SPD streitet jetzt auch über "Rente mit 67"

Nachdem CSU-Chef Horst Seehofer Zweifel an der "Rente mit 67" geäußert hat, streiten sich Gegner und Befürworter sowohl in der Koalition als auch in der Opposition um das Thema.

[Bildunterschrift: Sie will die "Rente mit 67" aussetzen, er will daran festhalten: Generalsekretätrin Nahles und Ex-Parteichef Müntefering. ]
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles bekräftigte ihr Vorhaben, die "Rente mit 67" aussetzen zu wollen. Dafür sei ein Gesetzentwurf in Vorbereitung. Dann müsse besonders der CSU-Chef Farbe bekennen: "Wenn Horst Seehofer mit seiner Kritik glaubwürdig bleiben will, muss die CSU unserem Antrag zu stimmen", sagte sie dem "Tagesspiegel". Sollte es zu einem Regierungswechsel kommen, werde die SPD die bisher geltende Regelung "so lange außer Kraft setzen, bis es ausreichend Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer gibt".

Unterstützung erhielt Nahles von Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie. Bei der jetzigen Lage auf dem Arbeitsmarkt sei die "Rente mit 67" "nicht verantwortbar", erklärte er in Erfurt. Dabei verwies er auf die jüngsten Thüringer Arbeitsmarktzahlen, denen zufolge 39 Prozent der Arbeitslosen über 50 Jahre alt seien.

In den sogenannten rentennahen Jahrgängen zwischen 60 und 64 befinde sich deutschlandweit nur jeder Dritte in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. "Ich halte die 'Rente mit 67' erst für machbar, wenn es gelungen ist, diesen Anteil auf mindestens 50 Prozent zu steigern", erklärte er.

Zumutbar und sinnvoll?

Dagegen verteidigte Ex-Parteichef Franz Müntefering die von ihm zur Zeit der großen Koalition maßgeblich vorangetriebene Erhöhung des Renteneintrittsalters. "Die Bedingungen für die 'Rente mit 67' sind erfüllt", sagte der frühere Bundesarbeitsminister im Bayerischen Rundfunk. Die Unternehmen sähen inzwischen ein, "dass sie die Älteren brauchen". Der Einstieg in die "Rente mit 67" sei zumutbar und sinnvoll, "auch um die Jungen zu entlasten". Auch der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück kritisierte die Linie seiner Partei. "Die Antwort auf den mathematischen Druck der Demografie kann nicht die ersatzlose Suspendierung der 'Rente mit 67' sein", sagte er dem "Tagesspiegel".

[Bildunterschrift: Für sie ist die "Rente mit 67" alternativlos: Arbeitsministerin von der Leyen ]
Vor zwei Tagen hatte bereits Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen den Einstieg in die "Rente mit 67" gegen Kritik auch aus der Union verteidigt. "Wenn wir generationengerecht bleiben wollen zwischen den Alten, die die wohlverdiente Rente brauchen, und den Jungen, die diese erarbeiten müssen, dann ist der Weg, zwei Jahre länger arbeiten zu müssen, der richtige", betonte die CDU-Politikerin im Deutschlandfunk.

Das neue Regelung zur Rente mit 67 Jahren war zum Jahreswechsel in Kraft getreten. Das Gesetz sieht vor, dass sich das reguläre Renteneintrittsalter von bisher 65 Jahren schrittweise nach hinten verschiebt.