Plastikfigur mit Einkaufswagen vor dem Logo von Rewe | Bildquelle: dpa

Tengelmann-Übernahme Rewe droht Gabriel mit Klage

Stand: 03.02.2016 17:16 Uhr

Im Januar versprach Wirtschaftsminister Gabriel dem Edeka-Konzern eine Super-Hochzeit mit Kaisers Tengelmann. Allerdings nur unter Auflagen. Nun meldet sich Hauptkonkurrent Rewe zu Wort und droht, gegen die bevorstehende Verbindung zu klagen.

Rewe will die Handels-Hochzeit seiner beiden Konkurrenten Edeka und Kaisers Tengelmann in letzter Minute verhindern. Die Supermarkt-Kette will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel davon abhalten, dem Edeka-Konzern eine sogenannte Ministererlaubnis für den Zukauf zu erteilen. In einer Stellungnahme an das Wirtschaftsministerium behält sich das Unternehmen einen Gang vor das Oberlandesgericht in Düsseldorf vor.

Die größten Lebensmittelhändler in Deutschland

Der Lebensmittelhandel in Deutschland ist hart umkämpft und wird von einer Handvoll großer Ketten dominiert. Die größten Unternehmen in Deutschland (nach Umsatz "Food/Lebensmittel" im Inland 2014):

1. Edeka-Gruppe (einschließlich Netto): 47 Milliarden Euro
2. Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland): 27,7 Milliarden Euro (geschätzt)
3. Rewe-Gruppe (einschließlich Penny): 27,6 Milliarden Euro (geschätzt)
4. Aldi-Gruppe: 22,6 Milliarden Euro (geschätzt)
5. Metro-Gruppe (Real, Metro): 10,8 Milliarden Euro (geschätzt)

(Quelle: dpa)

Wortwörtlich heißt es in dem Schreiben: "Eine Ministererlaubnis kann nicht erteilt werden" Die Rewe-Anwälte erklärten in der Stellungnahme, dass die Voraussetzungen für eine derartige Sondererlaubnis nicht gegeben seien. So habe Rewe ein verbindliches Angebot für die Übernahme von Kaisers Tengelmann vorgelegt. Es habe damit eine Alternative zur Edeka-Offerte gegeben. Auch seien die von Gabriel vorgeschlagenen Auflagen zum Erhalt der Arbeitsplätze unzureichend.

Rewe würde alles freiwillig machen wollen

Wirtschaftsminister Gabriel zur geplanten Fusion Edeka/Tengelmann, Archivbild. | Bildquelle: REUTERS
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Wirtschaftsminister Gabriel auf der Pressekonferenz zur geplanten Fusion der Supermarkt-Ketten Edeka und Tengelmann.

Vize-Kanzler Gabriel will auf Basis der Stellungnahme in Kürze eine endgültige Entscheidung fällen. Im Januar hatte Gabriel dem Edeka-Konzern bereits eine mündliche Zusage für eine Sondererlaubnis unter Auflagen gegeben. Damals verpflichtete sich das Unternehmen unter anderem dazu, 16.000 Arbeitsplätze bei Kaisers Tengelmann zu sichern.

Rewes Anwälte erklärten allerdings, dass ihr Konzern eine offizielles Angebot abgegeben hatte, in dem sich die Firma ebenfalls freiwillig dazu verpflichtet, die Tengelmann-Angestellten zu übernehmen. Allein durch diese Handlung sei es Gabriel jetzt nicht möglich, ohne weiteres eine Ministererlaubnis an den Edeka-Konzern zu übergeben.

Minister-Erlaubnis: Umstrittenes Machtwort der Politik

Sagt das Bundeskartellamt Nein zu einer geplanten Fusion oder Übernahme, können die beteiligten Unternehmen sich an den Bundeswirtschaftsminister wenden. Der kann das Nein des Kartellamtes mit einer sogenannten Ministererlaubnis überstimmen. Grundlage ist Paragraf 24 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Voraussetzung ist, dass "die gesamtwirtschaftlichen Vorteile" die Wettbewerbsbeschränkungen aufwiegen oder der Zusammenschluss durch ein "überragendes Interesse der Allgemeinheit" gerechtfertigt ist.

Nach Angaben der Bundesregierung gab es vor dem Fall Edeka/Tengelmann bisher 21 solcher Anträge. Acht Mal wurde dabei, zum Teil mit Auflagen, die Erlaubnis erteilt, sechs Mal bestätigte der Minister die Entscheidung des Bundeskartellamtes und sagte Nein. In den anderen Fällen zogen die Unternehmen ihre Anträge zurück.

Als umstrittenste Entscheidung gilt die unter Auflagen genehmigte Übernahme von Ruhrgas durch E.ON im Jahr 2002. Um Vorwürfen aus dem Weg zu gehen, er könne befangen sein, hatte der damalige Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) den Antrag zur Entscheidung an seinen Staatssekretär Alfred Tacke abgegeben. Müller war Manager beim E.ON-Vorgänger Veba gewesen. Tacke, ein Vertrauter von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), wurde später Vorstandschef beim Energieversorger Steag. Anti-Lobby-Verbände kritisierten das scharf.

Angst vor einem "uneinholbaren Marktbeherrscher"

Außerdem würde Edeka aus Sicht der Konkurrenten Rewe in den Regionen München und Berlin "zum uneinholbaren Marktbeherrscher" werden. Dies gefährde Arbeitsplätze bei Lieferanten und Konkurrenten, argumentierten die Anwälte in ihrem Schreiben. Eine gesonderte Erlaubnis dürfe somit - mit oder ohne Bedingungen - nicht erteilt werden.

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