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Debatte um Altersarmut

Immer mehr Kritik an der Zuschussrente

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen kann bei ihren Plänen für eine Zuschussrente offenbar nicht mit der Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnen. Merkel äußerte sich Zeitungsberichten zufolge intern skeptisch zu den Plänen, ihr Sprecher Steffen Seibert bezeichnete das Thema als "nicht jetzt akut". Der Regierungssprecher sprach sich für eine umfassende Diskussion aus, wollte aber keinen konkreten Zeitplan nennen. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder forderte eine "intensive Diskussion" in der Fraktion. Es sei eine umfassende Lösung nötig, so Kauder, und die brauche Zeit.

Die Kanzlerin sei "skeptisch", die Ministerin "zuversichtlich" - Merkel und von der Leyen in Berlin.

Mit ihrem Plan, die Rente von Geringverdienern künftig unter bestimmten Voraussetzungen mit Geld aus der Rentenkasse auf bis zu 850 Euro aufzustocken, wirkt von der Leyen also zunehmend isoliert. Bei einem Treffen mit den Unions-Ministern sei die Kanzlerin auf Distanz gegangen, berichtet die "Bild"-Zeitung in ihrer Ausgabe von morgen. Merkel wurde zitiert mit den Worten: "Bis zum Wochenende habe ich noch gedacht, das ist eine gute Sache. Aber je besser ich die Zahlen kenne, desto stärker wachsen meine Zweifel." Ähnlich hatte sich Merkel laut "Spiegel Online" am Vorabend bei einem Treffen mit Abgeordneten geäußert.

Von der Leyen ließ angesichts der Widerstände keine Bereitschaft zum Einlenken erkennen. "Ich gehe davon aus, dass die Zuschussrente kommt", hatte sie noch am Morgen im ZDF gesagt. "Ich stehe für dieses Thema ein." Bis Ende Oktober solle ein Plan vorliegen, wie dem Risiko zunehmender Altersarmut entgegengewirkt werden könne, sagte sie nach einem Treffen mit jungen Unions-Abgeordneten in Berlin. Von der Kanzlerin fühle sie sich nicht allein gelassen: Merkel sei "dafür zuständig, das große Ganze im Blick zu behalten, da vertraue ich ihr auch".

Junge Unionsabgeordnete haben "erhebliche Bedenken"

Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn warnte davor, sich durch ein fixes Datum "unter Druck setzen zu lassen". Spahn zählte zu der Gruppe junger Unionsabgeordneter, die der Ministerin bei dem Treffen in Berlin ihre Kritik an der Zuschussrente erläuterten. Die Debatte sei "freundschaftlich" geführt worden, allerdings blieben "erhebliche Bedenken" gegen die Zuschussrente bestehen, sagte Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, nach dem Treffen.

Sie habe Verständnis für die Furcht, dass die junge Generation durch die Zuschussrente später überfordert werde, sagte von der Leyen. Sie sei aber weiterhin überzeugt, dass die Bürger durch ihr Konzept der Zuschussrente zur Privatvorsorge fürs Alter ermutigt werden könnten.

Kritische Stimmen aus der Koalition

Zweifel an von der Leyens Plänen wurden auch bei den Koalitionspartnern CSU und FDP laut. CSU-Chef Horst Seehofer sagte der "Welt", zwar müsse das Problem der Altersarmut zwar langfristig im Auge behalten werden, eine Lösung "zulasten der bestehenden Rentensysteme" halte er aber nicht für zielführend.

FDP-Chef Philipp Rösler bezeichnete die Zuschussrente in der "Stuttgarter Zeitung" als "Fehlschuss". Die "steuerfinanzierte Zuschussrente wäre eine Ausweitung sozialpolitischer Leistungen", wofür kein Geld da sei. Bereits im August hatte Rösler sich gegen die Pläne gestellt.

SPD: Von der Leyen "politisch gescheitert"

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann bezeichnete von der Leyen als "politisch gescheitert", Merkel habe sie "im Regen stehen" lassen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der schwarz-gelben Koalition vor, sie habe keine Antwort auf die "drohende Altersarmut für Hunderttausende".

Stand: 05.09.2012 16:57 Uhr