Anton Schlecker vor Gericht | Bildquelle: AFP

Erster Tag im Schlecker-Prozess Eine Familie vor Gericht

Stand: 06.03.2017 20:42 Uhr

Es ist einer der größten Wirtschaftsstrafprozesse der vergangenen Jahre. Nach der spektakulären Pleite 2012 folgt nun die juristische Aufarbeitung. Frank Bräutigam aus unserer Rechtsredaktion fasst den ersten Tag im Schlecker-Prozess am Landgericht Stuttgart zusammen.

Die drei Frauen, ehemalige Schlecker-Angestellte, stehen weit vorne in der Schlange im Landgericht Stuttgart. Gegen halb acht am Morgen ist der Andrang noch überschaubar. Gleich unter dem Hinweisschild zu Saal 18 fällt ihnen das Schild mit der Aufschrift "Zahlstelle" ins Auge. Mit ein wenig Galgenhumor vertreiben sie sich die Wartezeit. Rund fünf Jahre ist es her, dass ihre Schlecker-Welt zusammenbrach. Jetzt steht die strafrechtliche Aufarbeitung an. Ihren Ex-Chef in Sichtweite, das wird etwas Neues für sie sein.

Schlecker-Prozess in Stuttgart begonnen
tagesthemen 22:30 Uhr, 06.03.2017, Jenni Rieger, SWR

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Um acht öffnet der Saal, die Frauen setzten sich in die dritte Reihe. Eine Wand aus Kameras und Fotografen versperrt ihnen den Blick auf die noch leeren Plätze für die Angeklagten. Das bleibt auch so, als diese gegen neun den Saal betreten. Anton Schlecker zuerst, mit kurzem, grauem Haar. Schlecker sitzt in Reihe eins, dahinter seine Frau Christa, sein Sohn Lars und seine Tochter Meike, alle flankiert von jeweils zwei Verteidigern. Das Blitzlichtgewitter hält an. Ein paar Minuten später ziehen die Richterinnen und Richter der großen Wirtschaftsstrafkammer ein. Kameras und Fotografen verlassen den Saal, der Prozess beginnt. Die drei ehemaligen Angestellten haben erstmals freie Sicht auf die Schlecker-Familie.

Die Anklage

Kurz zu den Personalien, dann geht es direkt los. Kein Vorgeplänkel mit Befangenheitsanträgen wie in anderen Prozessen. Die beiden Staatsanwälte verlesen abwechselnd die Anklageschrift.

Ab dem Jahr 2000 sei das Unternehmen Schlecker in einer "strategischen Krise" gewesen. Die Umsätze hätten stagniert. Ab 2006 habe Schlecker keine Gewinne mehr gemacht, die liquiden Mittel nach und nach aufgebraucht. Dann fällt ein zentrales Datum: Der 31. Dezember 2009. Ab da habe dem Unternehmen Schlecker die Zahlungsunfähigkeit gedroht, sagen die Staatsanwälte. Es habe keine Aussicht bestanden, dass mittelfristig wieder Gewinn gemacht würde, auch keine Aussicht auf Kredite. Von der Finanzabteilung sei die Familie über die Lage informiert worden.

Was "vorsätzlicher Bankrott" bedeutet

Der Zeitpunkt Ende 2009 ist wichtig, denn: Wer in so einer Lage Vermögen "beiseiteschafft", das bei einer späteren Pleite zur Insolvenzmasse gehören würde, der macht sich strafbar. Die Gläubiger sollen geschützt werden, damit nach einer Insolvenz noch genug zu holen ist. "Bankrott" heißt der einschlägige Paragraf 283 im Strafgesetzbuch. Von "vorsätzlichem Bankrott" ist vielfach zu lesen. Das ist durchaus korrekt. Man kann damit nur leicht auf die falsche Schiene gelangen. Der Vorwurf lautet nämlich nicht, Schlecker habe das Unternehmen absichtlich in die Pleite geführt und damit absichtlich Jobs vernichtet. Im Kern geht es vielmehr darum, das Unternehmensvermögen vor der Pleite unzulässig geschmälert zu haben - und das vorsätzlich.

Anton Schlecker vor Gericht | Bildquelle: AFP
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Anton Schlecker im Gerichtssaal. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, Vermögen beiseitegeschafft zu haben als klar war, dass sein Unternehmen Pleite gehen würde.

Zahlungen an Enkel und Kinder

Die Staatsanwälte werden konkreter. Eine lange Liste mit Beispielen beginnt. Die drei früheren Schlecker-Mitarbeiterinnen im Publikum hören genau hin. Anton Schlecker hat zum Beispiel 2011 seinen Enkeln 800.000 Euro geschenkt. Er hat seinen beiden Kindern eine Reise nach Antigua finanziert, Kosten 48.000 Euro. Er hat seinem Sohn Handwerkerrechnungen für ein Appartement in Berlin bezahlt, in Höhe von rund einer Million Euro. Ein leises Raunen geht durch den Saal. Manche schütteln den Kopf.

Aber konnte Schlecker mit seinem Privatvermögen nicht machen, was er will? Solange er das Firmenvermögen nicht antastet? Das Problem dabei: Ein separates Firmenvermögen gab es bei Schlecker nicht. Anton Schlecker war "Einzelkaufmann", das heißt: Er haftet mit seinem Vermögen.

