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Parteien streiten über Konzepte

Schlechte Chancen für einen Renten-Konsens

Für die SPD stehen die Chancen für parteiübergreifende Gespräche über eine Renten-Reform schlecht. Eine Basis dafür sei die Einführung flächendeckender Mindestlöhne, sagte Parteichef Sigmar Gabriel nach Beratungen des SPD-Vorstands über das neue Rentenkonzept seiner Partei in Berlin. Es brauche einen flächendeckenden Mindestlohn, weil man sonst die Kosten für die Solidarrente nicht im Griff behalten könne.

SPD: Widerstand aus den eigenen Reihen

Innerhalb der Partei regt sich jedoch Widerstand gegen die Senkung des Rentenniveaus. "In jetziger Form ist die Vorlage nicht zustimmungsfähig", sagte der Chef der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Klaus Barthel (SPD), der "Passauer Neuen Presse". Im Parteivorstand steht das Konzept in zwei Wochen zur Abstimmung.

Das Konzept von CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nannte Gabriel "eine mittlere Katstrophe", weil es den Zusammenhang zwischen Erwerbs- und Altersarmut nicht berücksichtige. Die SPD will eine Solidarrente von mindestens 850 Euro für langjährig Beschäftigte, die notfalls mit Steuermitteln aufgestockt werden soll. Von der Leyen hingegen setzt auf die Beitragseinnahmen in der Rentenversicherung. Sie will die Renten von Geringverdienern auf 850 Euro aufstocken, wenn bestimmte Voraussetzungen, etwa eine private Vorsorge, gegeben sind.

Niebel: Von der Leyen bereitet große Koalition vor

FDP-Entwicklungsminister Dirk Niebel warnt die Arbeitsministerin indes vor einem Bruch der schwarz-gelben Koalition. Von der Leyen bereite sich offenbar für Höheres in einer großen Koalition vor, sagte Niebel der "Bild"-Zeitung. Von der Leyen hatte erklärt, für Gespräche immer offen zu sein. Indirekt forderte Kubicki Kanzlerin Angela Merkel zum Eingreifen auf: "Das kann Bundeskanzlerin Merkel nicht kalt lassen." Diese will sich allerdings Zeit lassen. Erst Ende Oktober sollen die ungelösten Rentenfragen wieder auf den Tisch kommen.

Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Kubicki griff in der Rentendebatte derweil die eigene Parteispitze an. Die CDU-Führung habe festgestellt, dass die FDP "kein Kampfgewicht" mehr habe, sagte er den "Kieler Nachrichten". Zwar hätten die Liberalen viele Prinzipien, "aber wir sind nicht kompromissfähig". Kubicki sprach sich sowohl gegen die von von der Leyen geplante Zuschussrente als auch gegen einen die Einführung eines Mindestlohns aus. Laut Kubicki läuft die FDP-Spitze "wie kleine Kinder in die strategische Falle der Union". FDP-Generalsekretär Patrick Döring betonte, wechselnde Mehrheiten seien ausgeschlossen. Das wisse jeder in der Koalition.

Die FDP will das Problem der drohenden Altersarmut auch anpacken. Das Zuschuss-Rentenmodell hält Parteichef Philipp Rösler aber für ungeeignet: "Damit hat sich Frau von der Leyen ja schon in der Union isoliert, und es wird sich nichts daran ändern, wenn man versucht, bei den Sozialdemokraten Anknüpfungspunkte zu finden. Im Gegenteil: Deren Modelle sind absolut schwammig."

Von der Leyen unbeeindruckt

Um das konzeptionelle Wirrwarr perfekt zu machen, gibt es inzwischen auch ein Rentenmodell der CSU. Federführend ist Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer. Sie schlägt eine sogenannte Familienkomponente im Rentensystem vor. Vor allem Frauen, die Kinder erzogen haben, sollen bei der Altersversorgung deutlich besser gestellt werden.

Von der Leyen zeigte sich im NDR-Hörfunk-Interview unbeeindruckt von der Kritik aus der Koalition: "Bereits in unserem Koalitionsvertrag steht, dass wir uns vornehmen, dass jemand, der Vollzeit gearbeitet hat, am Ende des Erwerbslebens eine Rente über der Grundsicherung haben muss - ein ganz klarer Auftrag im Koalitionsvertrag. Diesen Handlungsauftrag nehme ich auch ernst."

Stand: 10.09.2012 17:15 Uhr