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Volle Rente schon vor 65 möglich

Gabriel schraubt am Rentenkonzept

Die SPD will ihr Rentenkonzept überarbeiten, damit mehr Menschen als bisher geplant ohne Einbußen bereits vor dem 65. Geburtstag in den Ruhestand gehen können. Wer 45 Versicherungsjahre nachweisen könne, solle abschlagslos vorzeitig in Rente gehen können, sagte Parteichef Sigmar Gabriel im Bericht aus Berlin. Er bestätigte damit Angaben der "Süddeutschen Zeitung" (SZ), wonach er seinen intern umstrittenen Vorschlag zum Kampf gegen die Altersarmut entsprechend geändert habe.

Mit 15 in den Job - mit 60 Rentner

"Wir wollen für die, die ganz lange schon arbeiten - also 45 Jahre schon Versicherungsbeiträge zahlen - einen abschlagsfreien Zugang zur Rente geben", sagte Gabriel im Bericht aus Berlin. "Wenn Sie mit 15 schon angefangen haben, dann können Sie auch vor 65 in Rente gehen." Bislang erhalten Arbeitnehmer nur dann ihre volle Rente, wenn sie 45 Versicherungsjahre nachweisen können und 65 Jahre alt sind. Als Versicherungszeiten werden dabei auch bestimmte beitragslose Zeiten angerechnet wie Kindererziehung.

Eine solche Regelung würde bis zu 200.000 Beschäftigten in den nächsten Jahren erlauben, früher ohne Abschläge in den Ruhestand zu gehen, berichtete die Zeitung. Die Kosten für Gabriels Idee würden auf rund 5,4 Milliarden Euro geschätzt, die aus der Rentenkasse bezahlt werden sollen.

Verzicht auf Beitragssenkung

Gabriel schlägt demnach vor, im Gegenzug auf die bislang vereinbarte Senkung der Beiträge auf 19 Prozent zu verzichten und sie stattdessen stetig auf den für 2030 angepeilten Satz von 22 Prozent steigen zu lassen. Sein Vorschlag ist laut "SZ" mit den Gewerkschaften abgestimmt und soll auch den SPD-Streit um das künftige Rentenniveau entschärfen. Informell hätten Politiker des linken Flügels sowie die denkbaren Kanzlerkandidaten, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, Zustimmung signalisiert.

Zugleich hält Gabriel dem Bericht zufolge daran fest, dass das Niveau der gesetzlichen Rente von derzeit 50 Prozent des Nettolohns schrittweise auf 43 Prozent absinkt. Diese Senkung des Rentenniveaus bis zum Jahr 2030 hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung 2004 berechnet und festgelegt. Weil maßgebliche Teile der SPD aber ein Rentenniveau von 50 Prozent fordern, solle nicht der Vorstand am Montag, sondern ein kleiner Parteitag im November diese Frage entscheiden.

Nahles kompromissbereit, Parteilinke skeptisch

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte im ARD-Morgenmagazin, der Vorstand werde nur das verabschieden, "was Konsens ist". Über den Rest werde weiter diskutiert. Die Partei müsse auf einen Kompromiss zusteuern. "Den haben wir heute noch nicht, aber den werden wir in den nächsten Wochen finden." Möglicherweise werde die SPD an der Absenkung der Rente auf 43 Prozent des Nettolohns "noch etwas ändern müssen".

Die SPD-Linke nahm Gabriels Vorstoß mit Skepsis auf. "Es ist gut, dass Bewegung in die Debatte kommt", sagte der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, der "Berliner Zeitung" laut Vorabbericht. "Es ist auch gut, wenn ein paar mehr Arbeitnehmer Vorteile haben. Gerade für die Frauen wird dadurch aber nichts erreicht." Auch die Jusos reagierten zurückhaltend. "Das Rentenniveau muss bei mindestens 50 Prozent liegen", sagte ihr Vorsitzender Sascha Vogt der Zeitung "Die Welt": "Für die Absenkung auf 43 Prozent gibt es weder bei den Anhängern der SPD noch im Parteivorstand oder den Gewerkschaften eine Mehrheit."

Matschie fordert Angleichung der Renten in Ost und West

Thüringens SPD-Vorsitzender Christoph Matschie forderte derweil die Angleichung der Renten in Ost und West. Das gehöre zwingend ins Rentenkonzept der SPD, sagte Matschie MDR Info. "Ich finde, dass wir nicht auf Dauer getrennte Rentensysteme haben können in Ost und West." Nach der politischen Einheit, die seit 20 Jahren verfolgt werde, müsse nun auch "endlich die soziale Einheit folgen".

Stand: 24.09.2012 11:16 Uhr