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Parteien debattieren über Rente

Viele Konzepte, viele Meinungen

Die Rente beschäftigt derzeit alle Bundesparteien. Alle wollen der Altersarmut vorbeugen, doch über das beste Rezept wird auch innerparteilich hart gestritten - vor allem in der SPD. Die Parteilinke fordert, die Senkung des Rentenniveaus zurückzunehmen. Doch Parteichef Gabriel machte in der ARD bereits klar, dass dies nicht zu finanzieren sei.

Von Anja Günther, NDR, ARD-Hauptstadtstudio

Wer wie Ursula von der Leyen für seine Rentenkonzepte in den eigenen Reihen und beim Koalitionspartner keine Unterstützung bekommt, der sucht sie sich eben anderswo: bei der SPD. Was den Koalitionskollegen aber auch nicht passt.

Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner nennt die Arbeitsministerin einen "Steigbügelhalter der Großen Koalition". Die Bundestagswahl in einem Jahr lässt grüßen.

Und Ursula von der Leyen zeigte sich im NDR-Hörfunk-Interview unbeeindruckt: "Bereits in unserem Koalitionsvertrag steht, dass wir uns vornehmen, dass jemand, der Vollzeit gearbeitet hat, am Ende des Erwerbslebens eine Rente über der Grundsicherung haben muss - ein ganz klarer Auftrag im Koalitionsvertrag. Diesen Handlungsauftrag nehme ich auch ernst."

Für Merkel erst im Oktober ein Thema

Kanzlerin Angela Merkel will sich allerdings Zeit lassen. Erst Ende Oktober sollen die ungelösten Rentenfragen wieder auf den Tisch kommen. Von der Leyen will die Renten von Geringverdienern auf 850 Euro aufstocken, wenn bestimmte Voraussetzungen, etwa eine private Vorsorge, gegeben sind.

Auch die FDP will das Problem der drohenden Altersarmut anpacken. Das Zuschuss-Rentenmodell hält FDP-Chef Philipp Rösler aber für ungeeignet: "Damit hat sich Frau von der Leyen ja schon in der Union isoliert, und es wird sich nichts daran ändern, wenn man versucht, bei den Sozialdemokraten Anknüpfungspunkte zu finden. Im Gegenteil: Deren Modelle sind absolut schwammig."

Parallelen im SPD-Konzept

Die SPD hatte am Wochenende für Schlagzeilen gesorgt: Etwas überraschend gab Parteichef Sigmar Gabriel erste Details des lange erwarteten Rentenkonzepts bekannt, das eine Expertenkommission unter seiner Leitung erarbeitet hat. Parallelen zum Konzept der Bundesarbeitsministerin sind sichtbar.

Die SPD-Spitze will eine steuerfinanzierte Mindestrente, eine "Betriebsrente Plus". Einkalkuliert wird auch das bis 2030 deutlich sinkende Rentenniveau auf 43 Prozent. Da ist Ärger mit dem linken SPD-Flügel programmiert. Gabriel aber will das Rentenniveau nicht auf dem Stand von heute einfrieren, wie er im Bericht aus Berlin sagte: "Wir müssen einfach die Wahrheit sagen: Das kostet 30 Milliarden Euro, die die Beitragszahler bezahlen sollten. Die kann man nicht bezahlen."

CSU für Familienkomponente

Um das konzeptionelle Wirrwarr perfekt zu machen, gibt es inzwischen auch ein Rentenmodell der CSU. Federführend ist Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer. Sie schlägt eine sogenannte Familienkomponente im Rentensystem vor. Vor allem Frauen, die Kinder erzogen haben, sollen bei der Altersversorgung deutlich besser gestellt werden.

Union und SPD jedenfalls werden jeweils einiges zu tun haben, eine innerparteiliche Linie zu finden. Noch scheinen sich Gabriel und von der Leyen konzeptionell am nächsten. Die Ministerin erklärte: "Für Gespräche sind wir immer offen. Das ist auch übrigens in der Tradition der Rentenreform immer so gewesen, aber zum Handeln ist jetzt die Regierung aufgefordert."

Von der Leyen trifft es hart, dass sie von Merkel für ihre Zuschuss-Rentenpläne bisher keine echte Unterstützung erhalten hat. Die Unstimmigkeiten zwischen der Bundesarbeitsministerin und der Kanzlerin werden sich so schnell wohl nicht beseitigen lassen.

Stand: 10.09.2012 12:13 Uhr