Seitenueberschrift
Konzepte gegen Altersarmut
Von der Leyen betont Kompromissbereitschaft
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat im Streit um ihre Rentenpläne ihre Bereitschaft zu einem Kompromiss signalisiert. Es gebe keinen Königsweg, der Sozialverbände, Arbeitgeber, Alt und Jung zu 100 Prozent befriedige, sagte die CDU-Politikerin der "Welt am Sonntag". Die Interessen seien immer unterschiedlich, deswegen werde man einen Kompromiss schmieden müssen.
Von der Leyen pochte aber auf einer schnellen Lösung. Grundsätzlich begrüße sie das Rentenkonzept der SPD, sagte die Ministerin. Es sei gut, dass die SPD die Gerechtigkeitslücke mit ähnlichen Mitteln angehen wolle.
Mit ihrer Forderung nach einer Zuschussrente war von der Leyen auf massive Kritik gestoßen, auch aus den eigenen Reihen. Ihren Plänen zufolge sollen Minirenten auf bis zu 850 Euro aufgestockt werden.
Gröhe knüpft Zusammenarbeit an Rente mit 67
Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe schließt eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten nicht aus. Sowohl CDU und SPD wollten gemeinsam, "dass jemand, der viele Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, eine Rente oberhalb der Grundsicherung erhält", sagte Gröhe der "Welt". Gleichzeitig formulierte er eine Bedingung: Nur wenn sich die SPD "ohne Wenn und Aber" zur notwendigen, schrittweisen Einführung der Rente mit 67 bekenne, "sollte auch ein Konsens zur dauerhaften Vermeidung von Altersarmut möglich sein".
SPD will Solidarrente
Die SPD setzt dem ein Konzept für eine "Solidarrente" entgegen. Kernpunkt des Papiers, über das der Parteivorstand morgen erstmals beraten will, ist eine Mindestrente von 850 Euro im Monat. Sie soll allen Rentnern gezahlt werden, die 40 Jahre Vollzeit gearbeitet haben.
Für Geringverdiener und Beschäftigte, die lange arbeitslos waren, aber mindestens 30 Jahre Beiträge gezahlt haben, soll die Grundsicherung im Alter durch Steuermittel aufgestockt werden. Die jährlichen Kosten für die "Solidarrente" schätzt die Partei auf jährlich etwa eine Milliarde Euro - mit steigender Tendenz.
CSU thematisiert Frauenrente
Die CSU will der Altersarmut durch eine Besserstellung von Frauen bei der Rente zu Leibe rücken. "Die durchschnittliche Frauenrente in Deutschland ist heute halb so hoch wie die durchschnittliche Männerrente", sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) der "Leipziger Volkszeitung". "Aber nicht, weil Frauen weniger leisten, sondern weil Familienarbeit rentenrechtlich kaum zu Buche schlägt."
Auch der Arbeitnehmerflügel von CDU und CSU erhöhte den Druck beim Thema Altersarmut. Ein Konzept deren Bekämpfung müsse noch vor der Bundestagswahl 2013 vorgelegt werden, heißt es in einer Resolution der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und der Christlich-Sozialen Arbeiternehmerschaft (CSA). Beide wollen ihrerseits am 22. Oktober konkrete Vorschläge vorlegen.
SPD will mit Mindestrente Altersarmut verhindern
tagesthemen 22:05 Uhr, 08.09.2012, Bettina Scharkus, ARD Berlin
Stand: 09.09.2012 17:03 Uhr
