Renzi und Merkel in Berlin | Bildquelle: dpa

Italiens Regierungschef Renzi besucht Merkel Einigkeit - außer bei Türkei-Hilfen

Stand: 29.01.2016 17:58 Uhr

Beim Staatsbesuch in Berlin demonstrierten Italiens Premierminister Renzi und Kanzlerin Merkel Einigkeit in Sachen Flüchtlingspolitik. So will man etwa libysche Sicherheitskräfte ausbilden. Differenzen gab es jedoch beim Thema Türkei-Hilfen.

Von Jörg Seisselberg, ARD-Hauptstadtstudio

Am Ende des Treffens, das fast eine Stunde länger dauerte als geplant, präsentierte sich ein selbstbewusster italienischer Ministerpräsident. Matteo Renzi machte nach dem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel deutlich, dass Italien - gestärkt durch einen schwierigen Reformprozess in den vergangenen zwei Jahren - in Europa mitreden und mehr Verantwortung übernehmen will.

"Italien ist nicht mehr wie es in der jüngeren Vergangenheit der Fall war das Problem Europas", so der Italiener. "Wir haben Lust, Verantwortung zu übernehmen, wie es unsere Pflicht ist und wie es uns die Geschichte unseres Landes vorschreibt."

Lob für Reformen, Differenzen bei Türkei

Merkel lobte ausdrücklich die innenpolitischen Leistungen Renzis, der nicht zuletzt eine schwierige Arbeitsmarktreform realisiert habe. Die Reformen seien wichtig für Italien, aber auch wichtig für Europa.

Trotz aller gegenseitigen Wertschätzung konnten Differenzen in einem Punkt nicht überwunden werden: beim Streitthema Türkeihilfe, die Italien derzeit noch blockiert. Angela Merkel machte erneut deutlich, dass es aus ihrer Sicht entscheidend ist, für einen Rückgang der Flüchtlingszahlen mit der Türkei zusammenzuarbeiten. "Ich habe nochmal dargelegt, dass auf der Westbalkanroute täglich 2000 Flüchtlinge unterwegs sind", so Merkel. "Das ist für die Winterzeit eine hohe Zahl an Flüchtlingen, und wir müssen vor allem die Illegalität bekämpfen, die im Grunde den Vertretern der Organisierten Kriminalität Geld in die Taschen spült."

Merkel empfängt italienischen Ministerpräsidenten Renzi
tagesschau 20:00 Uhr, 29.01.2016, Marion von Haaren, ARD Berlin

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Keine verbindliche Zusage Italiens für Türkeihilfe

Von Italiens Regierungschef kam auch heute keine verbindliche Zusage, dass Italien seinen Teil beiträgt zur Drei-Milliarden-Euro-Unterstützung für die Türkei. Ankara soll im Gegenzug helfen, die illegale Einwanderung Richtung Europäische Union zu bekämpfen.

Allerdings machte Renzi deutlich, dass Italien eine Unterstützung der Türkei nicht grundsätzlich ablehne. Ein Ja Roms, so Renzi, sei unter anderem von den laufenden Gesprächen mit Brüssel abhängig, in denen es auch um die Bereitschaft anderer Länder gehe, Kontingente von Flüchtlingen aus Italien aufzunehmen. "Wir warten darauf, dass uns die europäischen Institutionen Antworten geben auf Anforderungen, die wir formuliert haben. Dabei geht es darum, wie dieser Beitrag und die anderen Beiträge zum Thema Immigration zu verstehen sind. Aber es gibt keinen Zweifel, dass Italien bereit ist, seinen Teil der Verantwortung zu übernehmen."

Einigkeit über grundsätzliche Linie in der Flüchtlingspolitik

Große Einigkeit herrschte zwischen der Kanzlerin und Italiens Regierungschef über die grundsätzliche Linie Europas in der Flüchtlingspolitik. Das Problem müsse an den europäischen Außengrenzen gelöst werden. Sowohl Merkel als auch Renzi sagten "Nein" zu nationalen Alleingängen. Um Menschenschlepper auf dem Mittelmeer zu bekämpfen, wollen beide Länder in Tunesien gemeinsam libysche Sicherheitskräfte ausbilden. Von Libyen starten viele Flüchtlinge ihre illegale Überfahrt nach Italien. Der Beginn der gemeinsamen Ausbildung von Sicherheitskräften, so Merkel, hänge ab von dem Fortschritt des Friedensprozesses in Libyen.

Merkel empfängt italienischen Ministerpräsidenten Renzi
J. Seisselberg, ARD Berlin
29.01.2016 17:56 Uhr

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