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Zustimmung für Gabriels überarbeitetes Konzept

SPD-Vorstand unterstützt Rentenkompromiss

Der SPD-Vorstand hat mit großer Mehrheit das überarbeitete Rentenkonzept von Parteichef Sigmar Gabriel gebilligt. Es habe lediglich zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung gegeben, berichten mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Teilnehmerkreise.

Volle Rente bei 45 Versicherungsjahren

Das Rentenkonzept zur Bekämpfung der Altersarmut sieht vor, dass Arbeitnehmer mit mindestens 30 Beitrags- und 40 Versicherungsjahren eine "Solidarrente" von 850 Euro erhalten. Wer 45 Versicherungsjahre vorweisen kann, soll ohne Einbußen in Rente gehen können. Zu den Beitragjahren zählen Zeiten der Berufsausbildung, des Wehr- oder Zivildiensts, Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld oder Krankengeld sowie Zeiten der Kindererziehung oder der Pflege eines Familienmitglieds. Bei den Versicherungsjahren kommen zusätzlich noch so genannte beitragsfreie Zeiten hinzu, wie etwa Arbeitsunfähigkeit oder längere Erwerbslosigkeit.

"Wir wollen für die, die ganz lange schon arbeiten - also 45 Jahre schon Versicherungsbeiträge zahlen - einen abschlagsfreien Zugang zur Rente geben", sagte Gabriel im Bericht aus Berlin. "Wenn Sie mit 15 schon angefangen haben, dann können Sie auch vor 65 in Rente gehen."

Eine solche Regelung würde bis zu 200.000 Beschäftigten in den nächsten Jahren erlauben, früher ohne Abschläge in den Ruhestand zu gehen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Die Kosten für Gabriels Idee würden auf rund 5,4 Milliarden Euro geschätzt, die aus der Rentenkasse bezahlt werden sollen.

Weiter keine Einigung über Senkung des Rentenniveaus

Die Frage einer Senkung des Rentenniveaus von derzeit 51 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns auf 43 Prozent im Jahr 2030 wurde allerdings verschoben. Diese Senkung hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung 2004 berechnet und festgelegt. Darüber soll nun auf einem kleinen Parteitag der SPD Ende November diskutiert werden. Die Partei müsse auf einen Kompromiss zusteuern, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im ARD-Morgenmagazin. Diesen Kompromiss "haben wir heute noch nicht, aber den werden wir in den nächsten Wochen finden." Möglicherweise werde die SPD an der Absenkung der Rente auf 43 Prozent des Nettolohns "noch etwas ändern müssen".

Kritik von Jusos und Partei-Linken

Die SPD-Linke nahm Gabriels Vorstoß mit Skepsis auf. "Es ist gut, dass Bewegung in die Debatte kommt", sagte der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, der "Berliner Zeitung" laut Vorabbericht. "Es ist auch gut, wenn ein paar mehr Arbeitnehmer Vorteile haben. Gerade für die Frauen wird dadurch aber nichts erreicht."

Auch die Jusos reagierten zurückhaltend. "Das Rentenniveau muss bei mindestens 50 Prozent liegen", sagte ihr Vorsitzender Sascha Vogt der Zeitung "Die Welt": "Für die Absenkung auf 43 Prozent gibt es weder bei den Anhängern der SPD noch im Parteivorstand oder den Gewerkschaften eine Mehrheit."

Stand: 24.09.2012 14:39 Uhr