Auch Tillich für Abschaffung der Rentengarantie

[Bildunterschrift: Sachsens Regierungschef Tillich will das Rentensystem reformieren. ]
Nach dem Vorstoß von Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat sich erstmals auch ein CDU-Politiker für eine Abschaffung der Rentengarantie in Deutschland ausgesprochen. Die derzeitige Regelung werde es "auf Dauer so nicht mehr geben, weil die jungen Menschen nicht auf Dauer derart belastet werden können", sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich dem "Hamburger Abendblatt"

"Auseinandersetzung zwischen den Generationen droht"

Tillich sprach sich für eine generelle Reform des Rentensystems aus. Dieses müsse insgesamt hinterfragt werden, da "immer weniger Leute einzahlen und immer mehr daraus Geld erhalten". Belaste man aber diejenigen, die im Arbeitsprozess stehen, immer stärker, drohe eine Auseinandersetzung zwischen den Generationen. Gleichzeitig habe die Union jedoch das gemeinsame Ziel, dass der erworbene Rentenanspruch erhalten bleibe, so Tillich: "Angesichts einer alternden Bevölkerung müssen wir darüber diskutieren, ob wir eine Grundrente brauchen, die vollständig durchfinanziert ist."

Die von der schwarz-roten Koalition im vergangenen Jahr beschlossene Garantie sorgt dafür, dass die Renten auch in Zeiten sinkender Löhne zumindest stabil bleiben. Sie greift in diesem Jahr zum erstem Mal. Ohne die Garantie hätten die Renten im Westen 2010 um knapp ein Prozent gesenkt werden müssen - davor waren die Altersbezüge an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt.

Klare Absage der Bundesregierung

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, wies die Forderungen nach einer Abschaffung der Rentengarantie scharf zurück. Die Debatte sei "völlig unbegründet" und führe nur zu Verunsicherung, sagte er der "Frankfurter Rundschau". Rentenkürzungen stünden "objektiv nicht an und würden von der CSU auch unter keinen Umständen mitgetragen". Zuvor hatte bereits die Bundesregierung einer Abschaffung der Rentengarantie eine klare Absage erteilt.