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Ablehnung im Bundesrat droht

Bundesländer meutern gegen Rentenpläne

Die Bundesarbeitsministerin hat es im Moment wirklich nicht leicht. Ihre mit halbjähriger Verspätung vorgelegten Rentenpläne werden zunächst im Kabinett zerpflückt, sie bessert nach - und wieder hagelt es Kritik, vor allem vom Koalitionspartner FDP, aber auch aus den eigenen Reihen. Von der Opposition und Sozialverbänden ganz zu schweigen.

In einem wichtigen Punkt gab sie dem FDP-Druck bereits nach: Sie willigte ein, die Senkung des Rentenbeitrags und das Gesetz zur Zuschussrente zu entkoppeln. Ursprünglich wollte sie eine Paketlösung. Mit diesem Kompromiss schien der Weg frei, am 29. August im Kabinett das Gesetz für die zum Jahreswechsel geplante Beitragssenkung auf den Weg zu bringen. An ihren Plänen für eine Zuschussrente für Geringverdiener, finanziert aus der Rentenkasse, hält von der Leyen aber unmissverständlich fest - "egal, was die FDP sagt".

Warnung vor Absenkung des Rentenbeitrags

Nun stänkert die FDP zwar weiter gegen die Zuschussrente, viel gefährlicher aber dürfte für die Arbeitsministerin der wachsende Widerstand in den Ländern gegen die geplante Senkung des Rentenbeitrags von 19,6 auf voraussichtlich 19,0 Prozent des Bruttolohns sein. Auch unionsgeführte Regierungen halten es für falsch, angesichts von Geburtenrückgang und damit verbundener Mindereinnahmen der Rentenkassen Beiträge zu senken. Schon im Mai war erstmals Kritik an dem Plan laut geworden - vor allem aus dem Saarland. Inzwischen hat sich eine regelrechte Ablehnungsfront formiert.

Saarlands Sozialminister Andreas Storm (CDU) sagte nun der Tageszeitung "Die Welt", es gebe in der Frage der Ablehnung einen "engen Schulterschluss" der fünf großen Koalitionen in den Ländern. Auch die SPD will sich gegen die Absenkung stellen. Es bestehe Einigkeit darüber, dass eine Beitragssenkung auf den niedrigsten Stand seit 1995 abzulehnen sei, sagte Storm, der früher Staatssekretär bei von der Leyen war. "Es wäre absurd, den Rentenbeitrag jetzt massiv abzusenken, wenn absehbar ist, dass er schon mittelfristig deutlich ansteigen wird." Es sei sinnvoller, den Beitrag stabil zu halten und einen Puffer anzulegen.

Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Günter Krings, nannte das Ansparen einer Rücklage ein "Gebot der politischen Moral". Auch der Chef des CDU-Sozialflügels, Karl-Josef Laumann, befürwortet ein Festhalten am derzeitigen Beitragssatz von 19,6 Prozent. Damit gebe es mindestens zehn Jahre Beitragsstabilität.

Plädoyer für einen Puffer

Ähnlich argumentierte die rheinland-pfälzische Sozialministerin Malu Dreyer. Die SPD-Politikerin riet im "Handelsblatt" dazu, Spielräume besser zum Aufbau eines Puffers zu nutzen, um notwendige Veränderungen generationengerecht anzupacken. Sonst "wird der Anstieg des Beitragssatzes in späteren Jahren umso steiler".

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wandte sich erneut gegen die Senkung der Rentenbeiträge. Angesichts der demografischen Probleme sei es "grotesk", die Rücklagen "zu verpulvern". "Die Rentenkassen jetzt zu plündern, ist ein vergiftetes Wahlkampfgeschenk", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Saarbrücker Zeitung".

Drei Monatsausgaben als Rücklage

Laut Gesetz muss der Beitragssatz gesenkt werden, sobald die Reserven das Anderthalbfache einer Monatsausgabe übersteigen. Die Sozialminister mehrerer Länder wollen eine Gesetzesänderung, mit der die Rücklage der Rentenversicherung auf drei Monatsausgaben ausgeweitet wird.

Das Gesetz zur Beitragssenkung ist im Bundesrat allerdings nicht zustimmungspflichtig. Sollte die Länderkammer jedoch einen Einspruch mit Zweidrittelmehrheit einlegen, müsste diesen der Bundestag mit demselben Quorum zurückweisen. Dies ist aber wegen der dortigen Mehrheitsverhältnisse nicht zu erwarten. Von der Leyen muss sich also inhaltlich mit den Bedenken der Länder auseinandersetzen.

Stand: 15.08.2012 19:33 Uhr