Überhöhte Stundensätze?

Weitere Beispiele folgen, wie das Vermögen geschrumpft sein soll. Es wird etwas komplizierter, aber es geht weiter um Millionenbeträge. Schlecker hatte mit Logistik-Aufgaben eine andere Gesellschaft beauftragt. Die Anklage geht davon aus, dass die beiden Schlecker-Kinder Lars und Meike dort "faktisch" die Geschäftsführer waren. Der Vorwurf: Schlecker soll diesem Unternehmen eine zu hohe Vergütung gezahlt und damit das eigene Vermögen geschmälert haben. Stundensätze von 28 Euro, ab 2011 auch 30 Euro seien gezahlt worden; aus Sicht der Staatsanwälte weit über dem Marktpreis.  

Vorwürfe gegen Kinder und Ehefrau

Die Vorwürfe gegen die anderen Familienmitglieder schildern die Staatsanwälte ebenfalls. Den Kindern Lars und Meike Schlecker werfen sie "Beihilfe zum Bankrott" vor. Außerdem sollen sie sich zu Unrecht Gewinne ausgezahlt haben, was die Anklage als "Untreue" wertet. Schleckers Ehefrau Christa soll Beraterverträge abgeschlossen haben, ohne eine Leistung dafür zu erbringen.

Schlecker-Anwalt bestreitet die Vorwürfe

Nach einer knappen Stunde sind die Ankläger durch. "Herr Schlecker, machen Sie Angaben?", fragt der Vorsitzende Richter den Hauptangeklagten. "Heute noch nicht", antwortet Schleckers Verteidiger. Aber in den kommenden Wochen werde Anton Schlecker persönlich im Gerichtssaal zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Heute gibt der Anwalt eine Erklärung ab.

"Die Vorwürfe der Anklage sind unzutreffend", beginnt er. Schlecker habe keine Verfügungen getätigt, um Gläubiger zu benachteiligen. Eine Insolvenz sei für ihn schlicht unvorstellbar gewesen. Schlecker sei ein klassischer schwäbischer Unternehmertyp gewesen, die Firma sein Lebenswerk. Man dürfe es sich nicht zu einfach machen, und Schlecker im Rückblick etwas vorwerfen, was er zur damaligen Zeit womöglich nicht komplett überblicken konnte. Insgesamt sei der Fall ein hochkomplexer Sachverhalt mit schwierigen Rechtsfragen.

Die Knackpunkte

Schnell kristallisiert sich heraus, worüber in den kommenden Monaten im Stuttgarter Gerichtssaal gestritten wird, mit vielen Zeugen und Gutachtern: Ab welchem Zeitpunkt genau drohte dem Unternehmen die Zahlungsunfähigkeit? Kannte Anton Schlecker diesen Zustand seines Unternehmens? Wenn ja, was durfte er dann noch machen, wie musste er sein Vermögen zusammenhalten? Sind zum Beispiel Schenkungen an Kinder und Enkel in solchen Situationen tabu?

Schlecker habe nie die Öffentlichkeit gesucht, sagt sein Verteidiger. Nun müsse er die Möglichkeit haben, seine damaligen Überlegungen zu erklären, und zwar im Gerichtssaal. Schlecker verkenne nicht, dass die Insolvenz viele Menschen hart getroffen habe. Trotzdem dürfe es keine Treibjagd geben. Auch die Verteidiger der anderen Familienmitglieder geben später kurze Erklärungen ab und bestreiten darin die Vorwürfe für ihre Mandanten.

Prognose über mögliche Strafe schwierig

Und was könnte am Ende für eine Strafe herauskommen? "Ihm droht eine Strafe von bis zu zehn Jahren", liest man derzeit immer wieder. Das ist insoweit korrekt, als für den besonders schweren Fall des "Bankrotts", um den es zum Teil geht, eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren geben kann. Trotzdem führen solche Sätze mit dem Fokus auf der Höchststrafe in die Irre. Denn: Erst einmal müssen die Vorwürfe bewiesen werden. Und: Für die mögliche Strafe spielt dann zum Beispiel die mögliche Höhe des beiseitegeschafften Vermögens eine Rolle. Vielleicht auch, dass Schlecker zehn Millionen Euro an den Insolvenzverwalter zurückgezahlt hat. Zahlreiche Faktoren werden wichtig sein, deren Auswirkungen heute noch nicht abzusehen sind.

Auch die Dauer des Prozesses ist noch offen. Bis Oktober sind insgesamt 26 Termine angesetzt. Doch der Vorsitzende Richter bat alle Beteiligten am Ende des Verhandlungstages nach rund zwei Stunden darum, sich auch darüber hinaus vorsorglich die Montage freizuhalten.

Sämtliche Prozesstage werden sich die drei ehemaligen Angestellten wohl nicht anhören können. Besonders interessieren wird sie sicher die Aussage von Anton Schlecker. Ein Fazit von Tag eins wollten sie noch nicht wagen. "Das alles müssen wir erstmal verdauen", sagte eine von ihnen im Hinausgehen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. März 2017 um 20:00 Uhr.

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