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Unions-Frauen pochen auf Parteitagsbeschluss

Großer Ärger über Schäubles Nein zur "Mütterrente"

Das Nein von Finanzminister Wolfgang Schäuble, ältere Mütter bei der Rente zügig besserzustellen, stößt auf Kritik in CDU und CSU. Die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer, reagierte verärgert: "Noch einmal wird sich die Frauen-Union nicht vertrösten lassen. Bei allem Verständnis für den Bundesfinanzminister: Die Tinte unter den Beschlüssen des CDU-Parteitags ist noch nicht trocken. Ich erwarte jetzt, dass wir zuerst einmal prüfen, was geht, und nicht, was nicht geht", sagte Böhmer der "Bild"-Zeitung. Sie forderte ein Gesetz noch vor der Bundestagswahl, das dann 2014 umgesetzt werden kann.

Auch in der Schwesterpartei CSU regt sich Unmut: Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer drohte mit einer Blockade der Rentenpläne gegen Altersarmut, wenn sich bei der "Mütterrente" nichts tue. "Kindererziehung ist die Hauptursache von Altersarmut - bevor sich hier nichts tut, wird die CSU auch der Zuschussrente nicht zustimmen", sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer der "Rheinischen Post". "Sollte der Koalitionsausschuss seine Eckpunkte zur Rente nicht nur als Beruhigungsmanöver vor dem CDU-Parteitag verstanden, sondern ernst gemeint haben, dann muss Schäuble ja Geld dafür eingeplant haben."

Haderthauers Parteikollegin Gerda Hasselfeldt, die die CSU-Landesgruppe im Bundestag führt, versuchte allerdings, die Situation zu entschärfen. "Mein Stil ist nicht eine Sprache, die nahe an die Erpressung geht", sagte sie. Sie empfahl eine "ruhige Prüfung" der Finanzen.

Keine Besserstellung im Jahr 2013

Hintergrund ist eine jahrelange Forderung, wonach Nachteile für Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, ausgeglichen werden sollen. Für Kinder, die ab 1992 geboren wurden, werden drei Lebensjahre als Kindererziehungszeit anerkannt, vor 1992 ist es dagegen nur ein Jahr. Eine komplette Angleichung würde mehrere Milliarden Euro kosten.

Der CDU-Parteitag vergangene Woche in Hannover hatte beschlossen, noch vor der Bundestagswahl die Situation der betroffenen Mütter "schrittweise" zu verbessern. Konkret wurde die CDU dabei nicht. Wenige Tage später hatte Schäuble in der "Bild am Sonntag" erklärt, er sehe derzeit "überhaupt keinen Spielraum" im Haushalt 2013 für den Parteitagsbeschluss.

Stand: 11.12.2012 11:47 Uhr