Hell erleuchtetes Kanzleramt in der Nacht | Bildquelle: dpa

Koalition einigt sich offenbar Gleiche Renten in Ost und West bis 2025

Stand: 25.11.2016 06:41 Uhr

Union und SPD haben sich darauf verständigt, die Renten in Ost- und Westdeutschland bis 2025 anzugleichen. Auch bei der Erwerbsminderungsrente und den Betriebsrenten soll sich etwas ändern. Linke und FDP äußerten sich kritisch über die Pläne.

Die große Koalition hat sich nach langer Diskussion auf einen Zeitplan für die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau geeinigt. Die Anpassung soll 2018 beginnen und 2025 abgeschlossen werden. Dann soll auch die Höherwertung der Ostlöhne bei der Rente vollständig abgeschmolzen sein. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hatte zuletzt eine schnellere Anpassung verlangt.

Diskussion um Rentenpolitik
tagesthemen 22:15 Uhr, 24.11.2016, Ingrid Bertram / Philipp Burgard, WDR

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Außerdem verständigte sich die Koalition bei ihrem Rentengipfel auch auf Verbesserungen für Menschen mit Erwerbsminderungsrente. Diese Verbesserungen würden in den Jahren 2018 bis 2024 vollzogen. Rasch verabschiedet werden soll dagegen die bereits vereinbarte Reform der Betriebsrenten.

Wie erwartet kam beim Treffen der Koalitionsspitzen mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Unionsfraktionschef Volker Kauder und Arbeitsministerin Nahles (SPD) nicht der "große Wurf" heraus. Das sagte ARD-Korrespondent Arnd Henze in den tagesthemen. Entgegen erster Ankündigungen kommentierte keiner der Politiker das zweieinhalbstündige Treffen.

Arnd Henze, ARD Berlin, zu den Streitpunkten in der Rentenpolitik
tagesthemen 22:15 Uhr, 24.11.2016

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Kritik aus der Opposition

Keine Einigung gab es offenbar bei der im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellten Solidarrente für langjährige Beitragszahler mit Mini-Renten. Dafür würden "weiterhin unterschiedliche Modelle" geprüft, heißt es aus Koalitionskreisen.

Nach Ansicht der Linken verpasste die Große Koalition bei ihrem Rententreffen am Donnerstagabend einmal mehr die Chance, die Rente armutsfest zu machen. "Nach dem Rentengipfel ist klar: Die große Koalition hat alle wirklichen Reformschritte hin zu einer armutsfesten Rente beerdigt. Es bewahrheitet sich immer mehr: Schäubles schwarze Null heißt Andrea Nahles", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch. Der Kompromissvorschlag von Nahles zur Verhinderung von Altersarmut "dient ausschließlich der Friedhofruhe in einer handlungs- und ideenlosen Koalition, nicht aber den Rentnerinnen und Rentnern in diesem Land".

Laut FDP-Chef Christian Lindner belastet die Regierung zusehends die nachfolgenden Generationen. "Union und SPD haben sich mal wieder auf das Einzige verständigt, was sie verbindet: Mehrausgaben. Das erste Rentenpaket der großen Koalition schlägt bereits mit mehr als 200 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030 zu Buche und niemand weiß, wie das finanziert werden soll", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur.

Und auch aus der CDU gibt es kritische Töne. Bei den Beschlüssen hätte "man mutiger vorangehen" können, sagte der Rentenexperte der Partei, Peter Weiß, der Nachrichtenagentur dpa. Allerdings sei es ein Fortschritt, dass es nun überhaupt Verbesserungen beim Thema Rente geben werde.

Was wird aus Nahles' Rentenkonzept?

Die Spitzen der Großen Koalition hatten am Donnerstagabend über drei Stunden zusammengesessen, um nach Einigungen in der Rentenpolitik zu suchen. Am Morgen will zunächst die Spitze der Unionsfraktion vor die Presse treten, danach will Ministerin Nahles ihr seit langem angekündigtes Rentenkonzept vorstellen.

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