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SPD-Chef fordert neue Arbeitsmarktpolitik

Gabriel stellt Bedingungen für Rentenkonsens

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Hoffnungen auf einen schnellen Rentenkonsens gedämpft. Einen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen angeregten Kompromiss knüpfte er im Bericht aus Berlin an die Bekämpfung der "Erwerbsarmut". Solange die schwarz-gelbe Regierung den Niedriglohnsektor ausbauen wolle, Leih- und Zeitarbeit nicht vernünftig bezahlt werde und es Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern für die gleiche Arbeit gebe, "solange gibt es keinen Konsens", betonte Gabriel in der ARD.

Schließlich könne man nicht so tun, als ob die Rente Probleme wieder gutmache, "die man im Arbeitsleben geschaffen hat." Altersarmut könne man dadurch bekämpfen, dass für gute Arbeit wieder gute Löhne bezahlt würden.

Zudem sei die Arbeitsministerin derzeit gar nicht in der Lage zu Verhandlungen mit den Sozialdemokraten, weil sie selbst in der eigenen Regierung keinen Rückhalt habe.

Gabriel gegen Anhebung des Rentenniveaus

Gabriel erteilte zugleich Forderungen des linken SPD-Flügels und der Jusos nach einer Wiederanhebung des Rentenniveaus im Bericht aus Berlin eine klare Absage. Diese Forderung würde rund 30 Milliarden Euro kosten, die die Beitragszahler aufbringen müssten.

Zusammen mit Problemen im Bereich der Erbwerbsminderungsrente und den Erwerbstätigen, die zu niedrige Renten hätten, würden sogar Kosten von mehr als 40 Milliarden Euro entstehen. Das sei schlichtweg unbezahlbar. "Man darf nicht in die Bundestagswahlen hineingehen mit Dingen, von denen man vorher schon weiß, dass man sie hinterher nicht bezahlen kann", sagte Gabriel.

Konzept einer Solidarrente

Gabriel setzt auf eine "Solidarrente". Kernpunkt des Papiers, über das der SPD-Parteivorstand heute erstmals beraten will, ist eine Mindestrente von 850 Euro im Monat. Sie soll allen Rentnern gezahlt werden, die 40 Jahre Vollzeit gearbeitet haben.

Für Geringverdiener und Beschäftigte, die lange arbeitslos waren, aber mindestens 30 Jahre Beiträge gezahlt haben, soll die Grundsicherung im Alter durch Steuermittel aufgestockt werden. Die jährlichen Kosten für die "Solidarrente" schätzt die Partei auf jährlich etwa eine Milliarde Euro - mit steigender Tendenz. Zudem sieht das Konzept einen deutlichen Ausbau von Betriebsrenten vor.

Von der Leyen geht auf SPD zu

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen signalisierte nach Bekanntwerden des SPD-Konzepts über die Solidarrente Kompromissbereitschaft. Es gebe keinen Königsweg, der Sozialverbände, Arbeitgeber, Alt und Jung zu 100 Prozent befriedige, so die CDU-Politikerin.

Grundsätzlich begrüße sie das Rentenkonzept der SPD. Es sei gut, dass die SPD die Gerechtigkeitslücke mit ähnlichen Mitteln angehen wolle, betonte von der Leyen. Die Interessen seien unterschiedlich, deswegen werde man einen Kompromiss schmieden müssen. Gleichzeitig pochte sie auf eine schnelle Lösung.

Gröhe knüpft Zusammenarbeit an Rente mit 67

Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe schließt eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten nicht aus. Sowohl CDU und SPD wollten gemeinsam, "dass jemand, der viele Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhält", sagte Gröhe der "Welt".

Gleichzeitig formulierte er eine Bedingung: Nur wenn sich die SPD "ohne Wenn und Aber" zur notwendigen, schrittweisen Einführung der Rente mit 67 bekenne, "sollte auch ein Konsens zur dauerhaften Vermeidung von Altersarmut möglich sein".

Rösler winkt ab

Mit der Zusammenarbeit der FDP können Unionsparteien und SPD derzeit offenbar nicht rechnen. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler lehnte ebenfalls im Bericht aus Berlin sowohl die von Arbeitsministerin von der Leyen geplante Zuschussrente als auch das SPD-Konzept ab. Erstere sei "das absolut falsche Instrument", sagte der Bundeswirtschaftsminister, das Modell der Sozialdemokraten nannte er "absolut schwammig".

Stand: 10.09.2012 08:16 Uhr