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In der politischen Debatte um eine Erhöhung der Altersbezüge für Rentner mit geringen Renten bestreiten Wirtschaftswissenschaftler, dass Altersarmut derzeit ein Problem in Deutschland ist.
"Die materielle Lebenssituation der Älteren ist besser als die des Durchschnitts der Gesamtbevölkerung", sagte Markus Grabka vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Nach seinen Angaben verfügen die Senioren im Schnitt über ein höheres Einkommen als die Jüngeren, die heute in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Die heute Erwerbstätigen würden später deutlich weniger Rente bekommen.
Das DIW untersucht regelmäßig die sozialen und ökonomischen Verhältnisse der Deutschen. Nach einer Studie von 2003 hatten Seniorenpaare durchschnittlich ein verfügbares Einkommen von mehr als 20.000 Euro je Person. Sie lagen damit bei 104,5 Prozent des durchschnittlichen Einkommens der Gesamtbevölkerung. Junge Elternpaare mit einem Kind von unter drei Jahren kamen nur auf 83,6 Prozent. Alleinerziehende, vor allem Frauen, erreichten meist sogar nur zwei Drittel des Durchschnitts.
Der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg bezeichnete die Altersarmut als "eines der meistüberschätzten Phänomene der Gegenwart". Statistisch gesehen sei die "Wahrscheinlichkeit, auf ein armes Kind zu stoßen, etwa fünfmal höher als die, auf einen armen Rentner zu stoßen." Die heutigen Rentner seien im Durchschnitt die reichsten Rentner, die dieses Land jemals gesehen habe.
"Wir haben kein Altersarmutsproblem, sondern ein Problem mit Kindern, die arm aufwachsen", bekräftigte auch der Mannheimer Ökonom Axel Börsch-Supan, der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats beim Wirtschaftsministerium.
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In der Union geht unterdessen die Diskussion um den Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rüttgers weiter, Geringverdienern die Rente aufzustocken. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Röttgen, warf Rüttgers vor, mit seinem Vorschlag die christlich-sozialen Wurzeln der CDU zu verlassen. Diese beruhten darauf, dass zunächst nach der Verantwortung des Einzelnen gefragt werde und erst in zweiter Linie nach einer staatlichen Existenzsicherung. Röttgen verlangte, dass der Streit in der CDU ausgetragen werde. "Die CDU muss klar machen, was ihre Grundposition in der Sozialpolitik ist.", sagte er.
[Bildunterschrift: Auffällig oft unterschiedlicher Meinung: Kanzlerin Merkel und NRW-Ministerpräsident Rüttgers ]
Der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Hendrik Wüst, verteidigte die Forderungen von Rüttgers. Damit wolle man die Probleme der kommenden Rentnergeneration lösen. Der Vorschlag passe zur Beschlusslage der CDU. Auf dem Leipziger Parteitag 2003 habe die CDU entsprechende Pläne verabschiedet. Dort hieß es laut Wüst: "Ziel der CDU ist, dass langjährige Versicherte, die immer vollzeitig beschäftigt waren, eine Rente mindestens 15 Prozent oberhalb der jeweils gültigen Sozialhilfe erhalten, die bedarfsabhängig und steuerfinanziert ausgestaltet wird."
Scharfe Kritik kam vom Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), der Rüttgers Schaumschlägerei vorwarf. Der CDU-Politiker habe "keinen Vorschlag, sondern nur den Versuch gemacht, Aufregung auszulösen und Wellen zu schlagen", sagte er im Deutschlandfunk. "Sein Bundesland - er ist ja Ministerpräsident - wird keinen Antrag stellen, denn dann müsste er nicht nur sagen, wer Geld kriegen soll, sondern wem er es wegnehmen will", sagte Scholz.
Am Montag hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder Rüttgers Vorschlag klar abgelehnt. Allerdings ist angesichts der absehbaren Probleme durch sinkende Renten für Geringverdiener die Meinung in der Union nicht einheitlich. Wolfgang Böhmer, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, stimmte Rüttgers teilweise zu. Auch der CSU-Vizevorsitzende Horst Seehofer ließ Sympathie für eine Aufstockung kleiner Renten erkennen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers hat höhere Renten für diejenigen gefordert, die lange gearbeitet, aber wenig verdient haben. Halten Sie diesen Vorschlag für richtig?
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