Werk von RWM Italia auf Sardinien | Bildquelle: Philipp Grüll

Waffenexporte nach Saudi-Arabien Vorwürfe gegen Rheinmetall in Italien

Stand: 18.04.2018 11:45 Uhr

Der Rüstungskonzern Rheinmetall gerät in Italien unter Druck. Wegen Bombenlieferungen an Saudi-Arabien haben NGOs gegen die Tochter RWM Italia Strafanzeige gestellt.

Von Philipp Grüll und Karl Hoffmann, BR

Am 8. Oktober 2016 um drei Uhr nachts schlägt in einem Dorf im Nordwesten des Jemen eine Bombe ein. Sechs Menschen kommen ums Leben, darunter vier Kinder und eine schwangere Frau. In den Trümmern finden Mitarbeiter der jemenitischen Menschenrechtsorganisation Mwatana Bombenteile. Ein Code deutet auf den Hersteller RWM Italia hin. Die Abkürzung bedeutet "Rheinmetall Waffe Munition".

Der Fall steht im Zentrum der Strafanzeige, die das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) mit Sitz in Berlin, Mwatana sowie die italienischen Organisationen Rete Disarmo und Opal jetzt gemeinsam bei der Staatsanwaltschaft in Rom eingereicht haben. Sie richtet sich gegen italienische Beamte, die trotz des Jemen-Kriegs seit Jahren Exporte von Rheinmetall-Bomben nach Saudi-Arabien durchwinken.

Husnis Haus nach dem Luftangriff | Bildquelle: Philipp Grüll
galerie

Zerstörtes Haus im Jemen nach einem saudischen Luftangriff mutmaßlich mit Bomben der Rheinmetalltochter RWM.

Schwere Menschenrechtsverletzungen im Jemen-Krieg

Im Fokus der Anzeige stehen außerdem aktuelle und ehemalige hochrangige Mitarbeiter von RWM Italia. Unter diesen sind auch deutsche Rüstungsmanager. Nach Auffassung der Menschenrechtsorganisationen haben Manager und Beamte den Angriff auf das jemenitische Dorf durch die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien oder dessen Verbündete ermöglicht.

Rheinmetall liefert seit Jahren Bomben an die Saudis. Bereits im Jahr 2015 hatte das ARD-Politikmagazin Report München erstmals darüber berichtet, dass diese im Jemen-Krieg eingesetzt werden. Die Lieferungen wurden seitdem ausgeweitet, obwohl die Vereinten Nationen der Militärkoalition immer wieder schwere Menschenrechtsverletzungen vorwerfen. Kampfjets bombardierten demnach wiederholt zivile Ziele wie Wohnviertel, Schulen oder Krankenhäuser. Auch das Europäische Parlament verurteilte die Attacken auf Zivilisten.

Nach deutschem Recht sind Bombenexporte an die Saudis deshalb seit mehreren Jahren nicht möglich. Doch Rheinmetall hat dafür einen Umweg gefunden. Getreu der Losung von Vorstandschef Armin Papperger, durch ausländische Tochterfirmen die "Unabhängigkeit von deutschen Exportregeln" zu sichern, lässt der Konzern die Bomben auf Sardinien produzieren. Das dortige Werk gehört zur Konzerntochter RWM Italia. Die Einnahmen fließen zurück in die Konzernkasse in Düsseldorf.

Strafanzeige gegen italienische Rheinmetall-Tochter
tagesschau 14:00 Uhr, 18.04.2018, Philipp Grüll, ARD Rom

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Großzügig Exportlizenzen vergeben

Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass RWM Italia ein italienisches Unternehmen sei, für das die dortigen Regeln gelten. Die italienische Verteidigungsministerin Roberta Pinotti wiederum verwies in der Vergangenheit darauf, dass es sich bei Rheinmetall um einen deutschen Konzern handle. Die italienischen Behörden erteilten in den vergangenen Jahren trotz Jemen-Krieg großzügig Exportlizenzen für Saudi-Arabien an RWM Italia.

Die Menschenrechtsorganisationen wollen nun mit ihrer Strafanzeige erreichen, dass die rechtliche Verantwortung für die Folgen der Waffenexporte an Saudi-Arabien geklärt wird. Sie beziehen sich dabei unter anderem auf ein italienisches Gesetz, das ähnlich wie die deutschen Vorschriften eine Lieferung von Waffen in Länder untersagt, die an bewaffneten Konflikten beteiligt sind. Sowohl Rheinmetall als auch die italienischen Behörden ließen Anfragen von Report München zu den Vorwürfen unbeantwortet.

Aufhängeöse für Bomben | Bildquelle: Philipp Grüll
galerie

Dieses Waffenteil soll von RWM Italia stammen. Es handelt sich um eine Aufhängeöse, die nach einem Luftangriff auf ein Dorf im Jemen gefunden wurde.

Mehrere internationale Menschenrechtsverfahren

Die Organisation ECCHR führte bereits mehrere internationale Menschenrechtsverfahren. So stellte die Organisation unter anderem Strafanzeige gegen Verantwortliche für die US-Folterpraktiken. Die Bundesanwaltschaft ermittelt deshalb aktuell gegen die designierte CIA-Chefin Gina Haspel.

Außerdem geht die Klage von Überlebenden des Brandes in einer pakistanischen Textilfabrik gegen das deutsche Unternehmen KIK auf die Berliner NGO zurück. Der Gründer des ECCHR, Wolfgang Kaleck, ist außerdem der deutsche Anwalt des NSA-Whistleblowers Edward Snowden.

Über dieses Thema berichteten am 18. April 2018 die tagesschau um 14:00 Uhr und tagesschau24 um 15:30 Uhr in einem Schwerpunkt.

Darstellung: