnahme erlangen können. Dies gilt es zu bewahren. Also nicht die Behörde, sondern der Zugang zu den Stasi-Akten ist hierfür entscheidend."

Die angestrebte Wiederwahl Jahns lässt vermuten, dass Jahn einen Reformprozess in der Behörde aus dem Amt herausbegleiten wird. Eine Bereitschaft dazu soll er signalisiert haben. Seine Jobbezeichnung könnte sich aber in der Amtszeit ändern. Jahn selbst sagte als Reaktion auf den Kabinettsbeschluss: "Es ist wichtig, dass das Stasi-Unterlagenarchiv als Symbol der friedlichen Revolution weiter genutzt wird. Darauf kommt es an."

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