Seitenueberschrift

Arbeitsministerin und FDP streiten über Rentenpläne

Zuschussrente kommt - "egal, was die FDP sagt"

Die FDP konnte sich nicht lange über ihren Punktsieg im Rentenstreit mit dem CDU-geführten Arbeitsministerium freuen - dafür sorgte die Ministerin selbst. Von der Leyen machte unmissverständlich klar, dass an der Zuschussrente nicht gerüttelt wird, "egal, was die FDP sagt." Dafür stehe sie als Ministerin gerade.

Von Malte Pieper, MDR, ARD-Hauptstadtstudio

Der Sommerurlaub ist vorbei, die Chefin wieder an ihrem Platz. Doch es droht bereits der nächste große Krach, obwohl am Dienstagabend alles noch so gut aussah.

Da verbreitete die Koalition die Meldung: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und die FDP hätten sich geeinigt. Die Liberalen können durchsetzen, dass zum 1. Januar der Rentenbeitragssatz auf um die 19 Prozent gesenkt wird, die Bundesarbeitsministerin, dass über ihre Pläne zur Zuschussrente auf Spitzenebene zumindest gesprochen werden soll.

Heute früh legte von der Leyen im ARD-Morgenmagazin aber nach: Über ihre Zuschussrente werde nicht einfach nur gesprochen, die komme auf jeden Fall - egal was immer die FDP sagt: "Der Zeitplan ist klar. Bis Ende Oktober müssen - das erwarte ich - die positiven Entscheidungen zur Zuschussrente getroffen sein. Dafür stehe ich gerade. Das ist auch mein Ehrgeiz als Ministerin. Und ich stehe auch für diese Leute, die auch eine Stimme brauchen. Daran kann man mich dann auch messen."

Ob das gleichzeitig heißt, dass von der Leyen ihr Amt mit der Zuschussrente verknüpft und im Zweifelsfall geht, wenn sie sich nicht durchsetzen kann, das ließ die CDU-Frau offen. Mit der Zuschussrente soll all jenen, die lange zu Niedriglöhnen gearbeitet haben, die ebenfalls dann niedrige Rente auf maximal 850 Euro aufgestockt werden.

Von der Leyen betonte: "Das müssen wir jetzt angehen. Das sind langfristige Entwicklungen, wo man die Weichen klug stellen muss. Wir können nicht einfach Menschen, die ein Leben lang in die Beitragskasse eingezahlt haben, in die Grundsicherung, aufs Amt schicken, weil sie von der eigenen Rente nicht mehr leben können. Das betrifft ganz viele Mütter, die Kinder erzogen haben und fleißig gearbeitet haben. Hier müssen wir etwas tun und wir werden etwas tun."

Doch ob es wirklich so einfach wird, per ordre von von der Leyen, das wird sich noch zeigen, denn die FDP tritt bereits wieder auf die Bremse.

"Ja, wir wollen reden", betonte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Morgen im SWR, aber: "Warum sollen das alles nur die Beitragszahler in der Rentenversicherung möglicherweise aufgebürdet bekommen? Ist das nicht eher eine Frage, die insgesamt alle Steuerzahler betrifft, weil es nämlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist? Wir haben die Grundsicherung, die jetzt der Bund in der Finanzierung von den Kommunen schrittweise übernimmt. Ich denke, es gibt sehr, sehr viele Fragen. Das geht nicht mal so eben schnell entschieden."

Also auch hier droht der Koalition erneut ein heißer Herbst.

Nachzahlungen für Tausende Rentner

Tausende Rentner haben nach den Korrekturen Anspruch auf monatlich mehr Rente.

Deutlich entspannter dürften dagegen inzwischen weit über 100.000 Rentnerinnen und Rentner sein. Wie jetzt bekannt wurde, sind deren Rentenbescheide im vergangenen Jahr geändert und korrigiert worden oder werden es in den nächsten Wochen.

Über Nachzahlungen von bis zu 60 Euro im Monat können sich nun die Betroffenen freuen, weil ihre Kinderzuschläge gar nicht oder nicht richtig berechnet wurden oder Ausbildungszeiten nicht korrekt erfasst waren. Das wurde laut Bundesversicherungsamt bei internen Überprüfungen festgestellt. Fast zwei Drittel aller Bescheide waren allein bei den Ausbildungszeiten fehlerhaft.

Allerdings konnten bislang nur Aussagen bei den bundesweiten Trägern gemacht werden, die regionalen Rentenversicherungen prüfen derzeit noch - da kann es also auch noch so manch frohe Botschaft geben.

Stand: 15.08.2012 12:01 Uhr