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Widerstand gegen zentrale Projekte

Rösler geht auf Konfrontationskurs zur Union

Philipp Rösler grenzt sich von seinen Koalitionspartnern ab: Zentrale Projekte der Union wie das Betreuungsgeld, die beitragsfinanzierte Zuschussrente oder eine Großelternzeit seien zu teuer, sagte der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Rösler der "Bild am Sonntag". "Das Modell der Union für ein Betreuungsgeld kostet viel Geld, ist nicht gegenfinanziert und eine Bildungskomponente fehlt völlig. Daran muss gearbeitet werden, wenn es überhaupt kommen soll."

Zur Begründung verwies Rösler auf die angespannte Haushaltslage: "Wir erwarten nur wenig Wachstum im nächsten Jahr, mehr gibt die weltweite Entwicklung nicht her. Gerade deshalb kommt es darauf an, alles für die Stärkung unserer Wirtschaft und für die Arbeitsplätze zu tun. Das heißt: solide Haushalte."

Projekte schon lange in der Diskussion

Mit der Zuschussrente will von der Leyen die Altersbezüge von Geringverdienern auf bis zu 850 Euro steigern. Voraussetzung sind 30 Beitragsjahre, eingerechnet werden dabei auch Wehr-, Zivil- oder Freiwilligendienst. Weiteres Erfordernis sind 40 "Versicherungsjahre". Darunter sollen auch Ausbildung, Studium oder Arbeitslosigkeit fallen.

Um das Betreuungsgeld wird in der Koalition derzeit gerungen. Das Geld sollen vor allem Eltern erhalten, die ihre Kinder nicht in eine Kita schicken, sondern zu Hause betreuen oder die Betreuung privat organisieren. Zudem plant Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, einen Rechtsanspruch auf eine Großelternzeit zur Betreuung von Enkelkindern einzuführen.

Rösler gegen Aufweichung des Asylrechts

Rösler erteilte zudem Vorstößen aus Reihen der Union, wegen der großen Zahl an Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien die Visafreiheit für Personen aus diesen Ländern auszusetzen, eine klare Absage. "Wir sollten keine neue Asyldebatte herbeireden. Die Visafreiheit ist außerdem eine große Errungenschaft, von der nicht nur Menschen sondern auch unsere Unternehmen profitieren. Sie darf nicht einfach zur Disposition gestellt werden."

Stand: 21.10.2012 04:42 Uhr