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Rösler und Altmaier zur Energiewende

Neue beste Freunde

Vor einem Jahr wurde die Energiewende in Gesetz gegossen - Wirtschaftminister Rösler und Umweltminister Altmaier zogen bei einer Fachtagung Bilanz - und versprachen, künftig besser an einem Strang zu ziehen. Doch beim Thema Ökostrom deuten sich schon wieder neue Konfliktlinien an.

Von Georg Schwarte, NDR, ARD-Hauptstadtstudio

So viel Liebe war nie zwischen einem Umweltminister und einem Wirtschaftsminister. Da steht der neue Umweltminister Peter Altmaier mitten im früheren Feindesland, im Festsaal des Bundeswirtschaftsministeriums, und sagt: Zoff zwischen Wirtschaft und Umwelt bei der Energiewende, das war einmal. Altmaier zeigt sich erfreut, dass er, in einem Raum der fast so groß sei wie sein ganzes Ministerium, die Chance habe, "Ihnen ein Versprechen zu geben: nämlich dass wir bei der Energiewende an einem Strang ziehen und dass wir nicht übereinander reden, sondern miteinander", so Altmaier.

Sie haben sogar schon was beschlossen, die Herren Altmaier und Rösler. Nur Stunden nachdem Altmaier vor genau zwei Wochen für Norbert Röttgen ins Amt kam: "Und zwar haben wir entschieden, uns zu mögen", sagt Altmaier.

Die Probleme fangen jetzt erst an

Leises Gekicher bei der Fachtagung zur Energiewende, die vor einem Jahr Gesetzeskraft erhielt. Und weil alle so guter Laune waren, vermeldet der neue Umweltminister gleich einen Weltrekord, erzielt am Schönwetterwochenende zu Pfingsten: "An diesem Samstag haben die deutschen Solaranlagen 20.000 Megawatt Strom geliefert. So viel ist noch nie in einem Land auf der Welt produziert worden, und es entspricht der Strommenge von 20 Atomkraftwerken."

Neue Netze braucht das Land: Die Energiewende wird teuer.

Der Umweltminister sagt aber auch: Die Probleme fangen jetzt erst an. Neue Netze, neue Speicher, neue Gas- und Kohlekraftwerke, all das müsse jetzt her. Und zwar im Geiste der neuen Ehrlichkeit, ergänzt Hausherr Philipp Rösler. Das Erneuerbare Energiengesetz (EEG) sei ein reines Subventionsgesetz und müsse neu überdacht werden. "Was bedeutet das auf der Kostenseite? Da müssen wir uns tief in die Augen gucken. Wollen wir das bezahlen? Oder wollen wir nicht gemeinsam überlegen, vielleicht den einen oder anderen Mechanismus zu ändern, um gleichzeitig zu einem Ausbau der erneuerbaren Energien zu kommen und diesen Ausbau bezahlbar zu halten?", fragt Rösler.

Wer nämlich die energieintensive Wirtschaft bei den Stromkosten entlaste und dann einkommensschwache Gruppen bei den Energiekosten subventioniere, der verabschiede sich von der Akzeptanz der breiten Mitte der Gesellschaft für diese Energiewende und lande beim Wettbewerbskommissar der EU, Joaquín Almunia. "Herr Almunia, der ist dafür zuständig, der ist Sozialist. Da kommt ein liberaler deutscher Wirtschaftsminister zu ihm und bittet um Strompreis-Kompensation. Ich glaube, wenn ich die Tür zumache und rausgehe, dann lacht der sich tot mit seinen Kollegen." Das jedenfalls sei manchmal sein Eindruck, so Rösler.

Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler: Demonstrative Eintracht nach den Querelen der Vergangenheit.

Ein neuer Energieminister ist keine Lösung

Das Projekt Energiewende dürfe nicht zur Planwirtschaft verkommen. Dass Bundespräsident Joachim Gauck das zeitgleich zur Eröffnung der Umweltwoche im Schloss Bellevue genauso sagt, dürfte Rösler gefreut haben.

Einig waren sich übrigens die neuen besten Freunde Rösler und Altmaier auch darüber, dass ein neuer Energieminister, nicht die Lösung sein könne: "Ich sage Ihnen, wenn es jemanden gibt, der verantwortlich ist für die Umsetzung einer Energiewende, so, wie wir sie gemeinsam beschlossen haben – und jetzt kommt der absolute Hammer, die absolute Überraschung – dann ist das unsere, dann ist das Ihre Bundesregierung", so Rösler.

Die übrigens wisse, sagt Altmaier: Das Gelingen der Energiewende werde auch über das deutsche Image als eine der größten Industrienationen der Welt entscheiden. Beifall für beide. Dann musste Altmaier zum Bundespräsidenten und zur Eröffnung der Woche der Umwelt. Aber nicht ohne vorher zu versprechen, in genau zehn Jahren im gleichen feinen Festsaal mit Minister Rösler und einem Glas Orangensaft auf die dann gelungene Energiewende anstoßen zu wollen.

Stand: 05.06.2012 17:59 Uhr