Seitenueberschrift

Arbeitsministerin gibt nach

FDP erzielt Punktsieg im Rentenstreit

Im Streit zwischen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und der FDP über Beitragssenkung und Zuschussrente zeichnet sich eine Lösung ab. Die beiden Themen werden, wie von der FDP gewünscht, entkoppelt, verlautete aus Kreisen des Bundesarbeitsministeriums. Damit zeigt sich von der Leyen kompromissbereit, auch wenn sie inhaltlich weiterhin anderer Meinung ist: "Die Bekämpfung von Altersarmut und die Entlastung der Wirtschaft gehören politisch zusammen", bekräftigte sie in der "Passauer Neuen Presse".

Streit um Zuschussrente vertagt

Im gelb-schwarzen Rentenclinch: Wirtschaftsminister Rösler und Arbeitsministerin von der Leyen

Vorgesehen ist nun, dass die Beitragssenkung von voraussichtlich 19,6 auf 19,0 Prozent des Bruttolohns in einem eigenen Gesetz geregelt und voraussichtlich Ende August vom Kabinett auf den Weg gebracht wird. Im Gegenzug ist laut Arbeitsministerium vereinbart worden, dass die Zuschussrente für Geringverdiener beim nächsten Koalitionsausschuss auf die Tagesordnung gesetzt wird. Mit der Zuschussrente will von der Leyen Niedrigrenten auf maximal 850 Euro aufstocken. Die FDP lehnt dies bislang ab.

Bereits vergangene Woche hatte das Wirtschaftsministerium Einspruch gegen die Rentenpläne erhoben, weshalb nun auf Ministerebene darüber verhandelt werden muss. Im Ressort von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hieß es, rentenpolitische Entscheidungen dürften nicht im "Schnelldurchlauf" beraten werden. Das Thema müsse von der Koalition nach der Sommerpause erörtert werden. Von der Leyen betonte, sie freue sich über die Gesprächsbereitschaft der FDP.

Weg frei für Entlastung der Rentenversicherten

Der nun gefundene Kompromiss macht den Weg frei für die Rentenbeitragssenkung. Dies entlastet Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammen um annähernd sechs Milliarden Euro.

Stand: 14.08.2012 17:09 Uhr